Lebenslange Haft für Paar wegen versuchten Mordes in Berlin - Opfer im Wachkoma
Wegen des versuchten Mordes an einem Rentner in Berlin ist ein Paar zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das aus Portugal stammende Paar den 80-Jährigen in seiner Wohnung in Berlin-Lichtenberg überfiel und der Angeklagte ihm mehrmals in den Kopf schoss, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Rentner überlebte, liegt aber seitdem im irreversiblen Wachkoma.
WeiterlesenIStGH-Verfahren gegen philippinischen Ex-Präsidenten: Duterte nicht persönlich vor Gericht
Der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte ist am Freitag nicht persönlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erschienen. Er wurde bei seiner ersten Anhörung per Video zugeschaltet. Duterte, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge seines "Anti-Drogenkriegs" vorgeworfen werden, äußerte sich nur kurz und bestätigte seinen Namen und sein Geburtsdatum. Der 79-Jährige wirkte geschwächt, während der Anhörung hielt er die Augen mehrfach für längere Zeit geschlossen.
Weiterlesen70-Jähriger stirbt nach Schusswaffeneinsatz durch Polizei in Dortmund
Bei einem Einsatz in Dortmund ist am Freitag ein Mann von der Polizei angeschossen worden und wenig später gestorben. Der 70-Jährige soll zuvor bei einem Feuerwehreinsatz randaliert haben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Daraufhin seien die Beamten alarmiert worden. Während des Einsatzes kam es dann zu dem Schusswaffengebrauch.
WeiterlesenLinke bedauert Karlsruhe-Urteil zu Bundestags-Sondersitzungen
Die Linke hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket bedauert. "Wir hätten uns natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin. "Aber was rechtens ist, ist ja nicht immer richtig."
WeiterlesenEinigung auf Finanzpaket von Union und SPD: Grüne setzen Klima-Milliarden durch
Durchbruch nach tagelangem Ringen: Union und SPD haben sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung können voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden.
WeiterlesenAfD und Linke scheitern mit Anträgen gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket
Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge der Fraktionen sowie weitere Anträge von Abgeordneten am Freitag als unbegründet. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)
WeiterlesenMann stirbt nach Schusswaffeneinsatz durch Polizei in Dortmund
Bei einem Einsatz in Dortmund ist am Freitag ein Mann von der Polizei angeschossen worden und wenig später gestorben. Der Mann soll zuvor bei einem Feuerwehreinsatz randaliert haben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Daraufhin sei die Polizei alarmiert worden. Während des Einsatzes kam es dann zu dem Schusswaffengebrauch.
WeiterlesenSyrische Drusen unternehmen erste Pilgerfahrt nach Israel seit Jahrzehnten
Dutzende Geistliche der Religionsgruppe der Drusen aus Syrien haben zum erstem Mal seit Jahrzehnten eine Pilgerfahrt zu einem Schrein in Israel unternommen. An Bord von drei Bussen überquerten die Geistlichen am Freitag eskortiert von israelischen Militärfahrzeugen die Waffenstillstandslinie in Madschdal Schams im von Israel besetzten Teil der Golanhöhen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
WeiterlesenG7 sagt "unerschütterliche Unterstützung" für "territoriale Integrität" der Ukraine zu
Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" der Ukraine zugesichert. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung am Freitag nach dem G7-Treffen in Charlevoix in Kanada werden Russland auch neue Sanktionen angedroht, falls es eine Waffenruhe für die Ukraine nicht unterstützen sollte. Zudem fordern die G7-Staaten demnach "glaubwürdige Sicherheitsmaßnahmen", um die Ukraine vor jeglicher neuer "Aggression" zu schützen.
WeiterlesenEinigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD
Die Grünen haben Union und SPD nach der Einigung auf einen Kompromiss beim Finanzpaket an ihre Verantwortung als voraussichtliche künftige Regierungsparteien erinnert. In den Verhandlungen sei erreicht worden, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. Die Grünen hätten Union und SPD die Möglichkeit gegeben, "das Richtige zu tun", nun müssten sie "ihrer Verantwortung gerecht" werden.
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