Streit um Bundeswehr-Finanzierung: Pistorius-Äußerung sorgt für Wirbel
Im Streit um zusätzliche Mittel für die Bundeswehr im Haushalt 2025 haben Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für Wirbel gesorgt: "Ich muss das hier nicht machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Die Bundesregierung betonte danach ihr Bestreben, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Weiterlesen
BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat
Eine Funkzellenabfrage darf nur bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat angeordnet werden. Wurde sie fälschlicherweise angeordnet, dürfen Erkenntnisse daraus vor Gericht nicht als Beweise verwertet werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss betonte. Bei einer Funkzellenabfrage werden die Telekommunikationsdaten in einer Funkzelle, also einem bestimmten Bereich, für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben. (Az. 2 StR 171/23)
Weiterlesen
Bundeskabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg - Widerstand aus den Ländern
Ungeachtet der scharfen Kritik von Bundesländern und medizinischen Verbänden hat das Bundeskabinett die Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch in Berlin auf die Tragweite der Reform hin: Er sprach von einer "Revolution im Krankenhauswesen". Die Reform hat zwei Hauptziele: Die Finanzierung der Krankenhäuser soll neu geregelt werden, und Erkrankte sollen im Krankenhaus besser medizinisch versorgt werden.
Weiterlesen
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen früheren IS-Geheimpolizisten
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied aus dem Irak erhoben. Iyad A.-J. soll im Nordirak als Geheimpolizist in verschiedenen Einheiten des Sicherheitsapparats der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Zuletzt sei er in einer Abteilung tätig gewesen, die mit der Rüstungsproduktion befasst war.
Weiterlesen
Medien: Slowakischer Regierungschef Fico durch Schüsse verletzt
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist Medienberichten zufolge angeschossen und verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Angriff habe sich nach einer Kabinettssitzung in Handlova im Zentrum des Landes ereignet, meldeten örtliche Medien am Mittwoch. Einem Reporter der Zeitung "Dennik N" zufolge wurde der Angreifer festgenommen.
Weiterlesen
Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt
Das Landgericht München I hat eine zur Tatzeit 19 Jahre alte Frau wegen der Tötung ihres Neugeborenen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Laut dem am Mittwoch verkündeten Urteil wertete das Gericht die Tat allerdings als Totschlag und nicht wie von der Staatsanwaltschaft gefordert als Mord aus niederen Beweggründen. Die mittlerweile 20-Jährige blieb in Untersuchungshaft.
Weiterlesen
Inflation in den USA im April erstmals seit Januar wieder zurückgegangen
Die Inflationsrate in den USA ist im April erstmals seit Januar wieder zurückgegangen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und somit etwas leichter als im März (3,5 Prozent). Dies entsprach den Erwartungen von Expertinnen und Experten.
Weiterlesen
Wirtschaftsweise fordern Pkw-Maut und mehr Klimaschutz im Verkehr
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich aufgefordert und unter anderem die Einführung einer Pkw-Maut vorgeschlagen. "Um die Straßenverkehrsinfrastruktur zu verbessern, sind höhere Ausgaben notwendig", sagte die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratergremiums der Bundesregierung, Monika Schnitzer, am Mittwoch in Berlin. "Wir schlagen vor, dafür auf eine stärkere Nutzerfinanzierung zu setzen, beispielsweise durch eine fahrleistungsabhängige PKW Maut."
Weiterlesen
Einigung im Rentenstreit in Sicht - Lindner deutet Einlenken an
Im koalitionsinternen Streit um das sogenannte Rentenpaket II zeichnet sich eine baldige Einigung ab. "Das Kabinett kann das Rentenpaket II im Lauf des Mai beschließen", deutete Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in der Funke Mediengruppe ein Einlenken an. "Die Debatte über die Zukunft der Rente wird damit aber nicht enden", fügte er jedoch hinzu. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet eine zeitnahe Einigung.
Weiterlesen
EU fordert Israel zu unverzüglichem Stopp von Militäreinsatz in Rafah auf
Rund eine Woche nach dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah hat die Europäische Union Israel zu einem sofortigen Ende des Militäreinsatzes in der Stadt im südlichen Gazastreifen aufgerufen. Eine Fortsetzung würde die Beziehungen zur EU "schwer belasten", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Die US-Regierung plant derweil trotz anderslautender Drohungen eine weitere Waffenlieferung an Israel im Umfang von rund einer Milliarde Dollar.
WeiterlesenIn den News
