Karlsruhe: Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig
Hessen muss bei seinem Verfassungsschutzgesetz erneut nachbessern. Mehrere Regelungen, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Sie verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dabei geht es unter anderem um Regelungen zur Handyortung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Az. 1 BvR 2133/22)
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Champions League: Popp und Co. wollen nicht wieder stolpern
Bloß nicht wieder stolpern: Kapitänin Alexandra Popp und ihr VfL Wolfsburg gehen mit jeder Menge Vorfreude und einem klaren Auftrag in die Play-offs für die Gruppenphase der Champions League. "Wir alle wollen in die Gruppenphase", sagte Trainer Tommy Stroot vor dem Hinspiel bei der ACF Fiorentina (Mittwoch, 20.00 Uhr): "Das ist das Ziel. Das ist der Anspruch, den wir an uns selber haben."
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Struff als Ersatzmann beim Laver Cup dabei
Neben Alexander Zverev kommt ein zweiter deutscher Tennisprofi in den Genuss des Showkampf-Spektakels Laver Cup in Berlin. Jan-Lennard Struff rückt als Ersatzmann ins Team Europe, das von Freitag bis Sonntag in der Arena am Ostbahnhof gegen eine Weltauswahl antritt. Struff hatte zuletzt wegen Hüftproblemen, die ihm seit Olympia in Paris zusetzen, seine Teilnahme am Davis Cup in China abgesagt.
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Professuren an deutschen Universitäten nehmen mehr Drittmittel ein
Die Professuren an den deutschen Universitäten haben im vorvergangenen Jahr neun Prozent mehr Drittmittel eingenommen. 2022 warb jede Professorin und jeder Professor im Schnitt 326.400 Euro ein, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 28.000 Euro mehr als im Vorjahr.
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Scholz begrüßt Festhalten von Intel an Chip-Fabrik in Magdeburg trotz Verzögerung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat begrüßt, dass der US-Chip-Hersteller Intel am Bau seiner Fabrik in Magdeburg festhält, wenn auch mit deutlicher Verzögerung. Die Bundesregierung hätte es gern gesehen, wenn das Projekt schnell realisiert worden wäre, sagte Scholz am Dienstag in der kasachischen Hauptstadt Astana. Doch die Entscheidung für ein Aufschieben des Projekts um zwei Jahre beinhalte ja auch "die Aussage, daran festhalten zu wollen".
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Trump startet eigene Plattform für Kryptowährungen
Gemeinsam mit seinen Söhnen und Unternehmern hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine eigene Plattform für Kryptowährungen aus der Taufe gehoben. Bei einer zweistündigen Online-Präsentation am Montag wurden allerdings nur wenige Details über das Projekt enthüllt - abseits des Angebots, dass Nutzerinnen und Nutzer sogenannte digitale Token kaufen könnten, die ihnen wiederum ein Stimmrecht bei Entscheidungen auf der Plattform verschaffen sollen.
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Scholz bevorzugt Merz als Kanzlerkandidat der Union
In der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Präferenz für CDU-Chef Friedrich Merz geäußert. Bei einem Besuch in der kasachischen Hauptstadt Astana sagte Scholz am Dienstag: "Wie ich ja schon seit langer Zeit gesagt habe: Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist." Damit spielte der Kanzler offenbar darauf an, dass Merz deutlich schlechtere Umfragewerte hat als sein innerparteilicher Rivale Markus Söder (CSU).
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"Ich bin ein Vergewaltiger": Hauptangeklagter in Avignon sagt erstmals aus
Der angeklagte Franzose, der seine Frau über Jahre hinweg mit Schlafmitteln betäubte und Fremden zur Vergewaltigung anbot, hat sich vor Gericht zu seinen Taten bekannt. "Ich bin ein Vergewaltiger, so wie die anderen hier im Raum", sagte Dominique Pelicot am Dienstag in Avignon mit Blick auf seine 50 Mitangeklagten. "Sie wussten alle Bescheid, niemand kann das Gegenteil behaupten." Seine Frau Gisèle habe das "nicht verdient", sagte Pelicot.
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Mann in Nordrhein-Westfalen tot in Wohnung gefunden - 34-Jähriger in Untersuchungshaft
In Nordrhein-Westfalen ist ein Mann mit einer Schussverletzung tot in einer Wohnung gefunden worden. Zwei Männer im Alter von 33 und 34 Jahren wurden am Samstag in der Wohnung in Gladbeck festgenommen, wie die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Essen am Dienstag mitteilten. Der 34-Jährige kam in Untersuchungshaft. Erste Hinweise deuteten auf einen Streit im Zusammenhang mit Drogenkriminalität hin.
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Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Weitere Orte in Österreich evakuiert
Trotz nachlassender Regenfälle gibt es in den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa weiter keine Entwarnung: In Österreich wurden im stark betroffenen Bundesland Niederösterreich am Montag und in der Nacht zu Dienstag sieben Ortschaften im Tullnerfeld evakuiert, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Das Rote Kreuz hat in der Messe in Tulln demnach eine Notunterkunft für bis 1000 Menschen eingerichtet.
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