Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. Wie der Bundestag am Montag mitteilte, wird an der öffentlichen Sitzung auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen und weitere Fragen zu berichten. Dabei dürfte es insbesondere um die Debatten über den Termin für die Neuwahl gehen.
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BVB-Kapitän Can gegen Freiburg und Bayern gesperrt
Kapitän Emre Can fehlt Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund nach der Länderspielpause wegen seiner Roten Karte am vergangenen Wochenende in den Heimspielen gegen den SC Freiburg (23. November) und Spitzenreiter Bayern München (30. November). Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verhängte gegen den Nationalspieler wegen rohen Spiels eine Sperre von zwei Punktspielen.
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Gnabry fehlt: Nagelsmann trainiert mit Rumpfteam
Julian Nagelsmann hat die Vorbereitung auf den Jahresabschluss der deutschen Fußball-Nationalmannschaft mit einem Rumpfteam begonnen. Der Bundestrainer empfing am Montagnachmittag lediglich 13 Feldspieler und drei Torhüter auf dem Trainingsplatz am Frankfurter DFB-Campus. Rund 250 Fans und Mitarbeiter schauten zu.
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CDU/CSU will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen
Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der Union mit. Ausnahmen soll es demnach nur für "Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit" geben.
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Datenleck bei Facebook: Betroffene Nutzer können auf Schadenersatz hoffen
Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können zahlreiche Facebook-Nutzer auf Schadenersatz wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 hoffen. Ein Urteil fiel am Montag in Karlsruhe noch nicht, doch ließ der zuständige sechste Zivilsenat in einer vorläufigen Einschätzung durchblicken, dass er den Verlust der Kontrolle über eigene Daten als Schaden werten könnte. Die spätere BGH-Entscheidung wird maßgeblich für andere Fälle, die noch an deutschen Gerichten liegen. (Az. VI ZR 10/24)
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Halbe Tonne Kokain in Bananenkisten: Fruchthof in Sachsen alarmiert Polizei
In einem Fruchthof in Sachsen sind mehrere hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten aufgetaucht. Das Unternehmen in Grimma alarmierte am vergangenen Mittwoch die Polizei, weil auf zwei Paletten mit Bananenkisten verdächtige Päckchen entdeckt wurden, wie das Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden mitteilte.
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0,2 Prozentpunkte mehr: Kabinett beschließt höheren Pflegebeitrag
Der Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung steht fast nichts mehr im Wege: Das Bundeskabinett beschloss im Umlaufverfahren die Verordnung, die eine Anhebung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahreswechsel vorsieht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag sagte. Er betonte, dass eine umfassende Pflegereform "unumgänglich" sei. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärte, eine große Pflegereform gehöre "ganz oben auf die politische Agenda".
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62-Jähriger stürzt durch Oberlicht: Tödlicher Arbeitsunfall in Hamburger Hafen
Bei einem Arbeitsunfall im Hamburger Hafen ist ein 62-Jähriger durch einen Sturz durch ein Oberlicht ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Montag an einer Lagerhalle im Bereich des Hafens im Stadtteil Steinwerder, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte.
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Studie: Bis 2034 könnten 178.000 Arbeitskräfte im Maschinenbau fehlen
Im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus könnten einer Studie zufolge in den kommenden zehn Jahren bis zu 178.000 Arbeitskräfte fehlen. Wie das als arbeitgebernah geltende Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Dienstag mitteilten, gehen 296.000 Menschen in dem genannten Zeitraum in Rente, 118.000 neue Fachkräfte kommen nach. Die Studienautoren empfehlen, die Regelaltersgrenze weiter anzuheben.
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Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die von ihm angestoßene Reform des Wehrdienstes trotz des Bruchs der Ampel-Regierung weiter voranbringen. "Wir werden die Vorarbeiten für das Wehrdienstgesetz soweit vorantreiben, dass der oder diejenige, der mir nachfolgen wird - auch wenn ich es selber bin - daran anschließen kann", sagte Pistorius am Montag bei einer Podiumsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin.
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