Jugendstudie: Hohes Staatsvertrauen - aber Rechtsruck bei jungen Männern
Trotz aller Krisen vertraut die Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland auf Staat und Demokratie - ein nicht unerheblicher Teil ist aber politikverdrossen. Wie aus der am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Shell-Jugendstudie hervorgeht, stieg seit 2019 vor allem der Anteil männlicher Jugendlicher, die sich als "eher rechts" bezeichnen.
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Menschenrechtsgericht verurteilt Deutschland wegen Abschiebung eines Syrers nach Athen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen der Abschiebung eines Syrers nach Griechenland verurteilt. Die Abschiebung stelle eine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung dar, urteilten die Straßburger Richterinnen und Richter am Dienstag. Die deutschen Behörden hätten vor der Abschiebung nicht geprüft, ob der Mann in Griechenland Zugang zu einem Asylverfahren habe, "das verhindert, dass er nach Syrien abgeschoben wird".
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Habeck fordert rasche Entscheidung für neue E-Auto-Kaufprämie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für die rasche Wiedereinführung von Kaufanreizen für E-Autos ausgesprochen. "Ich hab die Ankündigungen der SPD vom Wochenende gesehen, ganz vieles von dem sollten wir sofort machen und kann man auch sofort machen", sagte Habeck am Dienstag in Berlin. "Das gilt vor allem für die Ankündigung, die E-Mobilität noch einmal zu fördern."
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Agora Energiewende: Nötige Investitionen in Klimaschutz durch Umlenken von Geldern
Der Großteil der für die Klimaneutralität in Deutschland notwendigen Investitionen könnte einer Studie zufolge durch das Umlenken von Geldern aufgebracht werden. Drei Viertel der von 2025 bis 2045 jährlich notwendigen 540 Milliarden Euro seien auch ohne Klimaschutz für den Erhalt und die Erneuerung von Gebäuden, Industrieanlagen und Verkehrsmitteln nötig, wie die Denkfabrik Agora Energiewende am Dienstag in Berlin mitteilte. Dabei müsse auf klimafreundliche Lösungen gesetzt werden.
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Razzia wegen mutmaßlicher Falschaussagen in Prozess um Schleusungen mit hundert Toten
Im Zusammenhang mit einem Prozess wegen Schleusungen über das Mittelmeer mit mehr als hundert Toten haben Ermittler am Dienstag eine Razzia in mehreren Bundesländern gestartet. Es wird wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Bundespolizei in Rostock am Dienstag mitteilten. Insgesamt wurden vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollstreckt. Im Einsatz waren rund 140 Beamte.
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"Bild": Lindners Steuerpläne sorgen für neuen Koalitionsstreit
Um die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offenbar ein Koalitionsstreit entbrannt. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, blockieren die Grünen die von Lindner geplanten Steuerentlastungen - dieser will deswegen höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst nicht mittragen. Nun werde an einer Lösung gearbeitet, schrieb das Blatt.
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Von der Leyen kündigt neues EU-Gesetz zur Abschiebung von Migranten an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen neuen Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten angekündigt. Der geplante Vorschlag aus Brüssel habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen", erklärte von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten. Die Kommission wolle verhindern, dass Geflüchtete und Migranten "Lücken im System" nutzen, um in der EU zu bleiben.
WeiterlesenEU und Albanien beginnen inhaltliche Verhandlungen über EU-Beitritt
Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.
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ZEW-Konjunkturerwartungen im Oktober gestiegen
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Finanzexperten in Deutschland sind im Oktober gestiegen. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim kletterte um 9,5 Punkte auf 13,1 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Dazu trugen die Erwartung stabiler Inflationsraten und die Aussicht auf weitere Zinssenkungen bei, wie ZEW-Präsident Achim Wambach erklärte.
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Deutsche Pflegebranche immer stärker auf Kräfte aus Ausland angewiesen
Die Pflegebranche in Deutschland leidet seit Jahren unter Personalmangel. Ohne den Zuzug von Pflegekräften aus dem Ausland wäre dieser Mangel noch viel gravierender: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag vorgestellte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). "Seit 2022 wird das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen, die Zahl deutscher Pflegekräfte ist hingegen rückläufig", heißt es in der Untersuchung.
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