Urteil: Rheinland-pfälzischer Anwalt muss Postsendungen an Samstagen hinnehmen
Ein Rechtsanwalt aus Rheinland-Pfalz muss Postsendungen an seine Kanzlei an Samstagen hinnehmen. Die Post durfte eine Vereinbarung, in der Samstage von der Zustellung ursprünglich ausgeschlossen waren, kündigen, wie das Landgericht Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Es kassierte damit eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz. (Az.: 2 S 93/23)
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Schwester von Turnerin Pauline Schäfer-Betz scheitert mit Klage gegen Arzt
Die Schwester der ehemaligen Schwebebalkenweltmeisterin Pauline Schäfer-Betz, Helene Schäfer-Betz, ist mit einer Klage gegen ihren einstigen Arzt vor dem Landgericht Chemnitz gescheitert. Aus Sicht des Gerichts sei ein von Schäfer-Betz behaupteter kausaler Zusammenhang zwischen der Behandlung durch den Arzt und einem Sturz vom Balken nicht nachweisbar, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch.
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Lindner: FDP hat bei Rentenpaket "mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht"
Die FDP hat nach Aussage ihres Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, in den Verhandlungen um das Rentenpaket "mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht". Es sei daher ein sehr gutes Verhandlungsergebnis", sagte Lindner am Dienstagabend dem TV-Sender Welt. "Aus meiner Sicht ist das Rentenpaket II abgeschlossen."
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Lange Haft und Unterbringung für Vergewaltigung und Mord an Radlerin im Saarland
Im Fall einer vergewaltigten und getöteten Radfahrerin im Saarland hat das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung mit Todesfolge und sexueller Belästigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ordnete zudem seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.
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45-Jähriger zahlte für Missbrauch in Asien: Festnahme in Baden-Württemberg
Ermittler in Baden-Württemberg haben einen 45 Jahre alten Mann festgenommen, der über das Internet in Asien ein Mädchen gegen Geld zu pornografischen Handlungen gebracht haben soll. Außerdem soll er als Kunde per Livestream sexuellen Kindesmissbrauch angesehen haben, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach auch gegen einen zweiten Mann im Alter von 55 Jahren.
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Bundesregierung will CO2-Speicherung im Meer erlauben
Die Bundesregierung will das Abscheiden und die Speicherung von CO2 im Meeresboden erlauben. "CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden, sonst sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin mit Verweis auf die beiden Technologien. Klimaschützer sehen durch die Verfahren allerdings eine mögliche Gefahr für die Umwelt.
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Neuer Höchststand bei antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen ist bei der Zahl antisemitischer Straftaten ein neuer Höchststand verzeichnet worden. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 547 solcher Straftaten dokumentiert, wie die Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Die Zahl der Delikte sei vor allem nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober angestiegen.
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Drei Festnahmen bei Razzia in Kölner Rockerszene
Bei einer Razzia in der Kölner Rockerszene sind am Mittwoch drei Männer festgenommen worden. Spezialeinheiten nahmen wegen Erpressungsverdachts zwei Männer im Alter von 29 und 33 Jahren und einen 29-jährigen mutmaßlichen Mittäter in Gewahrsam, wie die Polizei in Köln mitteilte. Die Festgenommenen wiesen Bezüge zur örtlichen Rockerszene auf.
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Verivox: Gaspreise für Neukunden ziehen an
Die Gaspreise für Neukunden sind in den vergangenen zwei Monaten um rund 1,6 Cent angestiegen, liegen aber weiter deutlich unter dem Niveau von Herbst 2022. Wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Mittwoch mitteilte, lag der bundesweite Schnitt für den günstigsten Gastarif eines Haushalts mit 20.000 Kilowattstunden (kWh) Jahresverbrauch bei 8,1 Cent pro Kilowattstunde, im März waren es 6,5 Cent. Das war ein Anstieg um 25 Prozent.
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Kabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz im Kosovo
Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die weitere Beteiligung an der Nato-geführten Mission KFOR (Kosovo Force). Diese ist grundsätzlich nicht befristet, das Mandat wird aber von Bundesregierung und Bundestag jährlich erneuert.
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