Mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr - aber 60 Prozent der Versuche abgebrochen
Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr um gut ein Fünftel gestiegen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministerium der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte, gab es von Anfang Januar bis Ende Juni nach Kenntnis der Bundesregierung 9465 Abschiebungen - nach 7861 im Vorjahreszeitraum. Allerdings scheiterte im ersten Halbjahr 2024 weiter ein Großteil aller Abschiebeversuche.
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IAEA-Chef Grossi im russischen Kursk: Nähe der Kämpfe zu Atomkraftwerk "extrem ernst"
Die Nähe der Kämpfe zwischen der Ukraine und Russland zum Atomkraftwerk in der russischen Grenzregion Kursk ist nach Einschätzung des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) äußerst gefährlich. "Ein Atomkraftwerk dieses Typs so nahe an einem Kontaktpunkt oder einer militärischen Front ist eine extrem ernste Tatsache", sagte Rafael Grossi am Dienstag nach einem Besuch der Anlage.
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Madrid blockiert Übernahme von Zughersteller Talgo durch ungarisches Konsortium
Die spanische Regierung hat ihr Veto gegen eine Übernahme des Zugherstellers Talgo durch das ungarische Konsortium Ganz Mavag Europe eingelegt. Das Kabinett habe entschieden, dass es "direkte ausländische Investitionen" in das Unternehmen Talgo verbiete, teilte das Wirtschaftsministerium in Madrid am Dienstag mit. Es nannte als Gründe "strategische Interessen und die nationale Sicherheit Spaniens". Die Talgo-Züge sind ein Verkaufsschlager - sie fahren unter anderem auch in Deutschland.
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Thüringer Gericht weist AfD-Klage gegen Passagen in Verfassungsschutzbericht ab
Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen Passagen im Verfassungsschutzbericht von 2021 gescheitert. Das Verwaltungsgericht Weimar entschied am Dienstag, der Verfassungsschutz bewege sich im Rahmen seiner Aufgabe, die Öffentlichkeit über Bestrebungen innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren (8 K 1272/23 We). Das Gericht wies die Klage als unbegründet zurück.
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Schock für den HSV: Vuskovic bleibt gesperrt
Schock für den Hamburger SV: Innenverteidiger Mario Vuskovic (22) bleibt für zwei weitere Jahre wegen Dopings gesperrt. Das gab der Internationale Sportgerichtshof CAS am Dienstag bekannt. Das Strafmaß für den Kroaten umfasst "eine Sperre von vier Jahren", wie die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) mitteilte: "Die vorläufige Suspendierung, die seit dem 15. November 2022 in Kraft ist, wird vom Gericht angerechnet". Damit kann Vuskovic erst im November 2026 wieder Profi-Fußball spielen.
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Bericht: Datei des BSW mit rund 70.000 Personendaten stand ungeschützt im Netz
Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat es einem Bericht zufolge ein umfangreiches Datenleck gegeben. Rund 70.000 Personendaten seien im Internet abrufbar gewesen, berichtete das Recherchenetzwerk Correctiv am Dienstag. Darunter seien unter anderem Mitgliederlisten und Angaben zu Unterstützern. Die Daten seien noch im Juni über die Internetseite des BSW herunterladbar gewesen.
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Autofahrer erfasst Fußgänger tödlich: Viereinhalb Jahre Haft in Münster
Weil er betrunken mit seinem Auto einen Fußgänger tödlich erfasst haben soll und dann davonfuhr, ist ein Angeklagter vom Landgericht Münster zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Gegen den Mann wurde am Dienstag eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verhängt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Schuldig gesprochen wurde der 23-Jährige unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit versuchtem Mord.
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Selenskyj: Erste ballistische Rakete der Ukraine erfolgreich getestet
Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals eine ballistische Rakete aus eigener Produktion erfolgreich getestet. Ein kürzlich erfolgter Test sei "positiv" verlaufen, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Er beglückwünschte die ukrainische Verteidigungsindustrie, lehnte es aber ab, weitere Details zu der Rakete zu nennen.
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Merz will zu Begrenzung von Migration Gesetze fraktionsübergreifend ändern
Um die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern, will CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen "mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Er verwies dazu auf eine Mehrheit von Union und SPD, die dafür ausreichen würde - auch ohne FDP und Grüne.
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Mord an Arzt aus Rheinland-Pfalz: Landgericht Trier verhängt Haftstrafen
20 Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Arztes aus dem rheinland-pfälzischen Gerolstein sind zwei zur Tatzeit 16-Jährige wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Trier verhängte am Dienstag gegen einen der beiden Angeklagten eine Jugendstrafe von neun Jahren, gegen den anderen sechs Jahre, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
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