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Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar

Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Fall. Der BGH setzte den Termin dafür nach Angaben vom Donnerstag auf den 9. Januar fest. Er prüft das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das im Oktober 2023 den damals 52 Jahre alten Peter S. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilte. (Az. 3 StR 149/24)

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Israel greift trotz Kritik weiter in Syrien an - Blinken startet neue Nahost-Mission

Israel greift trotz Kritik weiter in Syrien an - Blinken startet neue Nahost-Mission

Ungeachtet internationaler Kritik hat Israel seine Luftangriffe in Syrien fortgesetzt. Ziel der jüngsten Angriffe seien Militäreinrichtungen in den Küstenregionen Latakia und Tartus gewesen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. US-Außenminister Antony Blinken traf derweil am Donnerstag in Jordanien ein, um über die Situation in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu beraten. Die dortige Übergangsregierung der Islamisten hatte am Mittwoch versprochen, die Rechte aller Religionen zu achten.

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Nachbar mit Nähmaschinenkabel getötet: Lebenslange Haft für Brandenburger

Nachbar mit Nähmaschinenkabel getötet: Lebenslange Haft für Brandenburger

Ein 26-Jähriger ist wegen der Tötung seines 87 Jahre alten Nachbarn im brandenburgischen Lübbenau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er sei des Mordes schuldig gesprochen worden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Cottbus am Donnerstag. Trotz Drogenkonsums und einer Persönlichkeitsstörung sei die Kammer angesichts der Gesamtumstände nicht von einer verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen.

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Roth: Islamistisch regiertes Syrien "existenzielle Gefahr" auch für Europa

Roth: Islamistisch regiertes Syrien "existenzielle Gefahr" auch für Europa

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth betrachtet ein islamistisch regiertes Syrien als Gefahr für die Region und für Europa, sieht aber im bisherigen Vorgehen der neuen Machthaber des Landes gleichwohl vielversprechende Ansätze. Eine von Islamisten dominierte Herrschaft dort "wäre eine existenzielle Gefahr für Israel, aber auch für eine existenzielle Gefahr für uns in Deutschland und Europa", sagte Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk.

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Australien plant Steuer für Onlinekonzerne zur Finanzierung von Medien

Australien plant Steuer für Onlinekonzerne zur Finanzierung von Medien

Die australische Regierung plant die Einführung einer Steuer für große Onlinekonzerne wie Meta und Google, um damit die finanziell geschwächten Medien im Land zu fördern. "Das rasante Wachstum der digitalen Plattformen in den vergangenen Jahren hat die australische Medienlandschaft durcheinander gebracht", sagte Kommunikationsministerin Michelle Rowland am Donnerstag. Nun müssten die Unternehmen dahinter ihren Teil zum Erhalt von Qualitätsjournalismus beitragen.

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Frankreich wartet weiter auf Ernennung eines neuen Premierministers

Frankreich wartet weiter auf Ernennung eines neuen Premierministers

Frankreich wartet weiter auf die Ernennung eines neuen Premierministers. Am Donnerstag läuft die Frist ab, die sich Präsident Emmanuel Macron bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Partien selbst dafür gesetzt hat. Am Vormittag reiste Macron aber zunächst nach Polen, um dort Gespräche zur Unterstützung der Ukraine zu führen. Er wird am Abend zurück in Paris erwartet.

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Mit Linken-Stimmen: CDU-Politiker Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident

Mit Linken-Stimmen: CDU-Politiker Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und führt künftig die deutschlandweit erste Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD. Bei der Abstimmung am Donnerstag im Landtag in Erfurt verhalf die Linkspartei Voigt bereits im ersten Wahlgang zur nötigen absoluten Mehrheit. Zuvor hatten die sogenannte Brombeerkoalition und die Linke eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit im Parlament getroffen.

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Wirtschaftsinstitute senken Wachstumsprognosen für kommendes Jahr ab

Wirtschaftsinstitute senken Wachstumsprognosen für kommendes Jahr ab

Mehrere Wirtschaftsinstitute in Deutschland haben ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr gesenkt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin rechnet nur noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent, während das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) gar von einer Stagnation ausgeht. Die Forschenden des Ifo in München erarbeiteten verschiedene Szenarien - je nachdem, welche Maßnahmen die Politik umsetzt.

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Bestätigung durch First Lady: Joe und Jill Biden werden Urgroßeltern

Bestätigung durch First Lady: Joe und Jill Biden werden Urgroßeltern

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat politisch äußerst harte Monate hinter sich, doch nun hat seine Ehefrau Jill eine erfreuliche Nachricht bestätigt: Die beiden werden in Kürze Urgroßeltern. Ihre Enkelin Naomi Biden hatte am Tag der Präsidentenwahl am 5. November ihren Babybauch präsentiert, eine offizielle Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft gab es bislang aber nicht.

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Syrien-Flüchtlinge: EU-Kommission gegen überstürzte Abschiebedebatte

Syrien-Flüchtlinge: EU-Kommission gegen überstürzte Abschiebedebatte

Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. Der neue EU-Innenkommissar Magnus Brunner plädierte am Donnerstag am Rande eines Innenministertreffens in Brüssel dafür, "als ersten Schritt" die freiwillige Rückkehr syrischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu unterstützen. Für das weitere Vorgehen brauche Europa noch etwas Zeit, um die Situation in Syrien besser einschätzen zu können, sagte der Österreicher.

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