Haushaltsausschuss soll Milliarden-Mittel für Ukraine-Hilfen freigeben
Der Haushaltsausschuss des scheidenden Bundestags soll am Freitag in seiner letzten Sitzung das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine billigen (14.00 Uhr). Den Ausschussmitgliedern liegt für die nichtöffentlichen Sitzung ein Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Freigabe von rund drei Milliarden Euro für den Erwerb von Rüstungsgütern zur Selbstverteidigung der Ukraine vor. Zudem sollen sie für die Jahre 2026 bis 2029 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro billigen, um Zahlungen für längerfristige Rüstungsaufträge abzusichern.
WeiterlesenBach: "Keine Entscheidung" wird ohne Coventry getroffen
Die gewählte Präsidentin Kirsty Coventry wird bereits vor ihrer offiziellen Amtsübernahme am 24. Juni in alle wichtigen Vorgänge beim Internationalen Olympischen Komitee eingebunden. "Wir haben schon einen Plan entwickelt, wie wir vorgehen und wie Entscheidungen getroffen werden", sagte Amtsinhaber Thomas Bach am Freitag, dem Schlusstag der 144. IOC-Vollversammlung im griechischen Costa Navarino: "Es wird keine Entscheidung ohne Zustimmung der gewählten Präsidentin getroffen", betonte Bach (71), der einen "sanften Übergang" ankündigte.
WeiterlesenBundesrat stimmt über Finanzpaket von Union und SPD ab - Zweidrittelmehrheit nötig
Der Bundesrat stimmt am Freitag (Sitzungsbeginn 9.30 Uhr) unter anderem über die drei Grundgesetzänderungen für das historische Finanzpaket von Union und SPD ab. Nachdem am Dienstag bereits der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmte, ist diese auch in der Länderkammer nötig. Nach der Einigung zwischen Union und Freien Wählern in Bayern gilt die Zustimmung des Bundesrats als sehr wahrscheinlich.
WeiterlesenBremen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist, wollen am Freitag im Bundesrat dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zustimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) räumte am Freitag ein, dass die Linke der geplanten Lockerung der Schuldenbremse zur Ermöglichung höherer Verteidigungsausgaben zwar "ablehnend" gegenüberstehe. "In der Gesamtabwägung unterstützt Mecklenburg-Vorpommern aber aus landespolitischer Verantwortung und im Interesse des Landes das Gesetzespaket."
WeiterlesenZwei unbeteiligte Frauen sterben durch Unfall bei Autorennen in Baden-Württemberg
Durch einen Unfall bei einem illegalen Autorennen sind im baden-württembergischen Ludwigsburg zwei unbeteiligte Frauen gestorben. Wie die örtliche Polizei und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mitteilten, lieferten sich am Donnerstagabend offenbar zwei Fahrzeuge auf einer Straße ein Rennen in Richtung einer Autobahnauffahrt. Ein Wagen kollidierte dabei mit dem Auto zweier junger Frauen, das von einer Tankstelle auf die Straße fuhr.
WeiterlesenNBA: Curry verletzt sich bei Sieg über Toronto
Die Golden State Warriors bangen um ihren Topspieler Stephen Curry. Der Basketballstar zog sich beim 117:114-Sieg seines Team in der Nacht auf Freitag deutscher Zeit gegen die Toronto Raptors eine Beckenprellung zu, wie sein Team mitteilte, und musste vorzeitig ausgewechselt werden. Wie Coach Steve Kerr nach dem Spiel sagte, soll eine MRT-Untersuchung Aufschluss über die Schwere der Verletzung bringen.
WeiterlesenStromausfall: Londoner Flughafen Heathrow am Freitag geschlossen
Nach der vorübergehenden Schließung des Londoner Flughafens Heathrow wegen eines Stromausfalls erwartet der Flughafenbetreiber in den kommenden Tagen "erhebliche Störungen" des Flugverkehrs. Wie am Freitagmorgen auf dem Flugverkehrportal Flightradar24 zu sehen war, wurden bereits mehrere Flüge umgeleitet. Der Flughafenbetreiber hatte zuvor mitgeteilt, dass der Betrieb bis Mitternacht (Samstag 01.00 Uhr MEZ) ausgesetzt werde. "Die Passagiere sollten sich "auf keinen Fall" zum Flughafen begeben, bevor dieser wiedereröffnet wurde, hieß es.
WeiterlesenKämna vor Comeback: "Es war eine lange Zeit"
Der deutsche Radprofi Lennard Kämna blickt mit großer Vorfreude auf sein nahendes Comeback nach einer über einjährigen verletzungsbedingten Rennpause. "Ich freue mich sehr. Es war eine lange Zeit. Ich habe gut trainiert im Winter und fühle mich gut vorbereitet", sagte Kämna dem SID.
WeiterlesenVöller-Entscheidung erst nach dem Rückspiel
DFB-Sportdirektor Rudi Völler wird die Entscheidung über seine Zukunft erst nach dem Viertelfinal-Rückspiel in der Nations League gegen Italien verkünden. "Mein Herz hängt an Julian Nagelsmann und an der Truppe. Wichtig ist aber, dass wir am Sonntag gewinnen und dann das Final Four in Deutschland haben. Dann schauen wir mal weiter", sagte Völler nach dem 2:1 (0:1)-Erfolg im Hinspiel in Mailand in der ARD.
WeiterlesenIsraels Regierung beschließt Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Bar
Die israelische Regierung hat die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar beschlossen. Die Regierung sei dem Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "die Amtszeit (Bars) zu beenden" einstimmig gefolgt, teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Bar werde als Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet spätestens am 10. April zurücktreten oder sobald ein Nachfolger nominiert sei. Netanjahu hatte in der vergangenen Woche bereits von einem "fortwährenden Misstrauen" gegenüber Bar gesprochen.
WeiterlesenIn den News