Vor Empfang im Weißen Haus: Trump nominiert weitere Minister - wichtiger Posten für Musk
Vor seinem Empfang im Weißen Haus am Mittwoch hat Donald Trump mit radikalen Personalentscheidungen die Abkehr von der Politik des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden manifestiert. Der Rechtspopulist gab bekannt, dass der Milliardär und Hightech-Unternehmer Elon Musk ein Beratergremium für Ausgabenkürzungen, Bürokratieabbau und Deregulierung leiten soll - zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy. Der Fox-News-Moderator und Afghanistan- und Irak-Veteran Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden.
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Merz kündigt "grundlegend andere Politik" nach Regierungswechsel an
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl einen politischen Kurswechsel angekündigt. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar werde es eine neue Bundesregierung geben, "die aufhört zu streiten und die sich daran macht, die Probleme unseres Landes mit einer anderen Politik zu lösen", sagte der Oppositionsführer am Mittwoch in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bundestag.
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Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten
Schwangere werden vor Beratungsstellen und Kliniken nun besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt. Die diesbezügliche Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes trat am Mittwoch in Kraft, wie das Bundesfamilienministerium in Berlin mitteilte. Protestaktionen von Abtreibungsgegnern, bei denen schwangere Frauen teils bedrängt wurden, werden damit beschränkt.
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Wirtschaftsweise erwarten Rückgang der Wirtschaftsleistung 2024
Die sogenannten Wirtschaftsweisen erwarten in diesem Jahr einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent im Vorjahresvergleich. Im kommenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt dann um 0,4 Prozent zunehmen, geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft hervor. Das Gremium empfiehlt der Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsschwäche, zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben zu erhöhen.
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Volleyball: Bregoli neuer Frauen-Bundestrainer
Der Italiener Giulio Bregoli wird neuer Bundestrainer der deutschen Volleyballerinnen. Das gab der Deutsche Volleyball-Verband (DVV) am Mittwoch bekannt. Der 50-Jährige, Cheftrainer des italienischen Erstligisten Reale Mutua Fenera Chieri '76, unterschrieb einen Vertrag bis 2028 und folgt auf Alexander Waibl. Dieser hatte die DVV-Frauen in diesem Jahr nach dem überraschenden Abgang von Vital Heynen kurzfristig übernommen, eine Doppelfunktion neben seiner Arbeit beim Bundesligisten Dresdner SC aber abgelehnt.
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Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausdrücklich davor gewarnt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen. "Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen jeder gegen jeden kommt", sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Fragen der Sicherheit oder die Unterstützung für die Ukraine seien ohne Zweifel wichtig und notwendig. Sie dürften aber nicht zu Einschnitten bei der Rente, der Pflege oder dem Gesundheitssektor führen.
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Scholz verteidigt späten Bruch der Ampel-Koalition - Aufeinandertreffen mit Lindner
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den späten Entschluss zum Bruch seiner Ampel-Koalition verteidigt. Er werde "eines ganz sicher nicht bereuen: dass ich tagtäglich und bis zum Schluss, bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition Kompromisse angeboten habe", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse und keine Zusammenarbeit ohne Kompromisse."
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Blinken: Biden gibt vor Trump-Antritt "jeden Dollar" für Ukraine aus
Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar will die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. Das sicherte US-Außenminister Antony Blinken den Nato-Partnern am Mittwoch bei einem Brüssel-Besuch zu. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte skizzierte zugleich eine Strategie, um Trump doch noch von weiteren Militärhilfen für Kiew zu überzeugen.
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Polizei entdeckt illegale Cannabisplantage in Bochum und nimmt 19-Jährigen fest
Die Polizei hat in Bochum eine illegale Cannabisplantage mit mehreren hundert Pflanzen entdeckt. Bei der Durchsuchung am frühen Mittwochmorgen seien mehr als 350 Cannabispflanzen sowie zahlreiches Zubehör beschlagnahmt worden, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mit.
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Freie Wähler Rheinland-Pfalz künftig als Gruppe in Landtag anerkannt
Nach dem Auseinanderfallen der Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz sind die verbliebenen Abgeordneten der Partei als parlamentarische Gruppe anerkannt worden. Eine entsprechende Empfehlung des Ältestenrats wurde in einer Plenarsitzung am Mittwoch in Mainz einstimmig angenommen. Damit stehen den fraktionslosen Abgeordneten mehr finanzielle Mittel zu.
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