Klimakonferenz geht in Verlängerung: Entwicklungsländer weisen Finanz-Vorschlag zurück
In die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Freitag Bewegung gekommen - ein Durchbruch vor Samstag war allerdings nicht mehr in Reichweite. Laut von der aserbaidschanischen Konferenz-Präsidentschaft vorgelegten Beschlussvorlagen sollen vor allem Industriestaaten ihre jährlichen finanziellen Beiträge zu Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro) erhöhen. Entwicklungsländer kritisierten dies als unzureichend.
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Brandenburger Agrarminister Vogel erklärt nach Nonnemacher-Entlassung Rücktritt
In Brandenburg ist Agrarminister Axel Vogel (Grüne) am Freitag zurückgetreten. Vogel begründete seinen Schritt mit der vorangegangenen Entlassung seiner Parteikollegin Ursula Nonnemacher als Gesundheitsministerin durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Sein Rücktritt sei die Konsequenz aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit Nonnemacher, erklärte Vogel.
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Bundesrat gibt grünes Licht für Lauterbachs Krankenhausreform
Lange stand die Krankenhausreform auf der Kippe, nun herrscht Klarheit: Der Bundesrat billigte das Großvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag trotz erheblicher Vorbehalte der Unions-Länder. Die Forderung Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen und die Reform damit vorerst zu stoppen, fand keine Mehrheit in der Länderkammer. Lauterbach reagierte erleichtert und sagte, die Krankenhaus-Landschaft werde sich in den nächsten 20 Jahren grundsätzlich verändern - "und zwar zum Guten".
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Ermittler heben in Sachsen Labor für Crystal Meth aus - vier Festnahmen
Ermittler haben in Sachsen ein Labor für Crystal Meth ausgehoben. Vier Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei in Görlitz am Freitag mitteilte. Drei davon kamen in Untersuchungshaft, ein 39-Jähriger ist auf freiem Fuß. Der Einsatz fand bereits am Samstag der vergangenen Woche statt. Alle vier sollen zu einer Gruppe aus Tschechien gehören, welche die Droge herstellte und grenzüberschreitend tätig war.
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Smog in Neu Delhi: Oberstes Gericht ordnet Durchsetzung von Fahrverboten an
Im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Neu Delhi hat das Oberste Gericht Indiens eine strengere Durchsetzung von Fahrverboten angeordnet. Das Gericht forderte Stadtverwaltung und Polizei am Freitag auf, an allen 113 Zufahrtsstraßen Kontrollpunkte einzurichten, um besonders umweltschädliche Fahrzeuge an der Einfahrt in die Hauptstadt zu hindern.
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Polen will sich Widerstand gegen EU-Mercosur-Abkommen anschließen
Polen will sich dem Widerstand innerhalb der EU-Länder gegen das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten anschließen. "Polen wird dieses Abkommen nicht unterstützen - das ist die Resolution, die wir in der Regierung verabschieden wollen", sagte am Freitag Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Verteidigungsminister und Vorsitzender der zur Regierungskoalition gehörenden Bauernpartei.
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Proteste nach Angriffen auf Schiiten im Nordwesten Pakistans mit 43 Toten
Einen Tag nach zwei Anschlägen auf schiitische Muslime im Nordwesten Pakistans mit mindestens 43 Toten hat es in mehreren Städten des Landes Demonstrationen gegeben. Mehrere hundert Menschen gingen am Freitag in der zweitgrößten Stadt Lahore auf die Straße, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in der Handelsmetropole Karachi protestierten Hunderte.
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Mutmaßlicher PKK-Funktionär in Berlin festgenommen
In Berlin ist ein mutmaßlicher PKK-Funktionär festgenommen worden, der in Deutschland verschiedene sogenannte Sektoren der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben soll. Mehmet K. kam in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Beamte des Bundeskriminalamts hatten ihn demnach bereits am Donnerstag festgenommen.
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Kritik, Zustimmung und Zurückhaltung: Uneinigkeit über IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu
Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassene Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stößt bei westlichen Regierungen auf ein geteiltes Echo. Während der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ankündigte, als Zeichen des Protests gegen den Haftbefehl seinen israelischen Amtskollegen einzuladen, erklärte der irische Premierminister Simon Harris, Netanjahu würde im Falle einer Einreise "definitiv" verhaftet werden. Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend.
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Kreml: Russland braucht mehr Migration wegen Arbeitskräftemangels
Russland ist nach Angaben des Kremls zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. "Migranten sind eine Notwendigkeit", sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Wir haben eine angespannte demographische Situation. Wir leben im größten Land der Welt, aber es gibt nicht so viele von uns."
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