Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Verbotsantrag
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Der Antrag von Abgeordneten mehrerer Fraktionen und Gruppen soll ab 17.30 Uhr debattiert werden. Mit dem Vorstoß wollen die 124 Unterstützer- und Unterstützerinnen den Bundestag auffordern, beim Bundesverfassungsschutz ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Eine Abstimmung ist am Donnerstag noch nicht vorgesehen. Unter anderem aus der Union, der SPD und der FDP kamen bereits skeptische Stimmen.
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"Renaissance": Macron plant neuen Eingang für Louvre und eigenen Raum für "Mona Lisa"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant für das Pariser Louvre-Museum einen neuen monumentalen Eingang und einen eigenen Ausstellungsraum für die "Mona Lisa" von Leonardo da Vinci. Dies sei Teil einer "neuen Renaissance" für das Museum, sagte Macron am Dienstag in Paris. Das größte Museum der Welt war zuletzt wegen baulicher Mängel und Überfüllung in die Kritik geraten.
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UNO: Lage Goma "extrem besorgniserregend" - Botschaften in Kinshasa attackiert
Die UNO hat die Lage in der umkämpften Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo als "extrem besorgniserregend" bezeichnet. Es gebe Berichte über Vergewaltigungen und Plünderungen, sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Dienstag vor Pressevertretern in Genf. In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa attackierten Demonstranten die Botschaften mehrerer Staaten, denen sie Untätigkeit angesichts der anhaltenden Gewalt vorwerfen.
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Botschafter: Israel wird jeglichen Kontakt zu Palästinenserhilfswerk UNRWA einstellen
Im Zuge des Verbots der Aktivitäten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf israelischem Territorium will Israel künftig selbst indirekte Kontakte zu der UN-Organisation abbrechen. "Israel wird jede Zusammenarbeit, Kommunikation und jeden Kontakt mit UNRWA und allen, die in ihrem Auftrag handeln, beenden", sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, am Dienstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zu Israels UNRWA-Verbot.
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Frankreichs Premier löst mit Äußerung zur "Überflutung" durch Ausländer Debatte aus
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat mit Äußerungen über ein "Gefühl der Überflutung" mit Blick auf Eingewanderte eine heftige Debatte ausgelöst. Während konservative und rechtspopulistische Politiker seine Worte begrüßten, äußerten der linke Flügel des Regierungslagers und die linksgrüne Opposition heftige Kritik. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, bezeichnete Bayrous Worte am Dienstag in Paris als "unangenehm".
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Sicherheitskreise: M23 und ruandische Soldaten kontrollieren Flughafen in Goma
Bei ihrem Vorstoß im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben die Gruppe M23 und ruandische Soldaten am Dienstag offenbar die Kontrolle über den Flughafen in Goma übernommen. Mehr als 1200 kongolesische Soldaten hätten sich ergeben und sich auf den Stützpunkt der UN-Friedenstruppe Monusco zurückgezogen, verlautete am Dienstag aus Sicherheitskreisen.
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Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu schärferer Kontrolle von Apple erst im März
Im Streit um eine verschärfte Kontrolle des US-Technologiekonzerns Apple durch das Bundeskartellamt will der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 18. März (10.30 Uhr) sein Urteil verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstagnachmittag in Karlsruhe mit. (Az. KVB 61/23)
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Kompany: "Neuer wird dabei sein"
Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany kann im abschließenden Spiel der Ligaphase in der Champions League auf Torwart Manuel Neuer bauen. Der 38 Jahre alte Keeper hatte am Montag und Dienstag zwar nur individuell trainiert, "aber er wird auf jeden Fall dabei sein", sagte Trainer Vincent Kompany vor dem Spiel am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) gegen Slovan Bratislava.
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VfB: Stiller verlängert vorzeitig
Fußball-Nationalspieler Angelo Stiller hat seinen Vertrag beim VfB Stuttgart vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert. Wie die Schwaben am Tag vor dem Champions-League-Spiel gegen Paris Saint-Germain (Mittwoch, 21.00 Uhr/DAZN) mitteilten, gilt die Vereinbarung mit dem 23-Jährigen nun bis zum Juni 2028.
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Warnung vor "historischem Fehler": Bundestag vor Votum zu Asylverschärfung
In einer Atmosphäre großer politischer Anspannung trifft der Bundestag in dieser Woche Entscheidungen zur Migrationspolitik. Die CDU/CSU-Fraktion will am Mittwoch und Freitag Vorlagen für einen schärferen Migrationskurs zur Abstimmung stellen, denen die in Teilen rechtsextremistische AfD zur Mehrheit verhelfen könnte. Die AfD legte sich am Dienstag auf eine Zustimmung fest. SPD, Grüne und Linke warnten eindringlich vor einem Tabubruch. CDU-Chef Friedrich Merz will aber an seinen Plänen festhalten.
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