Bundesgerichtshof urteilt über Füllmenge einer Tube Herrenwaschgel
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Mittwoch sein Urteil im Fall einer nur unvollständig gefüllten Tube Waschgel (ab 09.00 Uhr). Streitig ist, ob die Gestaltung der Tube und die entsprechende Werbung unlauter sind. Es geht dabei um eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen L'Oréal Deutschland. (Az. I ZR 43/23)
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Bundesverwaltungsgericht prüft Fortbestand von Corona-Impfpflicht für Soldaten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft ab Mittwoch (09.30 Uhr), ob sich Soldatinnen und Soldaten weiterhin gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Das Bundesverteidigungsministerium nahm die Impfung im November 2021 in die Liste der verbindlichen Basisimpfungen auf. Das Bundesverwaltungsgericht sah dies am 7. Juli 2022 zwar als rechtmäßig an, ordnete dabei aber an, dass das Ministerium die Notwendigkeit dieser Impfung regelmäßig überprüfen muss. (Az. 1 WB 50.22)
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Katholikentag in Erfurt mit 500 Veranstaltungen beginnt
Unter dem Leitwort "Zukunft hat der Mensch des Friedens" beginnt am Mittwoch (18.00 Uhr) in Erfurt der 103. Deutsche Katholikentag. Die Organisatoren erwarten bis Sonntag etwa 20.000 Teilnehmer in Thüringens Landeshauptstadt. Insgesamt sind rund 500 Veranstaltungen für den Katholikentag geplant - ein gegenüber früheren Katholikentagen deutlich schmaleres Programm.
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Südafrikaner wählen neues Parlament - ANC könnte erstmals Mehrheit verlieren
Südafrika wählt am Mittwoch ein neues Parlament. Insgesamt sind 27,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Umfragen zufolge könnte die Regierungspartei ANC erstmals seit der ersten demokratischen Wahl vor 30 Jahren die absolute Mehrheit im Parlament verlieren. Die Partei von Nationalheld Nelson Mandela kam in Umfragen zuletzt auf 40 bis 45 Prozent.
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Übergangsrat in Haiti ernennt Ministerpräsidenten
Der Übergangsrat im krisengeplagten Haiti hat einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die Wahl sei auf Garry Conille gefallen, sagten mehrere Mitglieder des Übergangsrates am Dienstag (Ortszeit). Der 58-Jährige war bereits zwischen 2011 und 2012 sechs Monate lang Ministerpräsident des Karibikstaates.
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Staatsanwaltschaft fordert Schuldspruch für Trump in Schweigegeldprozess
Im historischen Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft einen Schuldspruch gefordert. Vize-Staatsanwalt Joshua Steinglass warf dem Ex-US-Präsidenten am Dienstag im Schlussplädoyer der Anklage in New York die Beteiligung an einer "Verschwörung und Vertuschung" vor. Damit habe Trump vor den Wählern verbergen wollen, dass er einem Pornostar Schweigegeld gezahlt habe.
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Relegation: Regensburg steigt in die 2. Liga auf
Jahn Regensburg steigt in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Im hitzigen Rückspiel der Relegation setzte sich der Drittligist mit einem 2:1 (1:0) beim SV Wehen Wiesbaden durch. Die Treffer für die unterlegenen, aber höchst effizienten Oberpfälzer erzielten Mittelfeldspieler Dominik Kother kurz vor der Pause (45.+2) und Abwehrspieler Konrad Faber kurz nach Wiederbeginn (47.).
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Neuer bei DFB-Team eingetroffen
Gute Nachrichten für Julian Nagelsmann: Der Bundestrainer kann in der Vorbereitung auf die Heim-EM früher als erwartet auf Manuel Neuer zurückgreifen. Die deutsche Nummer 1 ist nach einem überstandenen Magen-Darm-Infekt am Dienstagabend im Trainingslager in Blankenhain eingetroffen.
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Georgien: Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" endgültig verabschiedet
In Georgien hat das Parlament ungeachtet heftiger internationaler Kritik das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" endgültig verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten überstimmte am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili - die meisten Parlamentarier der Opposition hatten vor dem Votum den Saal verlassen. Die EU forderte Georgien nach der Abstimmung auf, "entschlossen auf den Weg in Richtung EU zurückzukehren". In Tiflis gingen erneut tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße.
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Struff gewinnt Auftaktmatch im Schnelldurchgang
Jan-Lennard Struff hat im Schnelldurchgang die zweite Runde bei den French Open in Paris erreicht. Der 34 Jahre alte Warsteiner besiegte den argentinischen Qualifikanten Roman Andres Burruchaga 6:3, 6:2, 6:1 und trifft nun auf den an Nummer 19 gesetzten Kasachen Alexander Bublik oder den französischen Qualifikanten Gregoire Barriere.
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