Landgericht Kassel hebt Urteil gegen Amokfahrt von Volkmarsen teilweise auf
Das Landgericht Kassel hat das Urteil um die Amokfahrt auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen zum Teil aufgehoben. Wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte, hob das Gericht die vorbehaltene Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten auf. Der Mann war 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt worden, wobei die anschließende Sicherungsverwahrung zunächst vorbehalten wurde. Nach Angaben des Gerichtssprechers reichte die von einem Sachverständigen geäußerte Tatsachengrundlage für die Anordnung der Maßnahme nicht aus.
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Erdbeerdiebe bedienen sich in Schleswig-Holstein in großem Stil
In großem Stil haben sich Diebe in Schleswig-Holstein an Erdbeeren auf Supermarktparkplätzen und direkt vom Feld bedient. Die Diebe entwendeten in Lübeck und im Kreis Ostholstein mehrere hundert Kilogramm Erdbeeren, wie die Polizei in Lübeck am Montag berichtete. Dabei verursachten die Tatverdächtigen einen Schaden von mehreren tausend Euro.
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Prozess um tödliche Attacke auf Jobcenter-Mitarbeiter in Rheinland-Pfalz begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat am Montag ein Prozess um eine tödliche Attacke auf einen Mitarbeiter eines Jobcenters begonnen. Die Anklage wirft einem 30-Jährigen Körperverletzung mit Todesfolge vor. Er soll im September in Neustadt an der Weinstraße dem Mitarbeiter nach einer verbalen Auseinandersetzung mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.
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Nach rassistischen Vorfällen: Oktoberfest verbietet Partyhit "L'Amour Toujours"
Nach diversen rechtsextremistischen Zwischenfällen mit dem bekannten Partyhit "L'Amour Toujours" wird das Lied auf dem Münchner Oktoberfest verboten. "Das Lied wird nicht gespielt - weder im Zelt noch sonst irgendwo", sagte der für die Organisation der Wiesn zuständige Münchner Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) am Montag im Bayrischen Rundfunk (BR). An Wirte und Schausteller ergehe ein klare Anweisung, das Münchner Oktoberfest sei international und weltoffen.
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RWE gibt grünes Licht für 1,6 Gigawatt Windparks in der deutschen Nordsee
Der Essener Energiekonzern RWE hat grünes Licht für Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee gegeben. Bis 2029 soll das Projekt namens Nordseecluster mit insgesamt 1,6 Gigawatt Leistung in zwei Phasen umgesetzt werden, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Mit dem Bau des ersten Teils soll im kommenden Jahr begonnen werden.
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Urteil: Polizist haftet für Schäden an Streifenwagen bei zu schneller Einsatzfahrt
Ein Polizist kann für Schäden an einem Streifenwagen haften, wenn er bei unklarer Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Montag und wies damit die Klage eines Polizeikommissars ab. Der Beamte war mit einer Geschwindigkeit von mehr als 90 Stundenkilometern unterwegs gewesen. Er habe seine Sorgfaltspflichten "grob fahrlässig" verletzt, hieß es zur Begründung.
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Baukrise in China: Shanghai lockert Vorgaben für Immobilienkauf
Im Angesicht der Krise im Immobiliensektor hat die größte Stadt Chinas und wirtschaftliches Zentrum des Landes, Shanghai, eine bedeutende Lockerung der Vorgaben für den Immobilienkauf angekündigt. Die Mindestzeit, die potenzielle Häuserkäufer bislang in Shanghai gelebt haben müssen, wird von fünf auf drei Jahre reduziert, wie die Stadtverwaltung am Montag bekanntgab.
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Ermittler in Hessen entdecken mehr als halbe Tonne Kokain in Bananenkisten
Ermittler haben in Bananenkisten in Hessen mehr als eine halbe Tonne Kokain entdeckt. Die Drogen wurden im Landkreis Gießen gefunden, wie das Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Demnach war das Kokain in den Bananenkisten per Schiff aus Südamerika nach Europa gekommen und gelangte auf dem Landweg nach Hessen.
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Hamas meldet 45 Tote nach Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah
Bei einem israelischen Luftangriff ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens getroffen worden - 45 Menschen kamen demnach ums Leben. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach am Montag zudem von hunderten Verletzten. Demnach führte der nächtliche Angriff zu einem Feuer in dem Lager. Die israelische Armee erklärte hingegen, "einen Hamas-Komplex in Rafah getroffen" zu haben. Sie wollte aber Berichte über getötete Zivilisten prüfen. Scharfe Kritik an dem israelischen Vorgehen kam aus der arabischen Welt und der Türkei.
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Wegen Beteiligung an Umsturzplänen: Prozess gegen Reichsbürger in Hamburg begonnen
In Hamburg hat am Montag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer von Umsturzplänen einer radikalen Reichsbürgergruppierung begonnen. Der aus Schleswig-Holstein stammende 66-Jährige soll sich laut Anklage einem von Ermittlern als Kaiserreichsgruppe bezeichneten Netzwerk angeschlossen haben, das unter anderem Anschläge auf die Stromversorgung und eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plante.
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