Frankreichs Regierung unter Druck: Abstimmung über Sozialhaushalt steht bevor
Kurz vor der abschließenden Abstimmung über den Sozialhaushalt haben Frankreichs Rechtspopulisten ihre Entschlossenheit zur Beteiligung am Sturz der Regierung bekräftigt. "Wenn nicht in letzter Minute ein Wunder passiert", dann werde seine Partei beim Misstrauensvotum gegen die Regierung stimmen, erklärte der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National Jordan Bardella am Montag dem Sender RTL.
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SPD-Politiker Schmid fordert Verhandlungsprozess in Syrien
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich vor dem Hintergrund des Vormarschs islamistischer Milizen in Syrien für einen politischen Verhandlungsprozess in dem Land ausgesprochen. Es sei wichtig, dass dieser Prozess "alle Teile Syriens umfasst, die Aussöhnung der verschiedenen Gruppen voranbringt und deren politische Teilhabe über eine Verfassungsreform sicherstellt", sagte Schmid weiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die aktuelle Lage beschrieb er als "unübersichtlich".
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Junge Frauen haben monatlich deutlich weniger Geld zur Verfügung als junge Männer
Junge Frauen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge monatlich deutlich weniger Geld zur Verfügung als Männer im gleichen Alter. Frauen und Mädchen zwischen 14 und 24 Jahren mit Taschengeld und eigenen Einnahmen kommen demnach im Schnitt auf 684 Euro monatlich - Jungen und Männer auf 990 Euro, wie der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Montag mitteilte. Sie können daher auch mehr Geld sparen.
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Strack-Zimmermann: FDP wurde von Lawine begraben - aus eigener Schuld
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den parteiinternen Umgang mit den Plänen für den Koalitionsbruch kritisiert. "Es kam - im Frust, mit dem Kanzler nicht arbeiten zu können - etwas ins Rutschen", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Daraus ist eine Lawine geworden, unter der wir kommunikativ begraben worden sind", sagte sie - und fügte hinzu: "Wir schaufeln uns jetzt wieder frei."
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Baerbock wirbt in Peking für chinesische Rolle bei Ukraine-Friedensprozess
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach eigenen Angaben bei ihrem Besuch in China für eine chinesische Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs geworben. Sie habe dies gerade deshalb getan, weil Deutschland und China "aus unterschiedlichen Perspektiven" kämen, sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi vor Journalisten und fügte an: "Es braucht einen gerechten Friedensprozess dringender denn je zuvor."
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Stimmung der Verbraucher trotz politischer Unsicherheit etwas besser
Die Konsumlaune trotzt laut Befragungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Einzelhändlern derzeit der politischen Unsicherheit und schlechten Konjunktur. Der vom Münchener Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex für den Einzelhandel verbesserte sich im November leicht. Das zukunftsorientierte Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) legte ebenfalls zu, den zweiten Monat in Folge. Von einer Erholung könne dennoch keine Rede sein, erklärte der Verband am Montag.
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56 Jahre alte Ruderin stirbt nach Zusammenstoß mit Schiff auf der Havel in Berlin
Bei einem Schiffsunfall zwischen einem Ruderboot und einem Schubverband ist auf der Havel in Berlin-Spandau eine 56 Jahre alte Frau ums Leben gekommen. Die Verstorbene saß mit drei anderen Frauen in dem Ruderboot, als es unter der Dischingerbrücke am Sonntagnachmittag zu dem Unglück kam, wie die Berliner Polizei am Montag mitteilte. Das Ruderboot sei daraufhin gekentert.
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Horrorfahrt in Nordrhein-Westfalen: Lkw-Fahrer in Psychiatrie
Nach einer Horrorfahrt über mehrere Autobahnen in Nordrhein-Westfalen mit 19 Verletzten soll der verdächtigte Lkw-Fahrer vorerst in einer Psychiatrie bleiben. Dies entschied ein Haftrichter aufgrund von Hinweisen, dass der Verdächtige bei der Tat schuldunfähig war, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Hagen am Montag sagte. Nähere Angaben machte der Sprecher nicht. Der Lkw-Fahrer war bereits am Sonntag vorläufig in der Psychiatrie untergebracht worden.
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Union will Gesetzentwurf zur kalten Progression "auf keinen Fall" zustimmen
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat ausgeschlossen, dass CDU und CSU im Bundestag das von der Regierung noch geplante Steuerentlastungspaket mittragen könnten. "In dieser Form werden wir diesem Paket nicht zustimmen", sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er forderte hingegen einen "großen Wurf" bei der Steuer nach der Wahl.
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Lindner und Dürr stellen "D-Day-Papier" als unwichtig dar
FDP-Chef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr versuchen, die Empörung um das "D-Day-Papier" zum Ampel-Ausstieg zu dämpfen. Das Papier sei zwar ein "Fehler" gewesen, sagte Dürr am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Letztlich seien die Dinge dann aber ganz anders gelaufen als darin skizziert. Er selbst habe das Papier nicht gekannt. Dass Mitarbeiter "Fehler machen", komme nun einmal vor, sagte Dürr zum Entstehen des Papiers.
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