Bericht: Bund will 2025 Rekordsumme für Familien ausgeben
Trotz angespannter Haushaltslage soll die finanzielle Unterstützung für Familien im Wahljahr 2025 einem Bericht zufolge eine neue Rekordhöhe erreichen. Die Bundesregierung plant demnach Ausgaben für familienpolitische Leistungen von insgesamt 106,6 Milliarden Euro, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete. Das Magazin berief sich auf eine interne Aufstellung des Finanzministeriums, die sämtliche Ausgaben für Familien aus unterschiedlichen Ressorts auflistet.
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Finanzwende: Gesetz für Bürokratieabbau gefährdet Cum-Ex-Aufklärung
Der Organisation Finanzwende zufolge gefährdet ein geplantes Gesetz für Bürokratieabbau die Aufklärung von Steuerhinterziehung über sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. "Wenn das Gesetz so durchkommt, werden sehr viele Cum-Cum-Täter ungeschoren davonkommen, Milliarden an Steuergeldern sind dann unwiderruflich verloren", erklärte Finanzwende-Geschäftsführerin Anne Brorhilker am Freitag. Konkret geht es um das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.
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Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand
Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten hat einen Höchststand erreicht. Zum Ende des ersten Halbjahres 2024 waren es 3,48 Millionen, wie nach AFP-Informationen vom Freitag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht. Demnach waren dies rund 60.000 mehr als zum Jahresende 2023. Ein Drittel aller Geflüchteten kam mit 1,18 Millionen aus der Ukraine. Ihre Zahl nahm seit Ende 2023 um rund 45.000 zu.
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Unbekannte stehlen und beschädigen 150 Grablampen auf Friedhof in Nordrhein-Westfalen
Unbekannte haben auf einem Friedhof in Nordrhein-Westfalen rund 150 Grablampen beschädigt oder gestohlen. Bei den Tätern sei von Metalldieben auszugehen, teilte die Polizei in Krefeld am Freitag mit. Sie nahm Ermittlungen wegen Sachbeschädigung, Diebstahls und Störung der Totenruhe auf.
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Habeck ruft zum Erhalt aller VW-Standorte auf - Autogipfel am kommenden Montag
In der Krise bei Volkswagen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Unternehmen zum Erhalt aller Werke aufgerufen und zugleich politische Unterstützung signalisiert. "Die Standorte sollten erhalten bleiben", sagte Habeck am Freitag bei einem Besuch im VW-Werk in Emden. Für Montag lud sein Ministerium zu einem Autogipfel ein. Die IG Metall und die Arbeitgeber rüsten sich unterdessen für den Start der Tarifrunde bei VW am Mittwoch.
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Kitamitarbeiterin soll in Bayern Kleinkind misshandelt haben
Wegen des Verdachts der Misshandlung eines Kleinkinds ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in Oberfranken gegen die Mitarbeiterin einer Kita. Die Frau soll am Montag in der Einrichtung in der Marktgemeinde Küps ein 17 Monate altes Kleinkind während der Mittagsruhe misshandelt haben, teilte die bayerische Polizei am Freitag in Bayreuth mit.
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Zwei Männer nach Mord auf Brandenburger Autobahn zu lebenslanger Haft verurteilt
In einem Prozess um tödliche Schüsse auf eine Frau auf der Autobahn 9 in Brandenburg sind zwei Männer zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt worden. Bei dem 42-jährigen Expartner des Opfers stellte das Gericht zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie eine Sprecherin des Landgerichts Potsdam am Freitag sagte. Damit wird eine vorzeitige Entlassung aus der Haft sehr unwahrscheinlich.
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"F-Wort": Verstappen muss Sozialstunden verrichten
Sozialstunden für das "F-Wort": Der Automobil-Weltverband FIA hat Formel-1-Weltmeister Max Verstappen wegen einer derben Bemerkung bei der Pressekonferenz vor dem Großen Preis von Singapur herbeizitiert und mit einer symbolischen Strafe belegt: Der Red-Bull-Pilot muss eine "Arbeit von öffentlichem Interesse" verrichten, nachdem er am Donnerstag das Wort "fucked" im Zusammenhang mit der Performance seines Rennwagens verwendet und anschließend erklärt hatte, dass dies nicht beleidigend gemeint sei.
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26 Tote bei Überschwemmungen in Indien - Streit über Öffnung von Staudämmen
Bei Überschwemmungen im Nordosten Indiens sind nach Behördenangaben 26 Menschen ums Leben gekommen. 250.000 Menschen mussten vor den Wassermassen fliehen, wie die Regierungschefin des Bundesstaats Westbengalen am Freitag sagte. Sie machte die Behörden im benachbarten Bundesstaat Jharkhand für die Überschwemmungen verantwortlich. Dort seien unnötigerweise Schleusen von Staudämmen geöffnet worden, wodurch "riesige Wassermengen" nach Westbengalen gelangt seien. "Diese Überschwemmungen sind menschengemacht", sagte Mamata Banerjee.
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Haftstrafen für Senioren nach Angriff auf Ölleitungen in Mecklenburg-Vorpommern
Wegen eines Angriffs auf Erdölleitungen der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt sind zwei Senioren in Mecklenburg-Vorpommern zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Die 69 und 74 Jahre alten Männer wurden der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und der Störung eines öffentlichen Betriebs schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Neubrandenburg am Freitag mitteilte.
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