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Pariser Berufungsgericht bestätigt Freispruch Polanskis von Verleumdungsvorwürfen

Ein Pariser Berufungsgericht hat im Fall von Verleumdungsvorwürfen zugunsten des französisch-polnischen Filmemachers Roman Polanski entschieden. Das Gericht bestätigte den Freispruch Polanskis und wies zugleich die Forderung der britischen Schauspielerin Charlotte Lewis nach Schadenersatz zurück. Der 91-Jährige war im Mai bereits in erster Instanz von dem Vorwurf freigesprochen worden, Lewis zu Unrecht der Lüge bezichtigt zu haben.

Anwälte in Oldenburg spielten Prozessgewinn vor - Schadenersatz für Mandantin

Wegen falscher Angaben gegenüber einer ehemaligen Mandantin müssen zwei Anwälte aus dem niedersächsischen Landkreis Oldenburg knapp 60.000 Euro Schadensersatz an diese zahlen. Das Landgericht Oldenburg sah es als erwiesen an, dass die Rechtsanwälte ihrer Mandantin wahrheitswidrig mitgeteilt hatten, in einem Regressprozess 1,2 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen bekommen zu haben. Tatsächlich war dafür laut Gericht aber gar kein Antrag gestellt worden.

VW-Dieselskandal: Anklage wegen Betrugs gegen vier ehemalige Continental-Manager

Fast zehn Jahre nach Auffliegen des Dieselskandals bei Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen vier ehemalige Manager des Zulieferers Continental erhoben. Dem ehemaligen Vorstandschef sowie drei ehemaligen Führungskräften werde "Beihilfe zum Betrug in mittelbarer Täterschaft" in mehr als drei Millionen Fällen vorgeworfen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Die Manager seien "in enger Abstimmung mit Verantwortlichen von VW" an der Entwicklung des Motorentyps EA 189 beteiligt gewesen.

Scholz: Neue ukrainische Behörde soll Geflüchteten bei Arbeitsaufnahme helfen

Aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Menschen sollen künftig von ihrem Heimatland bei der Arbeitssuche unterstützt werden. Er habe über dieses Thema "sehr ausführlich" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag. "Er hat mir gerade mitgeteilt, dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde mit schaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme unterstützt."

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus nach Tötung von Verwandten in Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat im Fall eines Manns, der zwei Verwandte erstach, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann gilt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 32-Jährige im Februar mit einem Messer zunächst auf seinen Vater eingestochen hatte, als dieser in ein Auto einsteigen wollte. Der 32-Jährige stach ihm unvermittelt in die linke Brustseite.

Kroos zu Neuer: "Hör auf, dich zu entschuldigen"

Toni Kroos hält das "Sorry" seines Weltmeister-Kollegen Manuel Neuer nach dessen Roter Karte im Pokal-Achtelfinale gegen Bayer Leverkusen für nicht notwendig. "Hör auf, dich zu entschuldigen!", schrieb Kroos unter Neuers Kommentar bei Instagram nach dem 0:1 (0:0) des FC Bayern gegen die Werkself. Dazu stellte er eine Ziege, das Zeichen für "GOAT" (Greatest of all time), für den er Neuer hält.

Absatz von E-Autos bleibt schwach - Besserung im neuen Jahr erwartet

Der Absatz von Elektroautos ist weiter schwach: Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch in Flensburg mitteilte, wurden im November knapp 35.200 E-Autos neu zugelassen, das waren fast 22 Prozent weniger als vor einem Jahr, als vergleichsweise starke Zahlen verzeichnet wurden. Der Anteil betrug damit 14,4 Prozent. Bei den Plug-in-Hybriden gab es hingegen einen Anstieg um fast 14 Prozent auf gut 20.600 Neuzulassungen.

Scholz gegen Debatte über mögliche Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es derzeit ab, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende zu diskutieren. Es sei "ganz unangemessen", jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Scholz reagierte damit auf die Frage eines Abgeordneten, der sich auf Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief.

Selbstbehalt zu hoch: OLG Düsseldorf muss neu über Elternunterhalt entscheiden

Im Streit zwischen einem Sozialamt aus Nordrhein-Westfalen und dem erwachsenen Sohn einer pflegebedürftigen Frau um Unterhaltsleistungen muss das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf neu entscheiden. Es berechnete den Selbstbehalt falsch, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch feststellte. Die 1940 geborene Mutter lebt im Pflegeheim und kann die Kosten dafür mit ihrer Rente und den Zahlungen aus der Pflegeversicherung nicht vollständig decken. (Az. XII ZB 6/24)

Bundesweit fehlen hunderttausende Plätze für Ganztagsbetreuung von Grundschülern

In Deutschland fehlen nach Einschätzung der Bundesregierung hunderttausende Plätze für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern. Die Prognose geht im Mittel von einem zusätzlichen Bedarf an 342.000 Plätzen aus: Dies geht aus dem Bericht zum Stand des Ganztagsausbaus hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Der "überwiegende Teil" des Ausbaubedarfs entfalle auf die westdeutschen Flächenländer, erklärte das Bundesfamilienministerium. Im Osten seien bereits mehr Bildungs- und Betreuungsangebote vorhanden.