EU-Gericht: Irland muss Datenschutz bei Meta genauer untersuchen
Meta und andere Digitalunternehmen mit EU-Sitz in Irland müssen mit schärferen Datenschutzkontrollen rechnen. Denn der von der EU eingerichtete Europäische Datenschutzausschuss darf die Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten anweisen, bestimmte Untersuchungen auszuweiten, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union in Luxemburg zu Meta entschied. (Az. T-70/23, T-84/23 und T-111/23)
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"Emilia Pérez" für zwölf César-Filmpreise in Frankreich nominiert
Der erfolgreiche Musical-Thriller "Emilia Pérez" ist in Frankreich in zwölf Kategorien für den Filmpreis "César" nominiert. Filmemacher Jacques Audiard, der bereits zehn Mal mit dem César ausgezeichnet wurde, gilt als Favorit für den César für den besten Regisseur, wie die Académie des Césars am Mittwoch in Paris mitteilte.
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Schleusungen zu Prostitutionszwecken: Festnahmen bei Durchsuchung in Hessen
Bei einer Durchsuchung gegen das Einschleusen von Ausländern im Zusammenhang mit Prostitution haben Ermittler in Hessen drei Menschen festgenommen. Ihnen wird gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgeworfen, wie die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei Frauen und einen Mann mit chinesischer Staatsangehörigkeit.
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Anklage nach Schuss von Feuerwerksrakete in Wohnung in Berlin erhoben
Nach dem Abschuss einer Feuerwerksrakete in eine Wohnung am Silvesterabend in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 23-Jährigen erhoben. Ihm wird versuchte schwere Brandstiftung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Laut Medienberichten soll es sich bei dem Mann um einen Influencer aus dem Westjordanland handeln.
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Mali, Burkina Faso und Niger: Junta-Staaten offiziell aus Ecowas ausgetreten
Die von Militärregierungen geführten Sahelstaaten Mali, Niger und Burkina Faso sind am Mittwoch offiziell aus der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) ausgeschieden. Das von vielen Experten als wichtigster Staatenbund in der Region eingeschätzte Bündnis erklärte dessen ungeachtet, dass es "die Türen offen halten" wolle. Auch sollten eigentlich mit dem Austritt verbundene Visumspflichten für Reisen von Bürgern dieser drei Länder in andere Ecowas-Staaten zunächst nicht eingeführt werden.
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Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Baugewerbe in Hessen
Bei mehreren Durchsuchungen wegen mutmaßlicher Schwarzarbeit im Baugewerbe haben Ermittler im hessischen Kassel drei Menschen festgenommen. Ihnen wird banden- und gewerbsmäßiger Betrug, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und das Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, wie das Hauptzollamt Gießen am Mittwoch mitteilte. Sie sollen verantwortliche Hintermänner gewesen sein.
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Trump zum 80. Jahrestag der US-Atombombenabwürfe nach Japan eingeladen
Die Bürgermeister der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki haben US-Präsident Donald Trump zu einem Besuch anlässlich des im August anstehenden 80. Jahrestages der US-Atombombenabwürfe auf ihre Städte eingeladen. In einem gemeinsamen Brief forderten die Bürgermeister Trump auf, sein "Verständnis für die Unmenschlichkeit von Atomwaffen zu vertiefen". In seiner ersten Amtszeit hatte Trump die japanischen Städte nicht besucht.
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Regierung genehmigt 2024 doppelt so viele Klein- und Leichtwaffen-Exporte
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Exporte von Klein- und Leichtwaffen im Wert von 402,1 Millionen Euro genehmigt - das ist fast eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen im Bundestag hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. 2023 wurden demnach Exporte in Höhe 205,7 Millionen Euro genehmigt.
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Fraktionen: Gesetz für Mutterschutz bei Fehlgeburten noch diese Woche im Bundestag
Nach einer fraktionsübergreifenden Einigung soll das Gesetz für einen verbesserten Mutterschutz bei Fehlgeburten noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am Mittwoch mitteilten, wird damit "eine Schutzlücke geschlossen". Es lagen zwei nahezu identische Entwürfe zu dem Thema vor - nun sei gemeinsam entschieden worden, den Text der Union zu verabschieden.
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Vermögen von norwegischem Staatsfonds wächst 2024 um 214 Milliarden Euro
Der norwegische Staatsfonds, der größte Pensionsfonds der Welt, hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn verbucht. Vor allem dank seiner Anteile an großen US-Technologieunternehmen wuchs das Vermögen des Fonds um 2,5 Billionen norwegischen Kronen (224 Milliarden Euro), wie der Fonds am Mittwoch mitteilte. Das Gesamtvolumen des Fonds lag damit Ende 2024 bei knapp 1,68 Billionen Euro.
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