Geplante Neuwahlen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab
Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zum Auftakt (13.00 Uhr) eine Erklärung ab. Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Damit könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
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EU-Außenminister beraten über Syrien und neue Russland-Sanktionen
Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad (ab 10.00 Uhr). Sie kommen dafür in Brüssel erstmals unter Vorsitz der neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas zusammen. Die EU will erste Kontakte zur islamistischen HTS-Miliz knüpfen, die Assad gestürzt hatte.
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Sächsische SPD stellt Ergebnis von Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag vor
Die sächsische SPD stellt am Montag das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vor. Zwei Wochen lang konnten die rund 4600 Parteimitglieder online oder per Briefwahl abstimmen. Die CDU gab bereits am Samstag bei einem Sonderparteitag endgültig grünes Licht für die geplante schwarz-rote Minderheitsregierung.
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Tarifverhandlungen bei Volkswagen gehen in die fünfte Runde
Im Streit um die Sparpläne bei Volkswagen gehen die Tarifverhandlungen am Montag (11.00 Uhr) in Hannover in die fünfte Runde. Die Verhandlungsführer - Arne Meiswinkel für Volkswagen, Thorsten Gröger für die IG Metall und Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo - wollen kurz vor Verhandlungsbeginn Statements abgeben. Die vierte Runde war am vergangenen Montag nach sieben Stunden ohne Ergebnis beendet worden - beide Seiten betonten aber das konstruktive Gesprächsklima.
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Direktverbindung zwischen Berlin und Paris: Feier zur Abfahrt des ersten ICE
Nach mehr als 100 Jahren ist es wieder soweit: Ab Montag gibt es wieder eine Direktverbindung per Zug zwischen Berlin und Paris. Bahn-Chef Richard Lutz und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) sowie Botschafter Frankreichs in Deutschland, François Delattre, werden den ersten ICE der Verbindung am Montag am Berliner Hauptbahnhof verabschieden (11.15 Uhr). Auch in Paris ist am Montagmorgen zur Abfahrt des Schnellzugs nach Berlin eine Feier am Gare de l'Est geplant.
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Kameramann von Al-Dschasira bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist am Sonntag ein Kameramann des Senders Al-Dschasira getötet worden. Der Kameramann Ahmed al-Luh sei bei einem Angriff auf die Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens getötet worden, teilte der Sender mit Sitz in Katar auf seiner arabischsprachigen Webseite mit. In einer Erklärung des Senders war von einer "gezielten Tötung" des 39-Jährigen die Rede.
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CM-Equity AG schließt mit Karbon-X Partnerschaft für 100%igen Emissionsausgleich
Über ihre Partnerschaft mit Karbon-X signalisiert die CM-Equity AG ihr kompromissloses Bekenntnis zur Förderung von Innovation und wirksamer Nachhaltigkeit
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Union: Nach Vertrauensfrage keine neuen Verhandlungen über Gesetze mit SPD und Grünen
Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. "Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit und ist mit seiner 'Ampel' krachend gescheitert", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Union werde in den letzten acht Wochen der Wahlperiode nun nicht die Mehrheiten für Vorhaben beschaffen, "die klar eine rot-grüne Handschrift tragen".
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ICCT-Studie: Rohstoffe und Batterieprojekte ausreichend für globale Nachfrage
Die globalen Rohstoffreserven und geplanten Projekte zur Batterieproduktion sind einer Studie zufolge ausreichend, um die gesteckten Ziele für den Umbau zur Elektromobilität zu erreichen. Wie der Umweltforschungsverbund ICCT in einer am Montag vorgestellten Studie betonte, sind die angekündigten Produktionskapazitäten in den USA und in der EU "mehr als ausreichend, um den Bedarf für 2030 mit heimischer Produktion zu decken".
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Igel mit weichem Fell und Mini-Maus: WWF stellt 230 neue Arten vom Mekong vor
Ein Igel mit weichem Fell und scharfen Reißzähnen, eine nur acht Gramm schwere Spitzmaus oder eine Dracheneidechse mit "steinernem Aussehen": Die Umweltschutzorganisation WWF hat am Montag mehr als 230 Tier- und Pflanzenarten vorgestellt, die im vergangenen Jahr in der Mekong-Region entdeckt wurden. Der Mekong ist ein Fluss, der durch mehrere Länder Südostasiens fließt.
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