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Russland plant nach US-Sanktionen gegen Staatssender Maßnahmen gegen US-Medien

Als Reaktion auf US-Sanktionen gegen seinen Staatssender RT will Russland nun im Gegenzug landesweite Beschränkungen für US-Medien einführen. Da es in den USA keine staatliche Nachrichtenagentur und keinen Staatssender gebe, sei eine "symmetrische Antwort" zwar nicht möglich, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Es werde aber "sicherlich" Maßnahmen zur Einschränkung der Informationsverbreitung durch US-Medien geben. Konkrete Inhalte nannte Peskow zunächst nicht.

Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kontrollen an den Grenzen zu vier Nachbarländern verlängert werden. "Diese Binnengrenzkontrollen werden voraussichtlich weiter erforderlich sein", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind derzeit bis Mitte Dezember befristet, die zu Österreich bis Mitte November. Es sei davon auszugehen, dass die Kontrollen in allen vier Fällen "auch über den Dezember hinaus" nötig seien, sagte der Sprecher.

Gut 20.000 Asylanträge im August - 2024 bisher ein Fünftel weniger Erstanträge

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im August auf dem Niveau des Vormonats geblieben. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Freitag mitteilte, wurden insgesamt 20.005 Asylanträge gestellt. Davon waren 18.427 Erstanträge und 1578 Folgeanträge. Im Vergleich zum Vormonat sank die Anzahl der Erstanträge damit um 0,4 Prozent.

Rettung der Meyer Werft soll bis "spätestens 15. September" beschlossen sein

Die Rettung der kriselnden Meyer Werft mit Hilfe des Staates soll in den kommenden Tagen auch formal beschlossen sein. Die Bundesregierung bat den Haushaltsausschuss des Bundestages um Zustimmung zum geplanten Einstieg bei der Werft, wie am Freitag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums verlautete. Das Unternehmen soll die benötigten Hilfen bis spätestens zum 15. September erhalten. Der Werft droht ansonsten die Pleite.

Merz konkretisiert sein Migrations-Ultimatum an die Koalition

CDU-Chef Friedrich Merz hat das Ultimatum der Union an die Ampel-Koalition in der Migrationspolitik bekräftigt und konkretisiert. Die Bundesregierung müsse "vor nächstem Dienstag sagen, ob sie bereit ist, Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen", sagte er am Freitag am Rande der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands im brandenburgischen Neuhardenberg. Geschehe dies nicht, würden die Vertreter der CDU/CSU an dem für diesen Tag angesetzten Gespräch von Regierung, Koalitionsfraktionen, Ländern und Union nicht teilnehmen.

Baerbock übt in Tel Aviv deutliche Kritik an Israel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland geäußert und ihren Appel für ein Waffenruhe-Abkommen bekräftigt. Israel müsse "stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern" in dem Palästinensergebiet vorgehen, sagte Baerbock am Freitag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. Zudem müsse Israel seine Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien "illegal", betonte Baerbock.

Klimagesandte der USA und Chinas planen Gipfel über Treibhausgase wie Methan

Der US-Klimagesandte John Podesta hat nach eigenen Angaben beim Besuch seines chinesischen Kollegen Liu Zhenmin in Peking Fortschritte bei der Vorbereitung eines Gipfels zur Verringerung des Treibhausgases Methan gemacht. Er habe "exzellente Gespräche" mit Liu und dem chinesischen Außenminister Wang Li geführt, sagte Podesta am Freitag. Wang sprach von "pragmatischen Ergebnissen in der Zusammenarbeit".

Ermittler: Angriff auf Polizeiwache in Rheinland-Pfalz islamistisch motiviert

Nach einem Machetenangriff auf eine Polizeiwache im rheinland-pfälzischen Linz gibt es den Ermittlern zufolge Hinweise auf ein islamistisches Tatmotiv. In der Wohnung des festgenommenen Verdächtigen sei eine an eine Wand gezeichnete Flagge der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gefunden worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Freitag mit. Zudem habe der Mann mit albanischer Staatsangehörigkeit bei der Tat mehrfach "Allahu Akbar" gerufen.

Selenskyj bittet in Ramstein persönlich um mehr Hilfe - Pistorius sagt Haubitzen zu

Angesichts der schwierigen Lage an der Front und verheerender russischer Luftangriffe ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überraschend nach Ramstein gereist, um beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe persönlich für mehr internationale Hilfe zu werben. Nötig seien "mehr Waffen", sagte Selenskyj. Außerdem müsse seine Armee die vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen dürfen.

Zwei Drittel der Deutschen sehen Erde durch menschliches Handeln vor Kipppunkt

Rund zwei Drittel der Deutschen sehen die Erde angesichts der Klima- und Umweltkrise durch menschliches Handeln vor einem "Kipppunkt". 66 Prozent äußerten diese Befürchtung in einer am Freitag veröffentlichten internationalen Umfrage des Instituts Ipsos. Fast neun von zehn Befragten äußerten sich in Deutschland besorgt über den Zustand der Natur. Eine deutliche Mehrheit befürwortet daher weitere Anstrengungen beim Umwelt- und Klimaschutz.