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Zwei Niederlagen für AfD vor bayerischem Verfassungsgerichtshof

Die AfD hat zwei Niederlagen vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof erlitten. In einer der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen wiesen die obersten bayerischen Verfassungsrichter in München die Klage dagegen ab, dass die AfD in der vergangenen Legislaturperiode keinen Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt bekam. In einem zweiten Verfahren scheiterte die AfD gegen das bayerische Wirtschaftsministerium.

US-Republikaner fiebern Trumps Kandidatenrede entgegen

Die Jubelfeier der US-Republikaner für Donald Trump erreicht am Donnerstag ihren Höhepunkt. Zum Abschluss des Parteitags der US-Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin wird der Ex-Präsident am Abend (Ortszeit) seine Rede halten, in der er seine erneute Nominierung als Kandidat formell annimmt. Gewaltige Zustimmung ist dem 78-Jährigen sicher, da seine kultische Verehrung in der Partei seit dem nur fehlgeschlagenen Attentat auf sein Leben neue Höhen erreicht hat.

Satiriker Böhmermann verliert in Honigstreit mit sächsischem Imker vor Gericht

Im sogenannten Honigstreit von Jan Böhmermann mit einem sächsischen Imker muss der Fernsehmoderator vor Gericht eine weitere Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht Dresden wies am Donnerstag im Eilverfahren die Berufung Böhmermanns gegen eine vorherige Entscheidung zurück. Beim "Böhmermann-Honig" des Imkers Rico Heinzig handle es sich um zulässige Satire, erklärte es.

Europäische Zentralbank legt sommerliche Zinspause ein

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vor der Sommerpause auch eine Zinspause eingelegt. Nach einer ersten Senkung im Juni ließ der EZB-Rat die Leitzinsen in seiner Sitzung am Donnerstag in Frankfurt unverändert. Der zentrale Satz, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, bleibt damit bei 4,25 Prozent. Die Zentralbanker gehen von einer erhöhten Inflation bis "weit ins nächste Jahr" aus und dürften ihre Geldpolitik dementsprechend restriktiv halten.

Präsident Lam wird neuer kommunistischer Parteichef in Vietnam

In Vietnam übernimmt Präsident To Lam vorübergehend auch den Vorsitz der Kommunistischen Partei. Die Partei erklärte am Donnerstag, der amtierende Parteichef Nguyen Phu Trong gebe den mächtigen Posten aus gesundheitlichen Gründen vorläufig ab. Das Politbüro habe den 67-jährigen Präsidenten Lam daher auch zum geschäftsführenden Parteichef ernannt, während sich der 80-jährige Trong auf seine medizinische Behandlung konzentriere.

Vorläufiges Endergebnis: Ruandas Präsident Kagame mit 99,18 Prozent wiedergewählt

Der langjährige Präsident Paul Kagame ist bei der Wahl in Ruanda dem vorläufigen Endergebnis zufolge mit 99,18 Prozent der Stimmen für eine vierte Amtszeit bestätigt worden. Den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen zufolge kam Kagame bei der Abstimmung am Montag auf mehr Stimmen als bei der Wahl vor sieben Jahren, als 98,79 Prozent der Wähler ihm seine Stimme gaben.

Widerstand in Ministerien wächst nach Etateinigung - Pistorius bleibt bei Forderung

Nach der Einigung zum Bundeshaushalt für 2025 wächst in einigen Ministerien die Unzufriedenheit - gefordert wird mehr Geld. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) etwa beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr, seine Hoffnungen setzt er nun in das parlamentarische Verfahren. Streit gibt es am Donnerstag auch über den Entwicklungsetat. Mit Forderungen nach einem Wirtschafts-Sondervermögen will derweil Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in den nächsten Wahlkampf ziehen.

Luftfahrtverband: Airlines rechnen bis 2043 mit Verdopplung der Passagierzahlen

Die internationalen Airlines rechnen in den kommenden rund zwei Jahrzehnten mit einer Verdopplung der Passagierzahlen. Nachdem im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Flugreisende gezählt wurden, wird bis 2043 mit einer Verdopplung auf 8,6 Milliarden gerechnet, wie der Internationale Luftfahrtverband Iata am Donnerstag mitteilte. Anfang Juni hatte der Verband für dieses Jahr bereits knapp fünf Milliarden Fluggäste prognostiziert.

EU-Parlament wählt von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin

Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Die CDU-Politikerin bekam am Donnerstag in Straßburg 401 von 707 abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte von der Leyen den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vorgestellt, mit denen sie unter anderem eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik ankündigte.

Doping: Fuentes laut TV-Doku schon bei Olympia 1992 tätig

Über dem erfolgreichen Abschneiden von Gastgeber Spanien bei den Olympischen Sommerspielen 1992 in Barcelona liegt angeblich ein Dopingschleier. Eine wichtige Figur soll dabei der berüchtigte Arzt Eufemiano Fuentes gewesen sein, die zentrale Figur beim Dopingskandal 2006 im internationalen Radsport um Jan Ullrich. Dies ist das Ergebnis internationaler Recherchen, welche die ARD-Dopingredaktion im Film "Geheimsache Doping: Schmutzige Spiele" an die Öffentlichkeit bringt.