FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel hat das Rentenpaket aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium scharf kritisiert. "Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist", sagte Vogel der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen."
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Serie von Explosionen in Köln geht weiter - Hintergründe von neuer Tat aber unklar
Die Serie von Explosionen in Köln und Umgebung reißt nicht ab. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte, kam es in der Nacht zum Mittwoch zu einer Detonation samt anschließendem Brand in einem Café im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Das Lokal ging in Flamme auf, Fenster und Türen wurden zerstört.
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Tote in Garten in Baden-Württemberg entdeckt - Frau wohl Opfer von Gewalttat
In einem Garten in Baden-Württemberg ist eine tote Frau gefunden worden. Ersten Ermittlungen zufolge kam sie wohl gewaltsam zu Tode, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Demnach entdeckte ein Familienangehöriger die Leiche am Dienstagabend in einem Garten zwischen Schwaikheim und Winnenden. Die Beamten richteten eine 30-köpfige Sonderkommission ein, um zu klären, wie die 75-Jährige ums Leben kam.
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FDP-Chef Lindner gespannt auf künftigen Kurs unter künftiger Grünen-Führung
FDP-Chef Christian Lindner hat den Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour nach ihrer Rücktrittsankündigung seinen Respekt ausgesprochen. Die Zusammenarbeit mit beiden sei "menschlich immer fair" gewesen, schrieb der Bundesfinanzminister am Mittwoch im Online-Dienst X. Er erklärte aber auch: "Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat." Diese müsse "zur Sacharbeit kommen". Das Land habe "keine Zeit zu verlieren".
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Bauverband warnt vor massiven Kostensteigerungen wegen verschleppter Sanierungen
Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) hat vor massiven Kostensteigerungen für Mieter und Eigentümer wegen ausbleibender Gebäudesanierungen gewarnt. "Der energetisch schlechte Zustand vieler Gebäude in Deutschland wird sich ab 2027 neuerdings rächen", erklärte BuVEG-Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs am Mittwoch. Denn dann tritt der verpflichtende Emissionshandel für Brennstoffe in Kraft - Gas und Öl dürften sich dann merklich verteuern.
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Erpressung der Schumachers: Anklage gegen drei Männer
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat im Fall des Erpressungsversuchs gegen die Familie von Michael Schumacher Anklage gegen drei Männer erhoben. Darüber informierte die Behörde am Mittwoch. Bei einem Angeklagten handelt es sich um einen früheren Sicherheitsmitarbeiter (53 Jahre alt/aus Wülfrath) der Familie, der laut Staatsanwaltschaft "Dateien unerlaubt auf Datenträger kopiert oder sich Datenträger mit illegalen Datensätzen verschafft haben" soll.
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BGH: Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt keine Volksverhetzung
In einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust zu leugnen, ist keine Volksverhetzung. Mit dem Steuerverfahren, mit dem der strittige Brief zusammenhing, seien nur wenige Menschen beruflich befasst, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das grundsätzlich strafbare Leugnen des Holocausts wurde demnach nicht verbreitet und fällt nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung. (Az. 3 StR 32/24)
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Anklage wegen Erpressung der Familie von Formel-1-Legende Michael Schumacher
Wegen einer versuchten Erpressung der Familie von Formel-1-Legende Michael Schumacher hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal drei Männer angeklagt. Ein 53 Jahre alter Wuppertaler und dessen 30-jähriger Sohn sowie ein 53 Jahre alter Mann aus Wülfrath seien vor dem Amtsgericht Wuppertal angeklagt worden, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Die beiden Wuppertaler wollten 15 Millionen Euro von den Schumachers.
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US-Bundesstaat Florida bereitet sich auf drohenden Hurrikan vor
Der US-Bundesstaat Florida bereitet sich auf den Sturm "Helene" vor, der am Donnerstag als Hurrikan der Stärke 3 auf Land treffen soll. Der Sturm befand sich am Mittwoch über der Karibik und sollte laut Vorhersagen rasch an Stärke zunehmen, bevor er am Donnerstag Floridas Küste erreicht. Gouverneur Ron DeSantis rief für 61 der 67 Landkreise den Ausnahmezustand aus und mobilisierte die Nationalgarde.
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EU-Länder stimmen für schnelleren Abschuss von Wölfen
Die Pläne für einen schnelleren Abschuss von Wölfen in der Europäischen Union haben in Brüssel eine entscheidende Hürde genommen. Die Vertreterinnen und Vertreter der 27 Mitgliedstaaten stimmten nach Diplomatenangaben am Mittwoch dafür, den Schutzstatus der Tiere herabzusetzen und damit die Jagd auf Wölfe zu vereinfachen. Die deutsche Bundesregierung sprach sich für die Änderungen aus und sorgte so für die Mehrheit.
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