Israel und die USA nähern sich im Streit um Waffenlieferungen an
Im Streit um die US-Waffenlieferungen nach Israel hat es zwischen beiden Ländern eine Annäherung gegeben. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte am Mittwoch in Washington nach seinen Treffen mit US-Regierungsvertretern, es seien "bedeutende Fortschritte" erzielt worden. "Hindernisse wurden ausgeräumt und Engpässe beseitigt", sagte er. Gallant hatte sich in den vergangenen drei Tagen unter anderem mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin, US-Außenminister Antony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan getroffen.
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Ehefrau: Assange will im Meer schwimmen und "seine Freiheit genießen"
Wikileaks-Gründer Julian Assange muss sich nach Gefängnisaufenthalt nach Angaben seiner Frau schrittweise an ein Leben in Freiheit gewöhnen. "Er genießt gerade zum ersten Mal seit 14 Jahren die Freiheit. Er braucht Zeit zum Ausruhen und Erholen", sagte Stella Assange am Donnerstag zu Journalisten. Der 52-Jährige eindecke gerade "das normale Leben wieder". Dafür brauche er Freiraum.
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Habeck lobt Merkels "schneidenden Witz" - Würdigung zum 70. Geburtstag
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zollt der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) großen Respekt. "Der feine Spott war bei ihr so zu Hause wie der schneidende Witz und Humor - das Pathos, die Emotion, die Leidenschaft weniger", schrieb Habeck in einer am Donnerstag vorab veröffentlichten Würdigung zu Merkels 70. Geburtstag im Magazin "Rolling Stone".
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ADAC: Sprit auf der Autobahn bis zu 54 Cent teurer
Tanken an Autobahntankstellen ist einer Auswertung des ADAC zufolge weiterhin deutlich teurer als neben der Autobahn. Für den Liter Super E10 mussten Autofahrer im Frühjahr diesen Jahres im Schnitt gut 39 Cent mehr bezahlen als an der nächstgelegenen Zapfsäule abseits der Autobahn; Fahrerinnen und Fahrer von Dieselautos zahlten knapp 38 Cent mehr. Der Automobilclub in München kritisierte diese Preisaufschläge deutlich.
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Verdächtiger nach Tötungsdelikt in Erfurt flüchtig - Polizei in Großeinsatz
Nach einem Tötungsdelikt in Erfurt läuft ein Großeinsatz der Thüringer Polizei. Der Tatverdächtige ist flüchtig und möglicherweise bewaffnet, wie die Polizei in Erfurt am Donnerstag mitteilte. Es laufen demnach "intensive Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen".
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Luxusautos nach Russland geliefert: Razzia bei Autohändlern in Rheinland-Pfalz
Der Zoll ist mit einer Razzia gegen Autohändler in Rheinland-Pfalz vorgegangen, die trotz Verbots Luxusautos nach Russland geliefert haben sollen. Im Fokus stehen mehrere freie Autohändler aus der südlichen Vorderpfalz, wie das Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wirft den Autohändlern demnach rund 190 Ausfuhren in Millionenhöhe vor. Der Essener Zoll ermittelte zuvor.
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Staatliche Zuschüsse zu Gesundheitsausgaben in Coronajahr 2022 deutlich gestiegen
Bedingt durch die Coronapandemie sind die staatlichen Zuschüsse zu den Gesundheitsausgaben in Deutschland im Jahr 2022 deutlich gestiegen. Gegenüber dem ebenfalls von der Coronakrise geprägten Vorjahr 2021 erhöhten sie sich nochmals um etwa ein Fünftel auf rund hundert Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden berichtete.
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Bundesgerichtshof schränkt Werbung mit Klimaneutralität ein
Unternehmen dürfen nur dann mit dem Begriff "klimaneutral" werben, wenn sie in der Werbung selbst erklären, was dahintersteckt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Süßwarenhersteller Katjes. Katjes darf demnach die strittige Anzeige nicht mehr verwenden. (Az. I ZR 98/23)
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Nettozuwanderung nach Deutschland 2023 deutlich zurückgegangen
Nach dem Höchststand im Vorjahr hat sich die Nettozuwanderung nach Deutschland im vergangenen Jahr mehr als halbiert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wanderten 2023 rund 663.000 mehr Menschen ein als aus. 2022 waren es 1,462 Millionen Menschen gewesen. Im vergangenen Jahr gab es demnach 1.933.000 Zuzüge und 1.270.000 Fortzüge.
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Gallant: Israel könnte Libanon in "Steinzeit" versetzen - Minister bestreitet aber Kriegsabsicht
Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Yoav Gallant keinen Krieg im Libanon. "Wir wollen keinen Krieg, aber wir bereiten uns auf jedes Szenario vor", sagte Gallant am Mittwoch (Ortszeit) vor Reportern bei einem Besuch in Washington. "Die Hisbollah weiß sehr gut, dass wir im Libanon massiven Schaden anrichten können, wenn ein Krieg ausbricht", fuhr er fort. Die israelische Armee könnte das Nachbarland "in die Steinzeit zurückversetzen, aber wir wollen das nicht".
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