FDP knüpft Unterstützung für von der Leyen an Bedingungen
Die FDP knüpft ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an Bedingungen. "Frau von der Leyen ist in der 'Pole Position', wieder Präsidentin der Europäischen Kommission zu werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin. "Sie ist aber noch nicht am Ziel." Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine Kurskorrektur. Die FDP-Politikerin wies darauf hin, "dass sich schwer was ändern muss, wenn Frau von der Leyen unsere Stimme haben will".
WeiterlesenBlinken zu neuer Nahost-Mission in Kairo eingetroffen
Inmitten der internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen ist US-Außenminister Antony Blinken erneut in den Nahen Osten gereist. Der Chefdiplomat kam am Montag in Kairo an, der ersten Station seiner auf drei Tage angelegten Mission. Es wurde erwartet, dass er zu einem Treffen mit Präsident Fatah al-Sisi zusammenkommt, bevor er noch am Montag weiter nach Jerusalem reist. Dort will er Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen.
WeiterlesenAfD-Europaabgeordnete werfen Spitzenkandidat Krah aus Delegation
Die neu gewählten Europaabgeordneten der AfD haben ihren umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah nach mehreren Affären und Skandalen aus der Delegation geworfen. Die Parlamentarier der AfD hätten bei ihrer konstituierenden Sitzung am Montag dafür gestimmt, dass Krah nicht Teil der Gruppe wird, bestätigte ein Sprecher Krahs der Nachrichtenagentur AFP. Krah werde aber "selbstverständlich" ins Parlament einziehen.
WeiterlesenPersonalmangel in Bus und Bahn lähmt Verkehrsfirmen
Der große Personalbedarf für Bus und Bahn bestimmt die Lage der Verkehrsunternehmen in Deutschland: "Wir haben Personalengpässe in allen Bereichen", sagte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, am Montag in Düsseldorf. Bis 2030 müsste das Personal theoretisch um 21 Prozent erhöht werden, um den Wachstumszielen der Verkehrswende zu entsprechen - hinzu komme der demografische Wandel. "Das schaffen wir nicht".
WeiterlesenAiwanger will Freie Wähler in die Bundesregierung führen
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will seine Partei nach der nächsten Bundestagswahl in eine Regierung mit Union und FDP führen. "Wir sind koalitionsfähig", sagte Aiwanger am Montag bei einer Pressekonferenz zur Nachlese der Europawahl. Deutschland brauche eine "bürgerliche Koalition", der "mindestens die Grünen nicht mehr angehören". Der nötige Stimmenzuwachs für seine Partei, um überhaupt in den Bundestag einziehen zu können, sei "problemlos" möglich, sagte Aiwanger.
WeiterlesenAn Flughafen Köln/Bonn festgenommener Mann soll Geld an ISPK überwiesen haben
Ein am Freitag am Flughafen Köln/Bonn festgenommener mutmaßlicher IS-Unterstützer Soufian T. soll über eine Kryptowährungsbörse insgesamt 1675 Dollar an die Dschihadistenmiliz überwiesen haben - konkret an ihren Ableger Islamischer Staat in Afghanistan und Zentralasien (ISPK). Er identifiziere sich mit der Ideologie, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Der Mann mit deutscher, marokkanischer und polnischer Staatsangehörigkeit sitzt in Untersuchungshaft.
WeiterlesenBürger in hessischem Limburg stimmen für umstrittenes Taubentöten per Genickbruch
Zustimmung im hessischen Limburg für eine umstrittene Praxis zur Bekämpfung der hohen Taubenpopulation: Bei einem Bürgerentscheid stimmten die Wähler am Sonntag dafür, einen Teil der Vögel in der Stadt per Genickbruch töten zu lassen. Rund 53 Prozent votierten dafür, knapp 47 Prozent dagegen, wie aus dem Ergebnis hervorging. Die Abstimmung fand parallel zur Europawahl statt.
WeiterlesenProzess um 17 Jahre alten Mordfall in Wuppertal begonnen
Ein ungeklärter Todesfall aus dem Jahr 2007 beschäftigt seit Montag das Landgericht Wuppertal in Nordrhein-Westfalen. Dort begann der Prozess gegen den inzwischen 58 Jahre alten Sven K., der wegen Mordes angeklagt ist. Er soll vom Ehemann des späteren Opfers Claudia K. den Auftrag erhalten haben, die Frau zu töten.
WeiterlesenKlinsmann: "Nagelsmann kommt genau zur richtigen Zeit"
Der ehemalige Bundestrainer Jürgen Klinsmann sieht in Julian Nagelsmann den Schlüssel zum Erfolg bei der Heim-EM. "Ich glaube, dass Julian ein Trainer ist, der genau zur richtigen Zeit kommt. Er hat als junger Kerl einen sehr guten Zugang zu dieser Generation. Er weiß, wie die ticken. Er hat aber auch eine klare Linie gefunden und klare Vorstellungen, wie er das Turnier angehen möchte", sagte Klinsmann (59) vor dem Turnierstart am Freitag gegen Schottland im SID-Interview.
WeiterlesenDurchsuchungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in Hessen
Mit dutzenden Durchsuchungen sind Ermittler in Hessen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen vorgegangen. 50 Wohnungen und Häuser wurden landesweit durchsucht, wie das hessische Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Vier der insgesamt 48 Beschuldigten sollen Kinder sexuell missbraucht haben. Den anderen wird der Erwerb, der Besitz oder die Verbreitung von Kinder- oder Jugendpornos vorgeworfen.
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