Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahren Haft für Istanbuls Bürgermeisters Imamoglu
Im Verfahren gegen den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, hat die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten eine Haftstrafe von sieben Jahren und vier Monaten gefordert. Wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch berichtete, verlangt die Anklage zudem, dem Oppositionspolitiker die Ausübung öffentliche Ämter zu verbieten.
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M23-Miliz setzt trotz erklärter Waffenruhe Offensive im Ostkongo fort
Trotz der Ankündigung einer einseitigen Waffenruhe haben die M23-Miliz und ruandische Soldaten im Osten der Demokratischen Republik Kongo eine weitere Offensive gestartet. Nur Tage nach der Einnahme der Stadt Goma in der Provinz Nord-Kivu rückten die Kämpfer am Mittwoch auf die Stadt Bukavu in der Nachbarprovinz Süd Kivi vor. Sei nahmen dabei die 100 Kilometer von Bukavu entfernte Minenstadt Nyabibwe ein.
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Außenhandelsdefizit der USA 2024 auf fast 920 Milliarden Dollar gestiegen
Das Außenhandelsdefizit der USA ist im vergangenen Jahr um mehr als 17 Prozent angestiegen. Der Wert der Importe überstieg den der Exporte um 918,4 Milliarden Dollar (882 Milliarden Euro), wie das Handelsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte. Der Importüberschuss ist dem neuen US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge, er begründet damit in Teilen seine harte Zollpolitik.
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86-Jähriger übergibt Gold in Wert von 150.000 Euro an Telefonbetrüger
Gold im Wert von 150.000 Euro hat ein 86-Jähriger im rheinland-pfälzischen Ingelheim an Telefonbetrüger übergeben. Wie die Polizei in Mainz am Mittwoch mitteilte, gaben sie sich als Polizisten aus und setzten den Mann mit einer erfundenen Geschichte unter Druck. Demnach sollte er eine Kaution für seinen Sohn stellen, der angeblich einen Unfall mit einem verletzten Kind verursacht haben sollte.
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Argentinien verkündet Austritt aus WHO
Nach den USA hat auch Argentinien seinen Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. Der Grund für die Entscheidung seien die "tiefgreifenden Differenzen in Bezug auf das Gesundheitsmanagement, insbesondere während der (Corona-) Pandemie", sagte der Sprecher des rechtsgerichteten argentinischen Präsidenten Javier Milei, Manuel Adorni, am Mittwoch. Argentinien werde es nicht zulassen, "dass eine internationale Organisation in unsere Souveränität eingreift".
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US-Senat bestätigt Trump-Loyalistin Pam Bondi als Justizministerin
Die Trump-Vertraute Pam Bondi wird künftig das US-Justizministerium leiten. Die 59-Jährige wurde am Dienstag vom Senat in Washington mit 54 gegen 46 Stimmen als Justizministerin und damit oberste Strafverfolgerin des Landes bestätigt. Unter den oppositionellen Demokraten gibt es allerdings Sorgen, dass das Ministerium unter Bondis Führung für die Verfolgung politischer Gegner von Präsident Donald Trump instrumentalisiert werden könnte.
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Verwirrung in den USA um Paketversand aus China inmitten von Handelskrieg
Der von US-Präsident Donald Trump entfachte Handelskonflikt mit China hat zu Verwirrung im Paketversand geführt. Der US Postal Service (USPS) setzte am Dienstag die Annahme von Paketen aus China zunächst aus, nahm sie jedoch wenige Stunden später wieder auf. Eine Begründung nannte die USPS nicht, Post und Zollbehörden haben aber wohl Schwierigkeiten, neue Zollregelungen der Trump-Regierung umzusetzen.
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Zahl antisemitischer Straftaten 2024 mit fast 5200 Delikten unverändert hoch
Die Zahl antisemitischer Straftaten ist 2024 auf einem nehezu unverändert hohen Niveau geblieben. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Im gesamten vergangenen Jahr registrierten die Behörden demnach 5177 antisemitische Delikte. Dies ist etwas weniger als die 2023 erfassten 5274 antisemitischen Straftaten. Doch es ist üblich, dass noch zahlreiche Nachmeldungen hinzukommen.
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Selenskyj erklärt Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bereit zu direkten Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in seinem Land. Auf die Frage, ob er mit Putin verhandeln würde, sagte Selenskyj in einem Interview, dass er dies tun würde, "wenn das die einzige Möglichkeit ist, den Bürgern der Ukraine Frieden zu bringen und keine weiteren Menschen zu verlieren". Der Kreml wies die Aussagen am Mittwoch barsch als "leere Worte" zurück. Unterdessen gingen die gegenseitigen Angriffe weiter.
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Tausende Beschäftigte von öffentlichem Dienst beteiligen sich an Warnstreiks
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich am Mittwoch bundesweit tausende Gewerkschaftsmitglieder an Warnstreiks beteiligt. Nach Verdi-Angaben waren es allein in Schleswig-Holstein 4500 und in Baden-Württemberg mehr als 2000 Beschäftigte. Darunter waren Mitarbeitende von Krankenhäusern, Kitas, Sparkassen und Stadtwerken, wie die Gewerkschaft mitteilte. Streiks gab es auch in anderen Ländern, etwa in Nordrhein-Westfalen.
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