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Unfall auf Autobahn in Sachsen-Anhalt: Fahrer von Abschleppwagen getötet

Bei einem Unfall auf der Autobahn 9 in Sachsen-Anhalt ist der Fahrer eines Abschleppwagens ums Leben gekommen. Während der Bergung eines Unfallwagens auf der Autobahn bei Raguhn-Jeßnitz fuhr ein Lastkraftwagen am Sonntagabend in die abgesicherte Unfallstelle, wie der zentrale Verkehrs- und Autobahndienst der Polizei in Weißenfels am Montag mitteilte. Der Fahrer eines Abschleppfahrzeuges starb noch vor Ort. Eine 26-jährige Polizeibeamtin und der 43 Jahre alte Fahrer des Sattelzugs wurden demnach schwer verletzt.

Zwei Männer wegen Millionenbetrugs mit angeblichem Anlagemodell vor Gericht

Vor dem Landgericht Stuttgart müssen sich seit Montag zwei Männer wegen Betrugs in Millionenhöhe verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mehr als 500 Menschen mit einem scheinbaren Kapitalanlagemodell um insgesamt zweieinhalb Millionen Euro betrogen zu haben, wie ein Gerichtssprecher sagte. Zum Prozessauftakt wurde die Anklage verlesen.

Trumps Ex-Anwalt Cohen beginnt mit Aussage im Schweigegeldprozess

Im historischen New Yorker Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist am Montag dessen früherer Anwalt Michael Cohen in den Zeugenstand gerufen worden. Cohen gilt als der wichtigste Zeuge der Anklage. Seine Aussage soll den Vorwurf der Staatsanwaltschaft belegen, dass die Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 im Auftrag Trumps erfolgte.

Autodieb fährt in Herford gezielt auf Menschen zu: Haftbefehl wegen Mordversuchs

Ein flüchtender Autodieb soll im nordrhein-westfälischen Herford gezielt auf Feuerwehrleute und den 22-jährigen Besitzer des Wagens zugefahren sein. Ein 41-jähriger Feuerwehrmann und der 22-Jährige wurden durch einen Zusammenprall schwer verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Montag mitteilten.

Früherer IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung

Der in Strafhaft sitzende frühere Salafistenprediger und IS-Chefanwerber Abu Walaa ist vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf mit einem Eilantrag gegen eine Ausweisung samt lebenslanger Wiedereinreisesperre gescheitert. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte, ist eine Ausweisung durch "zwingende Gründe der nationalen Sicherheit" gerechtfertigt. Die von dem Antragsteller ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit wiege dabei alle anderen Belange auf.

22-Jähriger in Brandenburg von Zug erfasst und getötet

Im brandenburgischen Werder an der Havel ist ein Mann von einem Zug überfahren und getötet worden. Ein Regionalzug erfasste den 22-Jährigen in der Nacht zum Samstag im Bereich eines Bahnübergangs, wie die Polizei am Montag in Brandenburg an der Havel mitteilte. Der Fahrer des Zugs leitete noch eine Notbremsung ein, konnte den Zusammenstoß jedoch nicht verhindern. Er erlitt einen Schock.

Protest gegen Dörfer-Rückgabe an Erzfeind: Über 150 Armenier vorübergehend in Gewahrsam

Bei Protesten gegen die Rückgabe mehrerer Dörfer an das Nachbarland Aserbaidschan sind in Armenien nach Behördenangaben mehr als 150 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Der Versuch der Demonstranten, Straßen in der armenischen Hauptstadt Eriwan zu blockieren, sei gescheitert, teilte das Innenministerium am Montag mit. An der Kundgebung beteiligten sich hunderte Menschen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Festgenommenen wurden den Angaben zufolge später wieder freigelassen.

Politik sieht in Urteil zur AfD ein Zeichen wehrhafter Demokratie

Die Bundesregierung hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als Zeichen einer wehrhaften Demokratie gewertet. "Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ließ Forderungen nach einem Parteienverbot laut werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte allerdings vor falschen Hoffnungen. Die Entscheidung ebne "nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD".

Wahl in Katalonien: Ex-Regionalpräsident Puigdemont strebt Minderheitsregierung an

Nach der Wahl in Katalonien strebt der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine Minderheitsregierung in Barcelona mit ihm an der Spitze an: Der 61-Jährige kündigte am Montag im südfranzösischen Argelès-sur-Mer seine Kandidatur als Regionalpräsident an. Er will demnach eine Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer Unabhängigkeitsbefürworter der nordspanischen Region bilden.

FDP-Spitze fordert strengen Sparkurs - SPD sieht Angriff auf Sozialstaat

Mit einem Beschluss zu Einsparungen bei den Ausgaben im Sozial- und Entwicklungshilfebereich hat die FDP-Spitze die Koalitionspartner verärgert. Das Parteipräsidium billigte am Montag in Berlin einen Forderungskatalog zu einer "generationengerechten Haushaltspolitik", in dem die FDP den abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt und das Bürgergeld wegen der hohen Kosten in Frage stellt. Die SPD lehnt Abstriche an der so genannten Rente mit 63 allerdings kategorisch ab.