Hasskriminalität gegen LSBTIQ*: Behörden melden starken Anstieg der Straftaten
Die Zahl der Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ*) ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Die Behörden erfassten 2023 insgesamt 1785 Fälle der Hasskriminalität, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Lagebild des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts hervorgeht. Das ist ein Anstieg von etwa 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - 2022 wurden 1188 Fälle registriert.
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Ermittlungen wegen früherer Übergriffe bei umstrittenem Klaasohm-Fest auf Borkum
Staatsanwaltschaft und Polizei in Niedersachsen ermitteln wegen mutmaßlicher früherer Übergriffe auf Frauen beim umstrittenen traditionellen Klaasohm-Fest auf der Nordseeinsel Borkum. Die Ermittlungen seien "aufgrund mehrerer Strafanzeigen" eingeleitet worden, teilten die beiden Behörden am Freitag in Aurich und Leer mit. Geschädigte Frauen seien derzeit nicht bekannt. Die fraglichen Vorfälle sollten sich demnach "in der Vergangenheit" bei dem Fest zugetragen haben.
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Fast vier Jahre Haft für 34-Jährigen wegen Betrugs mit Coronatests in großem Stil
Das Landgericht Mannheim hat einen 34-Jährigen wegen Betrugs mit Coronatests im großen Stil zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Computerbetrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Donnerstag verkündet. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann zwischen Juni 2021 und März 2022 an sieben Standorten Coronatestzentren betrieben hatte.
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Trotz Verdachts auf Schütteltrauma: Eltern bekommen Sorgerecht für Kind zurück
Eltern aus Niedersachsen bekommen das Sorgerecht für ihr Kleinkind zurück, obwohl der Verdacht im Raum steht, dass sie es als Baby heftig schüttelten. Das Bundesverfassungsgericht nahm nach Angaben vom Freitag die Verfassungsbeschwerde gegen den entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht zur Entscheidung an. Der Verfahrensbeistand des kleinen Mädchens hatte sich an die Karlsruher Richterinnen und Richter gewandt. (Az. 1 BvR 1404/24)
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Ernennung des französischen Premierministers verzögert sich weiter
Die Ernennung des nächsten französischen Premierministers hat sich am Donnerstag weiter verzögert. Eine für den Morgen angekündigte Pressemitteilung blieb zunächst aus. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Vortag eine selbst gesetzte Frist verstreichen lassen. Der frühere Bildungsminister François Bayrou, Chef einer mit Macron verbündeten Mitte-Partei, war am Morgen zu einer gut anderthalbstündigen Beratung mit Macron zusammengetroffen.
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Brombeerkoalition: Neue Kabinettsmitglieder in Thüringen ernannt und vereidigt
Thüringens neuer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die neuen Kabinettsmitglieder seiner Regierung aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD ernannt. Die Ministerinnen und Minister wurden anschließend am Freitag im Landtag in Erfurt vereidigt.
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Vier Jahre Haft für tödliche Körperverletzung in Monteursunterkunft in Sachsen
Das Landgericht im sächsischen Görlitz hat einen 34-Jährigen wegen eines tödlichen Streits in einer Monteursunterkunft zu vier Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im November 2023 in der Unterkunft in Bernsdorf in einen Streit mit einen 33-Jährigen geraten war.
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Blinken sieht "ermutigende Anzeichen" für Waffenruhe im Gazastreifen
US-Außenminister Antony Blinken sieht nach eigenen Angaben "ermutigende Anzeichen" für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan sagte Blinken am Freitag, beide hätten "über Gaza gesprochen" und die Möglichkeit, eine Waffenruhe zu erreichen. "Und was wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, sind weitere ermutigende Anzeichen dafür, dass das möglich ist", fuhr er fort.
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Hilfswerke warnen vor übereilten Rückkehrforderungen an Syrien-Geflüchtete
Die evangelischen Hilfswerke Diakonie und Brot für die Welt warnen vor voreiligen Forderungen nach einer Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien in ihre Heimat. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie am Freitag vor einem "Überbietungswettbewerb" für rasche Rückführungen. "Bevor wir über sichere, geordnete und freiwillige Rückkehr sprechen, müssen die Voraussetzungen dafür vor Ort geschaffen werden", mahnte der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler.
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FC Bayern: Kompany trotz Ausfällen weiter entspannt
Bayern-Trainer Vincent Kompany blickt trotz der zahlreichen Ausfälle beim Fußball-Rekordmeister entspannt auf den Jahresendspurt. "Bis hierhin haben wir es sehr gut gemacht. Das ist jetzt die Situation, aber wir beschweren uns nicht", sagte der Belgier vor der Bundesliga-Partie bei Mainz 05 am Samstag (15.30 Uhr/Sky): "Ich habe immer gesagt, dass wir die komplette Mannschaft brauchen."
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