Erneut Geldstrafe für Lastwagenfahrer nach Angriff auf Klimaschützer in Stralsund
Nach einer Auseinandersetzung mit zwei Klimaschutzdemonstranten hat das Landgericht Stralsund einen 42-jährigen Lastwagenfahrer wegen zweifacher versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro und vier Monate Führerscheinentzug verurteilt. Die Entscheidung fiel am Donnerstag. Der Angeklagte hatte im Juli 2023 in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern versucht, die beiden Aktivisten der Gruppe Letze Generation, die sich an einer Ampel vor sein Fahrzeug gesetzt hatten, von der Straße zu zerren.
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Steuerschätzung: Einnahmen 2025 um 21,9 Milliarden Euro niedriger
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das geht aus der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab. Davon entfallen 15,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen auf Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom vergangenen Herbst, der Rest auf seither erfolgte Steuerrechtsänderungen.
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Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Bundesregierung in Berlin verhandelt
Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ist am Donnerstag über zwei sogenannte Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung verhandelt worden. Zum einen klagt die DUH auf ein ausreichendes Klimaschutzprogramm in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr. Bei der zweiten Klage geht es um die Erreichung der Klimaziele im Landnutzungssektor.
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Putin und Xi zelebrieren bei Treffen in Peking ihre Partnerschaft
Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Waldimir Putin haben bei einem Gipfeltreffen ihre Partnerschaft zelebriert und die Bedeutung der Achse Moskau-Peking betont. Nach einer Zusammenkunft in Peking bezeichnete Xi die chinesisch-russischen Beziehungen am Donnerstag als "förderlich für den Frieden", während Putin von einem "stabilisierenden Faktor auf der internationalen Bühne" sprach. Zudem unterzeichneten beide Staatschefs eine gemeinsame Erklärung über eine Vertiefung der "umfassenden strategischen Partnerschaft" beider Länder.
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Kapitänin gesucht: Frauenanteil in deutscher Schifffahrt bei 7,1 Prozent
Der Frauenanteil in der deutschen Schifffahrt ist gering - aber er steigt: Wie der Verband Deutscher Reeder am Donnerstag mitteilte, waren zuletzt knapp 7,1 Prozent der Beschäftigten an Bord der deutschen Handelsflotte weiblich, genau genommen gab es 490 Frauen unter den 6952 Beschäftigten. Im vergangenen Jahr lag der Prozentsatz bei 7,0 Prozent, ein Jahr zuvor waren es noch 5,8 Prozent.
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Selenskyj sieht Lage in Charkiw trotz Moskaus Offensive "weitgehend unter Kontrolle"
Trotz Russlands Offensive in der ukrainischen Region Charkiw hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in der gleichnamigen Stadt mit seinem Kriegskabinett getagt. "Derzeit ist die Lage in der Region Charkiw weitgehend unter Kontrolle", erklärte Selenskyj am Donnerstag bei Telegram. Die ukrainische Armee erklärte, sie habe den russischen Vormarsch in der Region teilweise gestoppt. Bei einem Gipfeltreffen in Peking sprachen sich China und Russland für eine "politische Lösung" in dem Konflikt aus.
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Anklage in Fall von in Keller entdeckter toter Frau in Rheinland-Pfalz erhoben
Mehr als fünf Monate nach dem Fund einer Toten in einem Keller in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken Anklage gegen den Ehemann der Frau erhoben. Die Behörde wirft dem 36-Jährigen nach Angaben vom Donnerstag Mord aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen vor.
WeiterlesenBundesanwaltschaft lässt mutmaßliches IS-Mitglied in Bayern festnehmen
Im bayerischen Kaufbeuren ist ein Iraker festgenommen worden, der in einer Polizeieinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben soll. Inzwischen sitzt Najem A. M. in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Er sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig.
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Großteil des Gastgewerbes erwartet keine positiven Effekte durch die Fußball-EM
Knapp einen Monat vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland erwartet der Großteil der Betriebe in Gastronomie und Hotellerie keine wirtschaftlichen Effekte durch die Großveranstaltung. Bezogen auf die Gesamtbranche rechnen nur 15,5 Prozent des Gastgewerbes mit positiven Effekten, wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Anders sieht es in den Spielorten aus.
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Nach Urteil gegen AfD-Politiker Höcke: Verteidigung legt Revision ein
Nach dem Urteil gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Verteidigung Revision eingelegt. Eine Sprecherin des Landgerichts Halle bestätigte am Donnerstag, dass von einem von Höckes Anwälten, Philip Müller, am Mittwoch eine Revision gegen die Entscheidung eingegangen sei.
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