Agrarpaket der Bundesregierung auch im Bundesrat angenommen
Der Bundesrat hat dem Agrarpaket der Bundesregierung zugestimmt, das Landwirte weiter entlasten soll. Eine Mehrheit der Vertreter der Bundesländer stimmte am Freitag für insgesamt drei Gesetze, mit denen die Bundesregierung auf die monatelangen Bauernproteste ab Ende vergangenen Jahres reagiert hatte.
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Von der Leyen empfängt britischen Premier Starmer am Mittwoch in Brüssel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt kommenden Mittwoch den britischen Premier Keir Starmer in Brüssel. Kommissionssprecherin Arianna Podesta bestätigte den Termin am Freitag. Bei dem Treffen geht es den Angaben zufolge um die EU-Beziehungen zu Großbritannien gut viereinhalb Jahre nach dem Brexit.
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76-Jähriger in München von S-Bahn erfasst und getötet
Ein 76-Jähriger ist bei einem Unfall in München tödlich von einer S-Bahn erfasst worden. Der Mann aus den USA war mit seiner Familie auf dem Weg zu einem Treffpunkt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Dafür war die Gruppe am Donnerstagabend zu Fuß im Stadtteil Unterhaching unterwegs und überquerte vier Bahngleise.
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Niederlande: Erneuerbare stellen erstmals über die Hälfte der Stromproduktion
In den Niederlanden ist im ersten Halbjahr erstmals über die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien produziert worden. Wie das Statistikamt des Landes am Freitag mitteilte, wurden von Januar bis Juni 60,5 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert, davon 32,3 Milliarden oder 53 Prozent aus Windkraft, Solarenergie und weiteren Erneuerbaren.
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Hamburger Grünen-Abgeordnete tritt aus Partei aus und schließt sich Linksfraktion an
Die Turbulenzen bei den Grünen haben die Hamburger Bürgerschaft erreicht. Die Grünen-Abgeordnete Ivy Müller kündigte am Freitag ihren Austritt aus der Partei sowie deren Bürgerschaftsfraktion an. Sie begründete ihren Schritt mit grundsätzlicher Kritik am sozialpolitischen Kurs der Grünen. Sie werde künftig als "parteilose Abgeordnete Teil der Linksfraktion" im Landesparlament sein, erklärte die 27-Jährige im sozialen Netzwerk Instagram. Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse hat dies nicht. In Hamburg regiert eine Zweierkoalition aus SPD und Grünen.
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Vor Sondierungen in Brandenburg: Woidke und Wagenknecht führen Gespräch
Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen in Brandenburg haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht zu einem Gespräch getroffen. Dieses fand am Donnerstag statt, wie SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Freitag mitteilte. Weitere Details nannte er zunächst nicht.
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Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
Mieterinnen und Mieter haben künftig generell Anspruch auf die Installation eines sogenannten Balkonkraftwerks. Der Bundestag billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das diese Steckersolargeräte als privilegierte Maßnahme ins Mietrecht aufnimmt - Vermieter können den Wunsch dann nur noch in Ausnahmefällen ablehnen. Bisher brauchen Mieterinnen und Mieter noch eine ausdrückliche Zustimmung des Vermieters, wenn sie eine Stecker-Photovoltaik-Anlage installieren möchten, weil damit eine bauliche Änderung am Gebäude einhergeht.
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Jogger stirbt in Sachsen bei Verkehrsunfall - Verursacher flieht
Ein Jogger ist im sächsischen Klipphausen bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt worden. Der 76-Jährige wurde leblos auf einer Straße gefunden, wie die Polizei in Dresden am Freitag mitteilte. Demnach wurde er am Freitagvormittag entdeckt.
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Tödliche Polizeischüsse auf Mann in Nienburg: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt
Ein halbes Jahr nach tödlichen Polizeischüssen auf einen mit einem Messer bewaffneten 46-Jährigen im niedersächsischen Nienburg an der Weser sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen 14 beteiligte Beamte eingestellt worden. Die Schüsse seien als letztes Mittel zur Abwehr einer "gegenwärtigen Lebensgefahr" abgegeben worden, teilte die für die Ermittlungen zuständige Staatsanwaltschaft in Verden am Freitag mit.
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Neues Gesetz schützt Schwangere besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern
Schwangere werden künftig besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern geschützt. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag den Bundesrat - diese verbietet sogenannte Gehsteigbelästigungen, bei denen Schwangere am Betreten von Beratungsstellen gehindert werden. Ebenfalls untersagt wird es, Schwangeren "entgegen ihrem erkennbaren Willen" die eigene Meinung zu einem möglichen Schwangerschaftsabbruch aufzudrängen, sie erheblich unter Druck zu setzen oder sie mit falschen Behauptungen zu beeinflussen.
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