Plan für mehr Wohnraum: Regierung will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden
Mit einem nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss den Plan am Mittwoch. Er sieht mehrere Leitlinien vor, mit denen das Ziel erreicht werden soll. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einer "Mammutaufgabe".
WeiterlesenSpionage aus China: Verfassungsschutz warnt vor "voller Bandbreite"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit Blick auf Spionage aus China vor der "vollen Bandbreite von Operationen" gewarnt. "Es geht nicht nur um Wirtschaft, es geht auch darum, ein politisches Meinungsbild und ein gesellschaftliches Meinungsbild zu prägen", sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen am Mittwoch in Berlin. Er äußerte sich bei einer Veranstaltung zu den Folgen des Verhaltens von China für deutsche Unternehmen und die Politik.
WeiterlesenBericht: Lieferdienste Getir und Gorillas verschwinden Mitte Mai aus Deutschland
Die Schnell-Lieferdienste Getir und Gorillas werden sich laut einem Bericht der "Wirtschaftswoche" Mitte Mai aus Deutschland zurückziehen. Einige der 1800 Angestellten von Getir in Deutschland hätten Anfang dieser Woche bereits ihre Kündigungen erhalten, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Mittwoch. Die Warenlager sollten in den kommenden drei Wochen nach und nach geschlossen werden.
WeiterlesenFreispruch in Mordprozess um 1978 getöteten Rentner in München
Im Mordprozess um einen vor mehr als 45 Jahren getöteten Rentner hat das Landgericht München I den Angeklagten freigesprochen. Die Kammer war nicht mit der letzten Sicherheit von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt, wie das Gericht in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Der heute 70-jährige Angeklagte wurde demnach vom Mordverdacht freigesprochen, obwohl er "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Täter" war.
WeiterlesenProbleme bei der 737 MAX: Boeing verbucht Verlust von 343 Millionen Dollar
Der von Sicherheitsproblemen geplagte US-Flugzeugbauer Boeing hat im ersten Quartal des Jahres einen Verlust von 343 Millionen Dollar (321 Millionen Euro) eingefahren. Der am Mittwoch in der Quartalsbilanz ausgewiesene Verlust war jedoch deutlich niedriger als von Analysten erwartet - sie hatten mit einem Minus von über 700 Millionen Dollar gerechnet. Im Vergleichszeitraum 2023 hatte der Quartalsverlust 414 Millionen Dollar betragen.
WeiterlesenDeutschland und Großbritannien wollen bei Verteidigung verstärkt zusammenarbeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premier Rishi Sunak haben eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Verteidigung angekündigt. "Ganz praktisch tun wir das mit Großbritannien bei einer ganzen Reihe von Projekten" wie bei "einem neuen Artilleriesystem und beim Radpanzer Boxer", bei der "European Sky Shield"-Initiative sowie beim Eurofighter-Kampfjet, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Sunak in Berlin.
WeiterlesenBGH hebt Freispruch für Mutter nach Sektenmord an Vierjährigem vor 36 Jahren auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall eines Sektenmords an einem Vierjährigen vor fast 36 Jahren den Freispruch für die Mutter des Jungen aufgehoben. Die Entscheidung wurde wegen sachlich-rechtlicher Fehler in der Beweiswürdigung verworfen, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Damit war die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch erfolgreich.
WeiterlesenAfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba
Die AfD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba vorbereiten. Ein entsprechender Antrag soll bis zum kommenden Montag vorliegen, wie aus einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands hervorgeht. Die Gründe für den Schritt ließ die Partei offen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba, unter anderem wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Außerdem gibt es innerparteiliche Vorwürfe gegen Halemba. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk über die Ausschlusspläne berichtet.
WeiterlesenFrankreichs Ex-Premier Fillon in Scheinarbeitsaffäre endgültig schuldig gesprochen
Frankreichs früherer Premierminister François Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaffäre endgültig schuldig gesprochen worden. Das Kassationsgericht bestätigte am Mittwoch in Paris den Schuldspruch, ordnete aber einen weiteren Prozess an, um das Strafmaß neu zu bestimmen. Fillon war 2022 im Berufungsverfahren zu vier Jahren Haft, davon drei auf Bewährung, verurteilt worden. Die Affäre hatte Fillon 2017 seinen als wahrscheinlich geltenden Sieg bei der Präsidentschaftswahl gekostet.
WeiterlesenBSW setzt bei Kampagne für Europawahl auf ganz Zugkraft von Sahra Wagenknecht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt in seiner Kampagne für die Europawahl am 9. Juni ganz auf die Zugkraft seiner Namensgeberin. Im Wahlkampf werden zahlreiche Großplakate mit dem Konterfei Wagenknechts plakatiert, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Die Europawahl sei "die erste Chance, uns stark zu machen", sagte Wagenknecht. Inhaltlich wolle sich das BSW unter anderem dafür einsetzen, "dass Europa wieder eine Friedensmacht wird".
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