Haft- und Bewährungsstrafen für Kreditbetrug in großem Stil in Düsseldorf
Das Landgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen Kreditbetrugs und Urkundenfälschung im großen Stil zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte wurde aus juristischen Gründen zu zwei Strafen von zwei Jahren und drei Monaten sowie zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt, die er nacheinander absitzen muss, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Zwei weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen.
WeiterlesenZweifel an Trumps Verlässlichkeit: Pistorius plant laut "SZ" Krisenberatungen
Angesichts der Zweifel an der Verlässlichkeit von US-Präsident Donald Trump plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einem Bericht zufolge eine Krisenberatung zu US-Waffensystemen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete, soll es dabei um Sicherheitsfragen rund um Waffensysteme gehen, welche die Bundeswehr bereits benutzt oder bestellt hat. Vertreter aus Union und SPD sprachen sich unterdessen für Rüstungseinkäufe in Europa statt in den USA aus.
WeiterlesenFrühere Entwicklungsminister warnen Union und SPD vor Auflösung des Ressorts
Die frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und der frühere Minister Gerd Müller (CSU) haben Union und SPD mit Blick auf deren Koalitionsverhandlungen vor einer möglichen Auflösung des Ressorts sowie weiteren Etatkürzungen gewarnt. Dies werde für Deutschland "zu einem dramatischen Verlust an globalem Einfluss" führen, erklärten beide in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Ebenso wandten sie sich gegen eine Angliederung des Entwicklungsressorts an das Auswärtige Amt.
WeiterlesenUrteil: Hamburg muss Auswahlverfahren für Antisemitismusbeaufragten neu starten
Der Hamburger Senat muss einem Urteil zufolge erneut über die Besetzung des Amts des Antisemitismusbeauftragten der Hansestadt entscheiden. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab nach Angaben vom Donnerstag einem Eilantrag eines Bewerbers des Israelitischen Tempelverbands zu Hamburg statt, der in das Auswahlverfahren nicht einbezogen worden war. Dies sei "rechtsfehlerhaft", erklärte das Gericht. Das entsprechende Verfahren müsse neu starten. (Az. 6 E 66/25).
WeiterlesenEU-Chefs sprechen sich für Stärkung der Verteidigung aus - Kritik aus dem Kreml
Begleitet von scharfer Kritik aus dem Kreml haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beraten. Deutschland müsse "alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag vor Beginn des Gipfeltreffens. Bei der Finanzierung der europäischen Aufrüstung zeichneten sich allerdings Konflikte ab. Der Kreml warf den europäischen Staaten die "Militarisierung" des Kontinents vor.
WeiterlesenChinesische Zölle auf kanadische Agrarprodukte treten in Kraft
Die von Peking in Reaktion auf Auto-Zölle verhängten Aufschläge auf kanadische Agrarprodukte sind am Donnerstag in Kraft getreten. Für die kanadische Landwirtschaft besonders bedeutende Öl-Saat-Produkte wie Rapsöl und Erbsen unterliegen bei Lieferung nach China nun einem Aufschlag von 100 Prozent. Zudem werden Schweinefleisch, Fisch und Meeresfrüchte zusätzlich mit 25 Prozent verzollt.
WeiterlesenSchlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen startet am Montag
Im Tarifkonflikt um die Bezahlung der rund zweieinhalb Millionen Angestellten von Bund und Kommunen beginnt am Montag die Schlichtung. Das Schlichtungsverfahren werde innerhalb der kommenden beiden Wochen stattfinden, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Wann die Schlichter die Schlichtungskommission erstmals einberufen, war noch offen.
WeiterlesenPandazwillinge in Berliner Zoo dürfen zum Klettern nach draußen
Die Pandazwillinge Leni und Lotti aus dem Zoo Berlin dürfen nach "wochenlangen Kletterübungen auf den kleineren Kletterstrukturen im Stall" nun das neue große Klettergerüst im Garten testen. Wie der Zoo am Donnerstag mitteilte, sollen die beiden Jungtiere jeden Tag zwischen 13.30 Uhr und 14.30 Uhr draußen sein. Voraussetzung dafür sei, dass das Wetter mitspielt.
WeiterlesenJapan sichert sich erstes WM-Ticket
Mit reichlich Bundesliga-Power hat sich Japan als erstes Team auf dem sportlichen Weg für die Fußball-WM 2026 qualifiziert. Die "Samurai Blue" lösten das Ticket für das Turnier im kommenden Sommer in den USA, Kanada und Mexiko am Donnerstag durch ein 2:0 (0:0) gegen Bahrain. Die Asiaten sind damit zum achten Mal in Folge bei einer WM-Endrunde dabei.
WeiterlesenFinanzpaket: AfD will mit Eilantrag in Karlsruhe Abstimmung im Bundesrat verhindern
Mit einem weiteren Eilantrag in Karlsruhe versucht die AfD, die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket von Union und SPD am Freitag zu verhindern. Ziel des Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht sei, der Länderkammer die Abstimmung über die am Dienstag im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zunächst zu untersagen, teilte die AfD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit. Hintergrund sei ein laufendes Organstreitverfahren, das beim Gericht in der Sache noch anhängig sei.
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