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Merz bestätigt Pläne für Wahl am 23. Februar - Treffen mit Steinmeier am Abend

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die gemeinsam mit der SPD vereinbarten Pläne für die Abhaltung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Dieser Termin sei "vertretbar" und eine "gute Lösung", sagte Merz vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der CDU-Chef kündigte an, er werde den Termin nun gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Abend (18.30 Uhr) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei vorschlagen.

Sanierung der Riedbahn läuft nach Plan - Ab 15. Dezember wieder Züge im Einsatz

Die Generalsanierung der Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt am Main läuft nach Angaben der Bahn planmäßig- ab dem 15. Dezember sollen auf der Strecke wieder Züge fahren. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, begann die Vorbereitungsphase für die Inbetriebnahme. Demnach hält die Bahn "zusätzliche Ressourcen bei Personal, Maschinen und Material" bereit, um mögliche Probleme beim Start lösen zu können.

Polizei findet 1,7 Millionen Euro Falschgeld bei Durchsuchung in Schleswig-Holstein

Bei einer Durchsuchung im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen hat die Polizei Falschgeld im Umfang von 1,7 Millionen Euro beschlagnahmt. Bei den durchsuchten Objekten handelte es sich um die Wohn- und Geschäftsräume eines 47-Jährigen, wie die Beamten am Dienstag in Kiel mitteilten. Die Ermittler seien auf den Mann aufmerksam geworden, weil er im Internet große Menschen Falschnoten als sogenanntes Spielgeld zum Verkauf angeboten habe.

Zusätzliche Arbeitsstunde für Grundschullehrer in Bayern unwirksam

Eine in Bayern 2020 von der Landesregierung eingeführte Regelung für eine zusätzliche Arbeitsstunde für Grundschullehrkräfte ist unwirksam. Mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil gab der bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Normenkontrollantrag einer Grundschulleiterin statt. Allerdings eröffnete das Gericht dem Freistaat die Option für einen rückwirkenden Neuerlass zu der Mehrarbeit. Dafür müsse aber nach den gesetzlichen Vorgaben ein vorübergehender Personalbedarf bestehen oder bestanden haben.

UN-Bericht: Klimawandel verschlimmert Situation von Menschen auf der Flucht

Der Klimawandel zwingt UN-Angaben zufolge nicht nur Millionen Menschen weltweit zur Flucht, sondern verschlimmert auch die ohnehin extremen Situationen, denen die Vertriebenen ausgesetzt sind. "In unserer sich erwärmenden Welt führen Dürren, Überschwemmungen, tödliche Hitze und andere extreme Wetterereignisse mit alarmierender Häufigkeit zu Notsituationen", schreibt der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, im Vorwort eines am Dienstag erschienenen Berichts seiner Organisation. "Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, stehen an vorderster Front dieser Krise."

Philippinen rüsten sich für fünften großen Sturm in drei Wochen

Die bereits jetzt mit massiven Überschwemmungen kämpfenden Philippinen bereiten sich auf den fünften großen Sturm innerhalb von drei Monat vor. Wegen "Usagi" müssten vermutlich zehntausende Menschen ihre Wohnorte verlassen, warnte am Dienstag die Wetterbehörde. Durch die vorangegangenen vier Stürme waren in den vergangenen drei Wochen mindestens 159 Menschen ums Leben gekommen, zudem gab es massive Zerstörungen.

Haldenwang will offenbar als CDU-Bewerber für Bundestag kandidieren

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will offensichtlich für die CDU in den Bundestag einziehen. "Ich bin froh, dass wir Thomas Haldenwang für die Kandidatur gewinnen konnten", sagte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Wuppertal, Johannes Slawik, dem Magazin "Spiegel". Demnach will Haldenwang im Wahlkreis Wuppertal als Direktkandidat antreten.

Kritik an Ukraine-Offensive in Privatgespräch: Fünfeinhalb Jahre Haft für Ärztin in Russland

Eine russische Kinderärztin ist wegen ihrer in einem privaten Gespräch geäußerten Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau sprach die 68-jährige Nadeschda Bujanowa am Dienstag schuldig, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bujanowa beteuerte ihre Unschuld und kritisierte den Prozess als "absurd".

Union bietet Rot-Grün Zusammenarbeit in Einzelfällen an - Gespräche im Bundestag

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition bemühen sich die Fraktionen im Bundestag, eine vollständige Blockade der Parlamentsarbeit abzuwenden. Die Unionsfraktion bot der rot-grünen Minderheitsregierung am Dienstag an, einige nicht aufschiebbare Gesetze noch vor der Neuwahl zu verabschieden. Allerdings unterscheiden sich die Positionen der Fraktionen deutlich in der Frage, welche Gesetze der Bundestag nun prioritär beschließen soll, ehe er neu gewählt wird.

Neue EU-Kommission: Entscheidung über Vizepräsidenten Fitto und Kallas vertagt

Nach ihren Anhörungen im Europaparlament für die nächste EU-Kommission müssen der italienische Kandidat Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vorerst auf ihre Bestätigung warten. Die zuständigen Abgeordneten schoben die Beratungen über die Nominierung der beiden am Dienstag auf. Die Entscheidung soll erst fallen, nachdem alle sechs designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten angehört wurden.