Ultra-rechter Ex-Fußballer soll georgischer Präsident werden
Der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili soll nach dem Willen der Regierungspartei Georgischer Traum neuer Staatspräsident Georgiens werden. Die Partei nominierte den 53-Jährigen am Mittwoch einstimmig für die Präsidentschaftswahl Mitte Dezember. Einen Tag zuvor hatte das von der Opposition boykottierte Parlament mit der Mehrheit der Regierungspartei die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts am 14. Dezember beschlossen. Mit dem Urnengang dürfte die Partei nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Sieg bei der Parlamentswahl Ende Oktober ihre Macht weiter festigen.
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Kabinett beschließt Tariftreuegesetz - Verabschiedung ungewiss
Unternehmen sollen ihre Beschäftigten nach dem Willen der Bundesregierung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach tarifvertraglichen Vorgaben aus der jeweiligen Branche entlohnen. Dies sieht das Bundestariftreuegesetz vor, das die rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwoch bei der Kabinettssitzung in Berlin beschloss. Die tatsächliche Umsetzung des Vorhabens ist aber fraglich, weil die Bundesregierung im Bundestag nicht über eine ausreichende Mehrheit für die Verabschiedung verfügt.
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Mordanklage in Erfurt: Mann mit Hammer auf Großmarktgelände erschlagen
Nach einem tödlichen Angriff mit einem Hammer auf einem Großmarktgelände hat die Staatsanwaltschaft in Erfurt Anklage gegen einen 65-Jährigen erhoben. Dem Beschuldigten wird Mord vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Er soll im Mai auf dem Gelände eines Asiagroßmarkts in Erfurt einen 63-Jährigen mit einem Hammer angegriffen und tödlich verletzt haben.
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Sohn von norwegischer Kronprinzessin aus U-Haft entlassen - Neue Ermittlungen
Der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit ist am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die norwegische Polizei teilte zugleich mit, sie habe Ermittlungen zu einem dritten mutmaßlichen Sexualdelikt gegen den 27-jährigen Marius Borg Hoiby eingeleitet.
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Vergewaltigungsprozess in Avignon: Vier bis 20 Jahre Haft für die 51 Angeklagten gefordert
Im Vergewaltigungsprozess in Avignon hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ihre Strafforderungen für alle 51 Angeklagten abgeschlossen: Neben der Höchststrafe von 20 Jahren für den Hauptangeklagten Dominique Pelicot forderte sie zwischen vier und 18 Jahren Haft für die übrigen Angeklagten. Das Urteil solle deutlich machen, "dass es keine normale, versehentliche oder unfreiwillige Vergewaltigung gibt", betonte die Staatsanwältin Laure Chabaud am Mittwoch in Avignon.
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Bundesarbeitsminister Heil nimmt an VW-Betriebsversammlung kommende Woche teil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nimmt am kommenden Mittwoch an der Betriebsversammlung des Autobauers VW teil. Der Besuch stehe "in einer turbulenten Zeit an", erklärte der Betriebsrat der Marke am Mittwoch und verwies auf die laufenden Verhandlungen um einen Haustarifvertrag. Neben Heil ist auch Konzernchef Oliver Blume angemeldet.
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Berlin genehmigt seit Jahresbeginn Rüstungsexporte an Israel für 131 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat von Jahresbeginn bis Mitte November Rüstungsexporte im Gesamtwert von rund 131 Millionen Euro an Israel genehmigt. Allein in dem Ein-Monats-Zeitraum vom 18. Oktober bis 19. November summierte sich der Wert der Einzel-Exportgenehmigungen auf 23,6 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag.
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Verhandlungsleiter: Gespräche über UN-Plastikabkommen bisher zu schleppend
Die Gespräche über ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll kommen nach Ansicht des Verhandlungsleiters Luis Vayas Valdivieso nicht schnell genug voran. Der Diplomat aus Ecuador sagte am Mittwoch am Verhandlungsort im südkoreanischen Busan, die Unterhändler müssten ihre Arbeit "deutlich beschleunigen".
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Verdächtiger in Fall erstochenem Mann in Göppingen in Haft
Mehr als zwei Wochen nachdem ein 43-Jähriger im baden-württembergischen Göppingen erstochen wurde, sitzt ein Verdächtiger in Untersuchungshaft. Dem 33-Jährigen wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Ulm am Mittwoch mitteilte. Demnach soll es am Tattag zu einem Streit zwischen den beiden Männern gekommen sein. In dessen Verlauf soll der 43-Jährige tödliche Stichverletzungen erlitten haben.
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Mehrere Millionen Schaden: Großrazzia wegen Schwarzarbeit
Der Zoll in München ist mit einer deutschlandweiten Razzia mit rund 400 Einsatzkräften sowie hundert Steuerfahndern am Mittwoch deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vorgegangen. Ein Hauptverdächtiger sei festgenommen worden, teilte das Hauptzollamt München mit. Er soll durch bandenmäßiges Vorenthalten von Arbeitsentgelt und bandenmäßige Steuerhinterziehung mehrere Millionen Euro Schaden angerichtet haben.
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