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Scholz bekräftigt: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden

Nach den wiederholten Anschluss-Drohungen von US-Präsident Donald Trump für das zu Dänemark gehörende Grönland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Warnung vor erzwungenen Grenzverschiebungen bekräftigt. "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden, sagte Scholz am Dienstagmorgen bei einem Pressestatement mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen in Berlin, ohne Grönland ausdrücklich zu nennen. Er fügte jedoch auf Englisch an: "To whom it may concern" - dies gelte für alle, die es angehe.

AfD will mit Union für Gesetz zu Begrenzung von Migration stimmen

Die AfD will im Bundestag gemeinsam mit CDU und CSU für den von diesen angekündigten Gesetzentwurf für eine stärkere Begrenzung von Migration nach Deutschland stimmen. "Wir brauchen harte Gesetze, und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind - mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist", sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel am Montagabend den Sendern RTL und ntv.

"Ich vertraue auf Jesus": Lange Pause für BVB-Profi Felix Nmecha

Felix Nmecha fällt beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund wochenlang aus. Der defensive Mittelfeldspieler hat Informationen der Ruhr Nachrichten zufolge zuletzt gegen Werder Bremen (2:2) eine "schwere Bänderverletzung" im Knie ohne Beteiligung des Kreuzbandes erlitten. Der Verein bestätigte dies am Dienstag auf SID-Anfrage zunächst nicht.

Beteiligung an Trump-Strafverfolgung: US-Justizministerium entlässt mehrere Beamte

Das US-Justizministerium hat eine Reihe von Beamten entlassen, die an der Strafverfolgung des mittlerweile amtierenden Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Der kommissarische Justizminister James McHenry habe diese Entscheidung getroffen, weil er nicht glaube, dass diesen Beamten aufgrund ihrer "bedeutenden Rolle" bei der Strafverfolgung Trumps vertrauenswürdig seien und "die Agenda des Präsidenten gewissenhaft umsetzen", sagte ein Beamter des Justizministeriums am Montag (Ortszeit). Offen blieb, wie viele Mitarbeiter entlassen werden sollen. Laut US-Medien handelt es sich um mehr als ein Dutzend.

Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Migration - Kritik an Merz

Vor den Beratungen im Bundestag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. "Selbstverständlich bin ich bereit, über jede Sache zu diskutieren", sagte Scholz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Allerdings seien die von Merz vorgelegten Vorschläge unausgegoren und würden nicht viel helfen. Er warf Merz vor, sich außerdem mit der AfD abzustimmen, das "ist keine Form der Gesprächsbereitschaft".

RTL ändert Pläne: Doch Vierer-Debatte auch mit Habeck und Weidel vor der Wahl

Vor der Bundestagswahl dürfte es nun doch eine Vierer-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der aussichtsreichsten Parteien geben. Bisher geplant war ein Duell am 16. Februar nur mit CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wie der Sender RTL am Montagabend mitteilte, soll dies nun um Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erweitert werden.

Absatz von Nutzfahrzeugen in der EU deutlich gestiegen - E-Antrieb stagniert

Der Verkauf neuer Nutzerfahrzeuge in der EU hat im vergangenen Jahr deutlich zugelegt. Mit knapp 1,6 Millionen wurden 8,3 Prozent mehr Lkw, Kleinlaster und Busse verkauft, wie der Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Bei Lastwagen und noch stärker bei Kleinlastern ging jedoch die Zahl der neuen Elektromodelle stark zurück.

Trump unterzeichnet Dekret für Bau von Raketenabwehrschirm vom Typ Iron Dome für die USA

US-Präsident Donald Trump hat den Bau eines Raketenabwehrschirms vom Typ des israelischen Luftabwehrsystems Iron Dome für die USA angeordnet. Per Dekret wies der Republikaner am Montag (Ortszeit) das US-Verteidigungsminister an, innerhalb von 60 Tagen einen Plan für die Umsetzung eines "Raketenabwehrschilds der nächsten Generation" vorzulegen. Unter anderem durch die Entwicklung weltraumgestützter Abfangsysteme soll dieser demnach gegen ballistische Raketen, Hyperschallraketen und hochentwickelte Marschflugkörper schützen.

Verdi ruft Post-Angestellte für Dienstag bundesweit zu Warnstreiks auf

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Verdi für Dienstag Beschäftigte in der Zustellung in größeren deutschen Städten zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind unter anderem Städte in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In der zweiten Verhandlungsrunde habe es "kaum Bewegung und keine greifbaren Verhandlungsergebnisse" gegeben, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. "Stattdessen hieß es von den Arbeitgebern, die Forderungen der Beschäftigten seien nicht finanzierbar."

Erfolg chinesischer KI-Konkurrenz löst Kurseinbrüche im US-Tech-Sektor aus - Trump spricht von "Weckruf"

Starke Konkurrenz aus China im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) setzt die US-Technologiebranche massiv unter Druck. Ein sensationeller Aufschwung in den Nutzerzahlen der KI-App der chinesischen Firma DeepSeek ließ am Montag die Kurse von US-Tech-Unternehmen absacken. US-Präsident Donald Trump sprach angesichts der chinesischen Konkurrenz von einem "Weckruf" für das Silicon Valley. DeepSeek meldete unterdessen einen massiven Cyberangriff auf seine App.