Zweieinhalb Jahre Haft für 16-jährigen wegen islamistischer Anschlagspläne
Ein 16-Jähriger ist wegen islamistischer Anschlagspläne vom Landgericht Wuppertal zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Er wurde des Sich-Bereiterklärens zu einem Verbrechen des Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
Weiterlesen"Hass gegen Israel": Zentralrat der Juden für Verbot von Demos zum Al-Kuds-Tag
Der Zentralrat der Juden hat ein Verbot des sogenannten Al-Kuds-Tags gefordert, zu dem für Samstag erneut zu Kundgebungen in vielen deutschen Städten aufgerufen wird. "Ich rufe alle muslimischen Verbände auch im Sinne ihrer eigenen Glaubwürdigkeit dazu auf, sich aktiv gegen diesen Missbrauch ihres Glaubens zu positionieren", erklärte Verbandspräsident Josef Schuster am Freitag. Jeder wisse, was von den Märschen zu erwarten sei, "sie sollten verboten werden".
WeiterlesenParteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs
Die Parteichefs von Union und SPD haben zum Start der nächsten Phase der Koalitionsverhandlungen Erwartungen an die Umsetzung aller Vorschläge aus ihren Parteien gedämpft. Er habe das Gefühl, dass in manchen Koalitionsarbeitsgruppen "die Überschrift lautete 'Wünsch Dir was'", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe werde es jetzt sein, "das auf das mögliche Maß zu reduzieren".
WeiterlesenVier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition
Vier Parteien in Grönland haben sich vor dem Hintergrund der Übernahme-Pläne von US-Präsident Donald Trump auf eine breite Regierungskoalition geeinigt. "Nur so können wir mit dem schweren Druck von außen umgehen, dem wir ausgesetzt sind", sagte der künftige grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, am Freitag zu Journalisten.
WeiterlesenCannabisplantage mit 1200 Pflanzen in leerstehendem Haus in Niedersachsen entdeckt
Eine Cannabisplantage mit schätzungsweise 1200 Pflanzen haben Unbekannte in einem leerstehenden Haus in Bad Harzburg in Niedersachsen eingerichtet. Entdeckt wurde die professionelle Aufzucht zufällig bei einer Inspektion des Gebäudes durch eine Erbin, wie die Polizei in Goslar am Freitag mitteilte. Die Ermittlungen in dem Fall liefen.
WeiterlesenRegierung: Mindestens 144 Tote und 732 Verletzte durch Erdbeben in Myanmar
Bei dem schweren Erdbeben in Myanmar sind nach vorläufigen Regierungsangaben mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen und hunderte weitere verletzt worden. Bislang seien 144 Todesopfer sowie 732 Verletzte gezählt worden, sagte der Chef der Militärregierung des südostasiatischen Landes, Min Aung Hlaing, am Freitag in einer von Staatsmedien übertragenen Rede. Er rechnet nach eigenen Angaben mit einem weiteren Anstieg der Opferzahl.
WeiterlesenGericht: Antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden
Eine antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verbot sei rechtswidrig und aufgehoben, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitag mit. Demnach konnte die Stadt ein Verbot der Versammlung im Vorfeld nicht rechtfertigen. (Az.: 5 L 1245/25.F)
WeiterlesenBrasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro in Impfaffäre werden womöglich beendet
Dem früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro steht ein Prozess wegen Putschvorwürfen bevor - andere Ermittlungen gegen den ultrarechten Politiker zu der weniger schwerwiegenden Anschuldigung, er habe Impfzertifikate fälschen lassen, werden hingegen womöglich eingestellt. Die brasilianische Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, sie habe beim Obersten Gericht beantragt, das Ermittlungsverfahren zu den Impfbescheinigungen zu beenden.
WeiterlesenAllgäuer Tierschutzskandal: Verfahren gegen drei Landwirte eingestellt
In einem seit mehreren Jahren die Justiz beschäftigenden Allgäuer Tierschutzskandal um Missstände bei einem Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach hat das Landgericht Memmingen das Verfahren gegen drei Landwirte eingestellt. Das Verfahren gegen den angeklagten Vater sei gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden, die Verfahren gegen seine Söhne ohne Auflagen, teilte das Gericht am Freitag mit.
WeiterlesenAgrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn
Die Agrarminister der Bundesländer haben mit Blick auf die Debatte über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft gefordert. "In der Landwirtschaft sind viele Menschen saisonal beschäftigt, die eben nicht dauerhaft in Deutschland leben und auch nicht die deutschen Lebenshaltungskosten zu tragen haben", sagte Baden-Württembergs Vertreter Peter Hauk (CDU) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden.
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