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30 Jahre nach gescheitertem Anschlag in Berlin: Bewährungsstrafen für Linksextreme

30 Jahre nach gescheitertem Anschlag in Berlin: Bewährungsstrafen für Linksextreme

30 Jahre nach einem fehlgeschlagenen linksextremistischen Anschlag in Berlin hat das dortige Kammergericht die beiden noch lebenden Täter zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Es sprach den 65 Jahre alten Peter K. und den 62 Jahre alten Thomas W. am Dienstag wegen einer Verabredung zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig. Dem Urteil zufolge hatten sie 1995 eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau sprengen wollen, die damals zu einem Abschiebegefängnis umgebaut wurde.

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Baden-Württemberg: Kabinett legt Landtagswahl endgültig auf 8. März 2026 fest

Baden-Württemberg: Kabinett legt Landtagswahl endgültig auf 8. März 2026 fest

In Baden-Württemberg wird am 8. März 2026 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung legte den Termin für die nächste Landtagswahl am Dienstag in Stuttgart endgültig fest. Das Wahldatum war bereits im März vorgeschlagen worden - Parteien, Kirchen und kommunale Verbände erhoben in einer Anhörung keine Bedenken dagegen.

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Milchwirtschaft: Genossenschaften DMK und Arla kündigen Fusion an

Milchwirtschaft: Genossenschaften DMK und Arla kündigen Fusion an

Das deutsche Molkereiunternehmen DMK und sein dänischer Konkurrent Arla wollen fusionieren und damit die "größte Molkereigenossenschaft Europas" schaffen. Der Zusammenschluss soll mehr als 12.000 Landwirte vereinen, die gemeinsam 19 Milliarden Euro Umsatz machen würden, wie beide Unternehmen am Dienstag mitteilten. Gemeinsam könne die Reichweite der Milchprodukte vergrößert und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

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Reporter ohne Grenzen: Zahl der Angriffe auf Medienschaffende 2024 verdoppelt

Reporter ohne Grenzen: Zahl der Angriffe auf Medienschaffende 2024 verdoppelt

Schläge, Tritte, Flaschenwürfe - aber auch mentale Attacken: Die Zahl der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie Medienhäuser ist nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen vergangenes Jahr wieder stark angestiegen. Dokumentiert wurden insgesamt 89 Attacken, darunter 75 körperliche Gewalttaten, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr waren es 41, die Zahl hat sich also mehr als verdoppelt. Sie war indes 2023 im Jahresvergleich auch stark zurückgegangen.

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Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel

Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht juristisch gegen den Chef der größten Oppositionspartei CHP vor, weil dieser die Regierung als "Junta" bezeichnet hat. Gegen Özgür Özel sei bei der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara Strafanzeige wegen Beleidigung des Präsidenten erstattet worden, erklärte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin am Dienstag im Onlinedienst X. Der Straftatbestand der "Beleidigung des Präsidenten" kommt in der Türkei häufig zum Einsatz - manchmal sogar gegen einfache Internetnutzer.

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Anklage in Berlin: 65-Jähriger soll Freund vor schwedischer Küste ertränkt haben

Anklage in Berlin: 65-Jähriger soll Freund vor schwedischer Küste ertränkt haben

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 65-Jährigen erhoben, der vor der schwedischen Küste einen langjährigen Freund ertränkt haben soll. Ihm wird unter anderem Mord vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Demnach soll es auf einem Segelboot zu einem Streit gekommen sein, in dessen Folge der Mann seinen 71-jährigen Freund unter Wasser gedrückt haben soll.

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Ältestes Kaffeehaus Deutschlands: "Zum Arabischen Coffe Baum" in Leipzig saniert

Ältestes Kaffeehaus Deutschlands: "Zum Arabischen Coffe Baum" in Leipzig saniert

Nach sechsjähriger Sanierung ist in Leipzig Deutschlands ältestes Kaffeehaus wiedereröffnet worden. Das Café und Restaurant "Zum Arabischen Coffe Baum" in der Innenstadt empfängt seit Dienstag wieder Gäste. Die denkmalgerechte Erneuerung des mehr als 400 Jahre alten Hauses kostete rund 3,8 Millionen Euro.

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Gericht zu Mieterschutz: "Gelebte Praxis" schlägt notariellen Vertrag

Gericht zu Mieterschutz: "Gelebte Praxis" schlägt notariellen Vertrag

Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann laut einem Gerichtsurteil auch entstehen, obwohl notarielle Verträge das eigentlich ausschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Kempten, wonach sich auch aus "tatsächlich gelebten Vereinbarungen" Hinweise auf eine Vermietung ergeben können, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte. Ein Hausbesitzer hatte geklagt und wollte, dass die Bewohner sein Eigentum räumen. (Az. 22 O 193/24 und Az. 14 U 3532/24 e)

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Zurück zum Reifen: Autozulieferer Continental will auch Industriegeschäft abspalten

Zurück zum Reifen: Autozulieferer Continental will auch Industriegeschäft abspalten

Der Autozulieferer Continental will zurück zu seiner Vergangenheit als reiner Reifenhersteller: Nach der Automotive-Sparte mit Elektronik, Bremsen oder Bildschirmen soll nun auch die Sparte Contitech mit dem Industriegeschäft und Kunststoffprodukten abgespalten werden, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. "Continental wird ein fokussiertes globales Reifenunternehmen." Die Gewerkschaft IG BCE kündigte Widerstand an und forderte eine Beschäftigungs- und Standortsicherung.

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Vonovia erhält Schmähpreis für die "dreisteste Umweltlüge"

Vonovia erhält Schmähpreis für die "dreisteste Umweltlüge"

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Wohnungsunternehmen Vonovia mit dem Schmähpreis "Goldener Geier" für die "dreisteste Umweltlüge" ausgezeichnet. Vonovia hatte in seiner App für Mieter einen Erdgas-Tarif beworben, der sich zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien speise, wie die DUH am Dienstag mitteilte. Das sei "dreistes Greenwashing". Erdgas könne "unmöglich aus Erneuerbaren" stammen und bleibe ein "extrem klimaschädlicher Brennstoff".

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