Oberster Gerichtshof Israels setzt Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Bar aus
Der Oberste Gerichtshof Israels hat die von Regierungschef Benjamin Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar vorerst gestoppt. Die Entscheidung der Regierung werde so lange ausgesetzt, bis alle Berufungsanträge angehört worden seien, erklärte der Oberste Gerichtshof am Freitag. Dafür setzte er eine Frist bis zum 8. April. Bar hatte die Entscheidung zu seiner Entlassung als politisch motiviert bezeichnet. In Jerusalem protestierten Tausende gegen das Vorgehen der Regierung Netanjahu.
Weiterlesen15 Festnahmen wegen Hasskriminalität gegen Homosexuelle in Österreich
Mutmaßlicher Fall von Hasskriminalität: In Österreich sind 15 Verdächtige festgenommen worden, die gezielt Homosexuelle angegriffen haben sollen. Die mindestens 17 Opfer seien ausgeraubt, verletzt und erniedrigt worden, teilte am Freitag die Polizei mit. In einem Fall stehe auch der Verdacht eines Mordversuches im Raum.
WeiterlesenErdogan bezeichnet Proteste nach Imamoglu-Festnahme als "Straßenterror"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die seit Tagen andauernden Proteste gegen die Festnahme seines prominenten Rivalen Ekrem Imamoglu als "Straßenterror" bezeichnet. "Die Türkei wird sich nicht dem Straßenterror ergeben", sagte Erdogan am Freitag. Die Demonstrationen, zu denen Imamoglus linksnationalistische Oppositionspartei CHP aufgerufen hat, führten in eine "Sackgasse".
WeiterlesenNach Ungarn meldet auch Slowakei Fälle von Maul- und Klauenseuche
In der Slowakei sind mehrere Fälle der hochansteckenden Tierkrankheit Maul- und Klauenseuche (MKS) bestätigt worden. Der Erreger sei bei Kühen auf drei Höfen im Süden des Landes nahe der ungarischen Grenze nachgewiesen worden, sagte Landwirtschaftsminister Richard Takac am Freitag. In Ungarn waren vor zwei Wochen erste Fälle der Tierseuche festgestellt worden. In beiden Ländern handelt es sich um den ersten MKS-Ausbruch seit 50 Jahren.
Weiterlesen"Spiegel": Bundesregierung rechnet mit 30 Milliarden Euro für Zivilschutz
Die Bundesregierung rechnet einem Medienbericht zufolge in den kommenden zehn Jahren mit Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz. Der "Spiegel" zitierte am Freitag aus einem internen Papier von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Darin schreibt sie den Angaben zufolge, dass die Bevölkerung besser für einen "inzwischen wahrscheinlicher gewordenen Kriegsfall" geschützt werden müsse. Neben der Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr sei "die zivile Unterstützung essenziell".
WeiterlesenHaushaltsausschuss gibt Milliardenhilfe für Ukraine frei
Der Haushaltsausschuss des scheidenden Bundestags hat am Freitag zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur militärischen Unterstützung der Ukraine freigegeben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern der Sitzung. Für das laufende Jahr stehen damit zusätzlich zu den ohnehin geplanten Hilfen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung; für die Jahre 2026 bis 2029 wurden zudem weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro bewilligt.
WeiterlesenStromausfall: Schließung von Londoner Flughafen zieht massive Störungen nach sich
Reisechaos für Passagiere weltweit: Der Londoner Flughafen Heathrow ist wegen eines Stromausfalls infolge eines Feuers in einem Umspannwerk am Freitag ganztägig geschlossen worden. Der Betrieb werde bis Mitternacht ausgesetzt, erklärte der Flughafenbetreiber. Die Schließung des Großflughafen sorgte weltweit für Störungen im Flugverkehr, mehrere Flüge mussten umgeleitet werden. Die Anti-Terror-Polizei übernahm Ermittlungen zu dem Brand, erklärte aber, dass es bislang keine Anzeichen einer vorsätzlichen Tat gebe.
WeiterlesenHaftbefehl gegen zwei Berliner wegen Brandstiftung an Autos von Justizmitarbeitern
Wegen der mutmaßlichen Brandstiftung an Autos von Mitarbeitern der Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering sind gegen zwei Tatverdächtige sogenannte Überhaftbefehle verkündet worden. Sie richteten sich gegen zwei Männer im Alter von 22 und 27 Jahren, die sich derzeit bereits in Haft befinden, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte. Das bedeutet, dass die Männer zunächst hinter Gitter bleiben, auch wenn ihre derzeitige Haft endet.
WeiterlesenSudanesische Armee erobert Präsidentenpalast zurück - RSF-Miliz greift wieder an
Die Armee im Sudan hat nach eigenen Angaben den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Khartum von der RSF-Miliz zurückerobert - diese kündigte jedoch eine Fortsetzung der Gefechte um das Gebäude an. Die Armee erklärte am Freitag zunächst, das Gebäude sei unter ihrer Kontrolle. Wenige Stunden später griffen die Rebellen laut Augenzeugen die Umgebung mit mehreren Drohnen an. Mehrere Menschen wurden laut Armee getötet oder verletzt.
WeiterlesenWeiterer Haftbefehl gegen Linksextremistin nach Angriffen in Ungarn
Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Angriffen auf Teilnehmer eines rechtsextremistischen Aufmarschs in Budapest im Jahr 2023 ist nun eine weitere Frau festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen. Emilie D. stellte sich zuvor den Behörden, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Sie soll Teil einer linksextremistischen Gruppe sein, die in Ungarn mehrere Menschen attackiert haben soll.
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