Auch Wagenknecht fordert Vertrauensfrage nächste Woche - Kritik an Kukies
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Das Personalchaos in der Ampel zeigt, dass Neuwahlen keinen Aufschub dulden", sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Olaf Scholz sollte spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen." Eine derartige Forderung hatten zuvor auch FDP und CDU/CSU aufgestellt.
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Niedrige Impfquote: KKH rät zu Schutzimpfung gegen Grippe und RSV
Angesichts der niedrigen Impfquote beim Grippeschutz hat die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) zur Schutzimpfung aufgerufen. In der Saison 2023/2024 lag die Impfquote beim Schutz gegen Influenza unter den Versicherten der Kasse nur bei 16,7 Prozent, wie die KKH am Donnerstag in Hannover mitteilte. In den Coronajahren hatten sich deutlich mehr Menschen gegen Grippe impfen lassen.
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Anhörungen der künftigen EU-Kommissare: Ungar Varhelyi muss in die zweite Runde
In den Anhörungen der künftigen EU-Kommission vor dem Europaparlament muss der ungarische Kandidat Oliver Varhelyi in eine zweite Runde. Er erreichte nach einer dreistündigen Anhörung am Mittwochabend nicht die nötige Zustimmung der Abgeordneten, hieß es in der Nacht zum Donnerstag aus dem Parlament. Varhelyi muss in den kommenden Tagen nun weitere Fragen schriftlich beantworten.
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Spanien: Zahl der Vermissten nach Unwettern in Region Valencia gestiegen
Mehr als eine Woche nach der Flutkatastrophe in Spanien ist die Zahl der Vermissten gestiegen. Die Behörden der Region Valencia verzeichneten bis Mittwochabend 93 Vermisstenfälle, wie der Oberste Gerichtshof von Valencia mitteilte. Das Gericht hatte am Dienstag - eine Woche nach den verheerenden Unwettern - erstmals eine Vermisstenzahl genannt und von 89 Vermissten gesprochen. Im Laufe des Mittwochs seien den Behörden aber vier weitere Vermisste gemeldet worden, teilte das Gericht nun mit.
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Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig
Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts (BND) ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hält die sogenannte strategische Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung "aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses" zwar für grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Schutz der Privatsphäre insbesondere ausländischer Menschen sei bislang aber unzureichend. (Az. 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16)
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35 Jahre Mauerfall: Berlins Regierungschef Wegner fordert Einstehen für Freiheit
Angesichts des anstehenden 35. Jahrestags des Mauerfalls am Samstag hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, für die Freiheit einzustehen. "Halten Sie die Freiheit hoch, feiern Sie die Freiheit", erklärte Wegner am Donnerstag in Berlin. "Denn ohne Freiheit ist alles nichts."
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Schleuser festgenommen: Mehr als 30 Menschen über Grenze nach Sachsen gebracht
Ermittler haben in Niedersachsen zwei Schleuser festgenommen. Die beiden 24 und 38 Jahre alten Männer wurden am Donnerstagmorgen in ihren Wohnungen in Peine und Göttingen verhaftet, wie die zuständige Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizei im sächsischen Berggießhübel mitteilten. Sie sollten noch im Tagesverlauf einem Haftrichter vorgeführt werden.
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Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche - Treffen am Mittag
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor. Zu Gesprächen mit dem Kanzler über eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit sei die Union bereit.
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Israelische Armee greift nach Evakuierungsaufforderung erneut Süden von Beirut an
Die israelische Armee hat am Donnerstag erneut Ziele im Süden von Beirut angegriffen. Über dem Süden der libanesischen Hauptstadt stieg Rauch auf, wie Bilder der Nachrichtenagentur AFP zeigten. Zudem waren laute Explosionen in der Stadt zu hören. Etwa eine Stunde vorher hatte die israelische Armee die Bewohner von vier südlichen Vororten dazu aufgerufen, die Gebiete zu verlassen.
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Preise für Haushaltsenergie im September leicht gesunken - Fernwärme teurer
Zum Start der Heizsaison sind die Preise für Haushaltsenergie in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr etwas gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, lagen die Preise für Strom, Gas und andere Brennstoffe im September im Schnitt vier Prozent unter dem Vorjahreswert. Besonders beim leichten Heizöl gab es mit 17,9 Prozent einen deutlichen Preisrückgang, Fernwärme allerdings verteuerte sich stark um 31,8 Prozent.
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