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Neuer Volksverhetzungsprozess gegen Bremer Pastor: Einstellung gegen Geldauflage

Ein neuer Prozess gegen einen Bremer Pastor wegen des Vorwurfs volksverhetzender Äußerungen ist gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Nach Angaben des Landgerichts Bremen vom Mittwoch soll der evangelische Geistliche 5000 Euro an einen Verein für queeres Leben zahlen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte stimmten dem zuvor zu. Nach Angaben eines Gerichtssprechers entschuldigte sich der Mann zudem "aufrichtig" für seine Äußerungen. Er sprach von "verbalen Entgleisungen" und distanzierte sich.

Mann in Eppingen totgeprügelt: Dreieinhalb Jahre Jugendstrafe für Jugendliche

Weil sie einen Mann in Eppingen in Baden-Württemberg mit Faustschlägen und Tritten töteten, sind zwei Jugendliche zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach die zur Tatzeit 14 und 16 Jahre alten Angeklagten am Dienstag der Körperverletzung mit Todesfolge und eines Raubdelikts schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Es verhängte jeweils dreieinhalb Jahre Jugendstrafe.

Versicherer: Massive Schäden durch Extremwetter im ersten Halbjahr

Extremwetter wie Hagel und Starkregen hat im ersten Halbjahr massive finanzielle Schäden in Deutschland angerichtet. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bezifferte die versicherte Schadensumme in den ersten sechs Monaten auf 3,9 Milliarden Euro; er rechnet im Gesamtjahr mit einer Schadensumme von mindestens sieben Milliarden Euro. 2023 hatte dieser Wert 4,9 Milliarden Euro erreicht, er lag damit in etwa im Durchschnitt der Vorjahre.

Studie: Wachstumsinitiative könnte Wirtschaft um zusätzlich 0,4 Prozent ankurbeln

Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung könnte der Wirtschaft Berechnungen eines Wirtschaftsverbandes zufolge einen deutlichen Schub geben. "Insgesamt kann das Paket bei konsequenter Umsetzung im kommenden Jahr zu zusätzlicher Wirtschaftsleistung von rund 0,4 Prozent führen", erklärte der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) am Mittwoch in Berlin. Besonders großer Nutzen sei durch den Abbau des Fachkräftemangels zu erwarten.

Israelische Armee meldet neun Tote bei Militäreinsatz im Westjordanland

Die israelische Armee hat bei einer noch laufenden "Anti-Terror-Operation" im Norden des Westjordanlands nach eigenen Angaben neun militante Palästinenser getötet. Drei "Terroristen" seien bei einem Luftangriff in der Stadt Dschenin getötet worden, teilte das Militär am Mittwoch mit. Zwei Menschen seien in Dschenin und Tulkarem "eliminiert" worden, vier weitere bei einem Luftangriff in der Gegend des Flüchtlingslagers Faraa im Jordantal.

Kubicki sieht FDP bei Asyl-Verschärfung nicht an Koalitionsdisziplin gebunden

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seine Partei in der Frage einer Verschärfung des Asylrechts nicht zwingend an die Koalitionsdisziplin gebunden. Zur Begründung verwies der Bundestags-Vizepräsident am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf die bilateralen Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz am Vortag über die Migrationspolitik - ein solch eigenständiges Vorgehen außerhalb der Koalition nehme auch die FDP für sich in Anspruch.

Betrügerin täuscht Notlagen vor: Mann in Bayern zahlt sechsstelligen Betrag

Ein 64-Jähriger aus Bayern ist von einer Frau offenbar über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren um einen sechsstelligen Eurobetrag betrogen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Würzburg erklärten, wurde nach intensiven länderübergreifenden Ermittlungen eine 34-jährige Verdächtige aus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz festgenommen. Kriminalbeamte erwarteten sie bei einer weiteren Geldübergabe in Würzburg. Sie kam in Untersuchungshaft.

Thüringer AfD-Spitzenkandidat Höcke sagt Diskussionsrunde vor Landtagswahl ab

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke wird nicht an einer weiteren Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl am Sonntag teilnehmen. Wie der Fernsehsender n-tv und der Radiosender Antenne Thüringen am Mittwoch mitteilten, ließ Höcke seine Teilnahme an dem für den Nachmittag geplanten Format aus "gesundheitlichen Gründen" kurzfristig absagen. Nähere Angaben lägen nicht vor. Als Ersatz nehme der zweite Thüringer AfD-Landeschef Stefan Möller an der Runde teil.

Verbände fordern mehr Tempo bei Verkehrspolitik der Ampel-Regierung

Gut ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode haben drei Verbände mehr Tempo bei der Verkehrspolitik der Ampel-Koalition gefordert. Seit vergangenem Sommer sei die Regierung nur langsam mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags vorangekommen, erklärten die Allianz pro Schiene, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und der ACE Auto Club Europa am Mittwoch. Für das verbleibende Jahr forderte das Bündnis daher einen "ehrgeizigen verkehrspolitischen Endspurt".

Habeck nach Solingen-Anschlag: "Wir dürfen nicht in die Falle geraten"

Nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vor populistischen Forderungen gewarnt und zu einer differenzierten Debatte über Migration und Innere Sicherheit aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht ins Misstrauen treiben lassen", sagte Habeck in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Die Weltsicht, dass "die Muslime" einen Krieg gegen "den Westen" führten, sei falsch - "und wir dürfen nicht in die Falle geraten, sie anzunehmen".