Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf gestartet
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Montag eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der Angeklagten in ihrer Anklageschrift die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Die französische Staatsangehörige Samra N. soll sich laut Anklage in Syrien unter anderem der radikalislamischen Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.
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Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge
Der autoritär regierende Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat am Montag 37 Häftlinge begnadigt. Das Präsidialamt in Minsk erklärte, es handele sich um wegen "Extremismus" verurteilte Gefangene - mit diesem Vorwurf werden in Belarus in der Regel Regierungskritiker gebrandmarkt. Zu den Begnadigten zählen den Angaben zufolge sechs Frauen sowie mehrere Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Zur genauen Identität der 37 Begnadigten wurden keine Angaben gemacht.
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Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten und Warnungen vor überzogener Härte
Seit Montagfrüh wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Begleitet wurde dies neben Forderungen aus der Union nach noch schärferen Maßnahmen zunehmend auch von Stimmen, die vor überzogener Härte und Pauschalisierungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik warnen.
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Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar aus
Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.
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Stahlindustrie am Scheideweg: Sorge um Standort Deutschland und Arbeitsplätze
Anlässlich des Nationalen Stahlgipfels in Duisburg sind erneut Befürchtungen vor einem schleichenden Niedergang der Branche in Deutschland und einem weitreichenden Arbeitsplatzabbau laut geworden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnte mit Blick auf die Vorgänge beim Industriekonzern Thyssenkrupp vor einem Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland. Die Organisation Germanwatch forderte "verlässliche Zusagen aus der Politik".
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Hochwasser-Lage in Mittel- und Osteuropa weiter angespannt - Mindestens 15 Tote
In den Hochwassergebieten in Mittel- und Osteuropa ist die Lage weiter angespannt: In Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien kamen bis Montag mindestens 15 Menschen in den Fluten ums Leben. Deutschland bot den betroffenen Ländern technische Unterstützung an.
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In Frankreichs Regierung wird der Posten des Außenministers frei
Frankreichs künftige Regierung wird wohl einen anderen Außenminister haben als bisher. Präsident Emmanuel Macron schlug den amtierenden Außenminister Stéphane Séjourné am Montag für den Posten des französischen EU-Kommissars vor, nachdem der bisherige EU-Kommissar Thierry Bréton seinen Rücktritt eingereicht hatte. Damit erfüllt Frankreich ebenso wie die meisten anderen EU-Länder nicht die Vorgabe, sowohl einen Mann als auch eine Frau vorzuschlagen.
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Prozess gegen drei Syrer wegen Terrorverdachts in München begonnen
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montag der Prozess gegen drei Syrer wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie wegen Kriegsverbrechen begonnen. Die Männer sollen laut der von der Bundesanwaltschaft verlesenen Anklage Mitglieder in der Islamistengruppe Liwa Dschund al-Rahman gewesen sein. Der Hauptbeschuldigte Amer A. soll die Organisation 2013 gegründet haben.
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Polizei erwischt in bayerischem Neu-Ulm Zwölfjährigen am Steuer
Im bayerischen Neu-Ulm hat die Polizei einen Zwölfjährigen am Steuer eines Autos erwischt. Die Besatzung eines Streifenwagens beobachtete am Sonntagabend, wie der Junge auf dem Parkplatz eines Badesees umherfuhr, wie die Polizei am Montag in Kempten mitteilte. Mit im Fahrzeug befanden sich zwei 14-jährige Verwandte des Kinds. Der Fahrzeughalter, ebenfalls ein Verwandter, wusste offenbar nichts von der Spritztour.
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Habeck fordert mehr Klimaschutz angesichts von Hochwasserkatastrophe
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe in mehreren europäischen Ländern zu mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz aufgerufen. Konkret notwendig seien "der schnellere Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmewende, eine klimafreundliche Produktion in der Industrie", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch aus der Klimawissenschaft kamen eindringliche Mahnungen zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung.
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