Thailands Ex-Regierungschef Thaksin wegen Majestätsbeleidigung angeklagt
Der thailändische Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra muss sich wegen Majestätsbeleidigung vor Gericht verantworten. "Heute hat ein Staatsanwalt Anklage gegen Thaksin Shinawatra erhoben und das Gericht hat den Fall angenommen", erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag. Demnach verstieß der 74-jährige umstrittene Milliardär mit Äußerungen in Südkorea im Jahr 2015 gegen das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung.
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In Italien anerkannter Flüchtling darf nicht an Herkunftsland ausgeliefert werden
Wer in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde, darf vorerst nicht zu Zwecken der Strafverfolgung an sein Herkunftsland ausgeliefert werden. Das ist erst dann möglich, wenn die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt wird, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag urteilte. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-352/22)
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Alba erhält erneut EuroLeague-Wildcard
Trotz einer enttäuschenden Saison darf Alba Berlin auch in der kommenden Spielzeit in der Basketball-EuroLeague antreten. Die Gesellschafter der EuroLeague erteilten dem elfmaligen deutschen Meister erneut eine Wildcard, die schon in den vergangenen drei Jahren die Eintrittskarte des Klubs in den lukrativen Wettbewerb gewesen war.
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Verfassungsschutzbericht: Faeser sieht Demokratie "unter erheblichem Druck"
Angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Demokratie in Deutschland "unter erheblichem Druck". "Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen", sagte Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr am Dienstag in Berlin. "Wir müssen uns inneren Bedrohungen durch Extremismus ebenso entschieden entgegenstellen wie äußeren Bedrohungen, vor allem durch das russische Regime".
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Umsturzpläne von Reichsbürgernetzwerk: Dritter Prozess in München gestartet
Im Komplex um die Pläne für einen Staatsstreich durch das mutmaßliche Reichsbürgernetzwerk rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München der dritte Mammutprozess begonnen. Insgesamt acht Angeklagte müssen sich dort unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Zuvor starteten bereits Prozesse in Stuttgart und Frankfurt am Main.
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Zwei Tote in Wohnung in Rheinland-Pfalz entdeckt - Hintergründe unklar
Ermittler haben in einer Wohnung im rheinland-pfälzischen Zweibrücken zwei Tote entdeckt. Es sei von einem Gewaltverbrechen auszugehen, teilte die Polizei in Kaiserslautern am Dienstag mit. Bei den Leichen handle es sich um eine 24-jährige Frau und einen Mann, der noch nicht zweifelsfrei identifiziert sei. Einen Tatverdacht gegen einen bestimmten Menschen gebe es derzeit nicht.
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Anteil Chinas an Elektroauto-Importen nach Deutschland steigt immer weiter
Trotz rückläufiger Stückzahlen ist der Anteil Chinas an den Elektroauto-Importen nach Deutschland in den ersten Monaten dieses Jahres noch einmal deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden wurden von Januar bis April 31.500 Elektroautos aus China importiert, 15,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Anteil der Volksrepublik an den gesamten Importen von reinen Elektroautos stieg dennoch, und zwar auf 40,9 Prozent.
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Wissing: EU-Zölle auf E-Autos aus China "führen in eine Sackgasse"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die aus Brüssel angekündigten Strafzölle auf Elektroautos aus China erneut scharf kritisiert. "Sie führen in eine Sackgasse", sagte Wissing am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg. Es sei "destruktiv" für die europäische Autoindustrie, "Marktabschottung durch Zölle zu betreiben".
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Macron fordert Abbau aller Barrikaden in Neukaledonien
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den wochenlangen Unruhen in Neukaledonien ein Ende der Blockaden gefordert. Macron verlangte in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf an die Bewohner des französischen Überseegebiets "die endgültige Aufhebung" aller Barrikaden und eine "Verurteilung der Gewalt".
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Ukraine-Krieg: China reagiert empört auf Vorwürfe von Nato-Generalsekretär
Die chinesische Regierung hat die Kritik von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an Pekings Haltung zum Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Wir raten (der Nato), die Schuldzuweisung an andere zu unterlassen, keine Zwietracht zu sehen und kein Öl ins Feuer zu gießen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian am Dienstag in Peking. Stattdessen müsse die Nato konkrete Schritte "für die politische Beilegung der Krise" unternehmen.
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