Bundestag stimmt über Bafög-Reform ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (Sitzung ab 09.00 Uhr) über eine Reform des Bafög ab. Diese sieht eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um fünf Prozent sowie Erhöhungen beim Wohnkostenzuschuss und den Elternfreibeträgen vor. Zudem sollen Studierende eine einmalige Studienstarthilfe in Höhe von tausend Euro bekommen.
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EU-Innenminister beraten über längeren Schutz für Ukraine-Flüchtlinge
Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Luxemburg über die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (ab 09.00 Uhr). Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Menschen für ein weiteres Jahr unbürokratisch Schutz zu gewähren. Bisher ist der Schutzstatus bis März 2025 befristet. Allein in Deutschland haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer Zuflucht gefunden.
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Nato-Verteidigungsminister beraten über Luftabwehr für die Ukraine
Die Nato-Verteidigungsminister beraten ab Donnerstag in Brüssel über die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland (11.00 Uhr). Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dürfte die Partnerländer dabei dazu aufrufen, mehr für Kiew zu tun. Die Ukraine fordert mindestens sieben Systeme vom Typ Patriot. Deutschland hat eines zugesagt, ein weiteres wollen die USA laut einem Medienbericht stellen.
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G7-Gipfel beginnt in Italien - Gespräche mit Selenskyj über Milliardenhilfen
In Italien beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7). In ihren ersten Arbeitssitzungen befassen sich die G7 mit den Themen Afrika, Klimawandel und Entwicklung sowie der Lage in Nahost. Am Nachmittag steht die Ukraine im Fokus. Dann nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Gesprächen teil.
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Bericht: Bundesregierung plant Nachtragshaushalt für 2024
Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, hat das Bundesfinanzministerium vor wenigen Tagen die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne informiert. Möglich ist demnach ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll.
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Produzenten der James-Bond-Filme erhalten Ehren-Oscar
Die Produzenten der James-Bond-Filme werden mit einem Ehren-Oscar ausgezeichnet. Wie die Oscar-Akademie am Mittwoch mitteilte, erhalten die Halbgeschwister Michael G. Wilson und Barbara Broccoli die Auszeichnung im November bei einer Preisverleihung in Los Angeles. Geehrt werden auch der Musikproduzent Quincy Jones, der Drehbuchautor Richard Curtis und die Casting-Direktorin Juliet Taylor.
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Sanierung des Schienennetzes: Einigung im Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zur Sanierung des Schienennetzes geeinigt. Wie der Ausschuss am Mittwochabend mitteilte, geht es in dem Einigungsvorschlag um den Umfang der Sanierungsmaßnahmen und die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern.
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US-Präsident Biden für G7-Gipfel in Italien eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist für den G7-Gipfel in Italien eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am späten Mittwochabend am Flughafen von Brindisi. Biden stieg direkt in einen Hubschrauber um, der ihn zum Tagungsort in der Luxus-Ferienanlage Borgo Egnazia in der süditalienischen Region Apulien bringen sollte.
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Video-Verhandlung vor Gericht: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt
Im Streit zwischen Bund und Ländern über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz hat der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag beschlossen. Demnach sollen Videoverhandlungen nur möglich sein, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, wie der Ausschuss am Mittwochabend mitteilte.
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Stabhochsprung: Zernikel holt EM-Bronze
Stabhochspringer Oleg Zernikel hat bei der Leichtathletik-EM überraschend die Bronzemedaille gewonnen. Der 29-Jährige aus Landau überquerte am Mittwoch zum Abschluss der Titelkämpfe in Rom 5,82 m und knackte damit auch die Norm für die Olympischen Sommerspiele in Paris. Zernikel teilte sich den dritten Platz mit dem Türken Ersu Sasma, der die Höhe im selben Versuch meisterte.
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