SPD-Außenpolitiker Roth empört über Papier von Brandenburger Landespartei und BSW
Das gemeinsame Sondierungspapier von SPD und BSW in Brandenburg stößt beim SPD-Außenexperten Michael Roth auf scharfe Kritik. Das Dokument "stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung".
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Zivilschutz: 93 Tote und 40 Vermisste bei israelischem Angriff im Gazastreifen
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein fünfgeschossiges Wohngebäude im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes 93 Menschen getötet worden. Etwa 40 weitere Menschen würden nach dem nächtlichen Angriff im Ort Beit Lahia noch vermisst, teilte ein Behördensprecher am Dienstag mit.
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Bundesweite Warnstreiks: Metaller tragen Tarifkonflikt auf die Straße
Mit Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet haben tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie ihre Wut über die stockenden Tarifverhandlungen am Dienstag auf die Straße getragen. Erste Aktionen gab es bereits um kurz nach Mitternacht mit dem Ende der Friedenspflicht, am Mittwoch sollen die Proteste fortgesetzt werden. Die IG Metall fordert für die 3,9 Millionen Beschäftigten sieben Prozent mehr Lohn und hält das Arbeitgeberangebot für deutlich zu niedrig.
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Prozess um Totschlag an Säugling in Bayern begonnen - Vater angeklagt
Vor dem Landgericht im bayerischen Memmingen hat am Dienstag ein Prozess um einen Totschlag an einem Säugling begonnen. Angeklagt ist der Vater des Kindes. Er soll seine Tochter laut Anklage im November 2023 in Mindelheim durch heftiges Schütteln so stark misshandelt haben, dass sie am nächsten Tag starb. Das sechs Monate alte Mädchen erlitt dadurch Schädelverletzungen.
WeiterlesenBeschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft: Geldstrafe für Leipziger Polizistin
Im Prozess um das sogenannte Fahrradgate in Leipzig ist eine Polizistin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der sächsischen Stadt verhängte am Dienstag nach Angaben einer Sprecherin eine Strafe von 380 Tagessätzen zu je 45 Euro, also insgesamt 17.100 Euro, gegen die 47-Jährige. Es sah es als erwiesen an, dass sie beschlagnahmte Fahrräder gegen Geld vor allem an andere Polizeibeamte weitergegeben hatte.
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Sicherheit: Bericht sieht "Verschlechterung" im Fußball
Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) der Polizei sieht im deutschen Fußball eine "Verschlechterung der Sicherheitslage". Das geht aus dem Jahresbericht der ZIS zur Saison 2023/24 hervor. Demnach sei in der abgelaufenen Spielzeit rund um die Spiele der Bundesliga, der 2. Liga und der 3. Liga etwa die Anzahl verletzter Personen, eingeleiteter Strafverfahren oder abgebrannter Pyrotechnik angestiegen.
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Irans Außenminister weist Deutschlands Kritik an Sharmahd-Hinrichtung scharf zurück
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Deutschlands Kritik an der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd scharf zurückgewiesen. "Kein Terrorist genießt im Iran Straffreiheit", auch nicht wenn er einen "deutschen Pass" habe, erklärte Araghtschi am Dienstag im Online-Dienst X an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerichtet. Den Iran für Sharmahds Hinrichtung zu verurteilen, verdrehe die Tatsachen.
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Konjunkturschwäche: Lindner fordert in kommenden Wochen gemeinsamen "Ampel"-Kurs
Nach seinem Treffen mit Wirtschaftsvertretern hat FDP-Chef Christian Lindner in den kommenden Wochen Entscheidungen der Ampel-Koalition gegen die Wirtschaftsschwäche gefordert. Er werde Schlussfolgerungen aus dem Treffen in den "gemeinsamen Beratungsprozess" der Regierung einbringen, sagte der Bundesfinanzminister am Dienstag in Berlin: "Klar ist, dass wir in den nächsten Wochen alleine schon aufgrund der Zeitplanung für den Bundeshaushalt 2025 auch zu einer gemeinsamen Position werden finden müssen."
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Adidas legt Rechtsstreit mit Rapper Ye bei
Der Sportartikelhersteller Adidas hat den Rechtsstreit mit dem US-Rapper Ye, ehemals Kanye West, beigelegt. Es habe zunächst in vielen Fragen Uneinigkeit gegeben, sagte Adidas-Chef Björn Gulden am Dienstag. Beim Abwägen der jeweiligen Forderungen seien jedoch beide Seiten zu dem Schluss gekommen, "dass wir nicht mehr zu streiten brauchen". Nähere Angaben zu der außergerichtlichen Einigung machte Gulden nicht, Geld sei aber nicht geflossen.
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Mehr als 700 Jahre Haft für Mitglieder von Drogen-Netzwerk in Belgien
Langjährige Haftstrafen in einem der bisher größten Drogenprozesse Belgiens: Ein Gericht in Brüssel hat die beiden Anführer eines Drogen-Netzwerks am Dienstag zu 17 und 14 Jahren Haft verurteilt. Insgesamt summierten sich die Haftstrafen gegen die über 120 Angeklagten auf mehr als 700 Jahre, es gab neun Freisprüche.
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