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Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen: Extremismus im Internet nimmt zu

Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen: Extremismus im Internet nimmt zu

Extremisten treten in Nordrhein-Westfalen zunehmend jünger und digitaler in Erscheinung. Etwa 23 Prozent der politisch motivierten Straftaten wurden im vergangenen Jahr im Internet begangen, wie das Landesinnenministerium in Düsseldorf zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2024 am Mittwoch mitteilte. Dies entsprach einem Anstieg von rund 30 Prozent zum Vorjahr. Gerade junge Menschen rücken demnach zunehmend in den Fokus von Extremisten.

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Kartellamt schafft mehr Wettbewerb auf Markt für Infotainment in Autos

Kartellamt schafft mehr Wettbewerb auf Markt für Infotainment in Autos

Das Bundeskartellamt und der Online-Riese Google haben sich im Streit um Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Markt für Infotainment-Systemen in Autos geeinigt. Wie die Behörde in Bonn am Mittwoch mitteilte, verpflichtete sich Google unter anderem dazu, seine Dienste für Fahrzeuge in Zukunft auch einzeln und nicht mehr nur gebündelt anzubieten. Das eröffne "neue Chancen für alternative Anbieter", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

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Silvesterrakete in Berliner Wohnung geschossen: Anklage fordert Bewährungsstrafe

Silvesterrakete in Berliner Wohnung geschossen: Anklage fordert Bewährungsstrafe

Nach dem Schuss einer Feuerwerksrakete in eine Berliner Wohnung am Silvesterabend fordert die Staatsanwaltschaft eine zweijährige Bewährungsstrafe für den 24-jährigen Tatverdächtigen. Er gehe davon aus, dass der palästinensische Influencer vorsätzlich gehandelt habe, sagte Staatsanwalt Tobias Dettmer in seinem Plädoyer am Mittwoch vor dem Berliner Landgericht. Der Anwalt des Angeklagten, Axel Czapp, forderte hingegen Freispruch für seinen Mandanten.

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Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Vorstellung am Nachmittag

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Vorstellung am Nachmittag

Union und SPD stellen am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vor. Wie SPD, CDU und CSU mitteilten, treten die Parteivorsitzenden um 15.00 Uhr im Bundestag gemeinsam vor die Presse. Die Spitzen der Verhandlungsteams waren am Vormittag nochmals in der CDU-Zentrale zusammengekommen, um letzte Punkte für das künftige Regierungsbündnis zu klären. Teilnehmende hatten sich dabei zuversichtlich gezeigt, dass es am Mittwoch zum Abschluss kommen werde.

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Jugendarbeitslosigkeit stabil - aber immer mehr Arbeitslose ohne Berufsabschluss

Jugendarbeitslosigkeit stabil - aber immer mehr Arbeitslose ohne Berufsabschluss

Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist im internationalen Vergleich gering und seit Jahren weitgehend stabil - allerdings hat der Anteil der jungen Menschen ohne Berufsabschluss an den Arbeitslosen zugenommen. Besonders auffällig ist diese Entwicklung in Ostdeutschland, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Dort ist in den vergangenen Jahren auch das Angebot für betriebliche Ausbildungsstellen zurückgegangen.

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Unfall mit sieben Toten bei Schleuserfahrt in Bayern: Lange Haftstrafe rechtskräftig

Unfall mit sieben Toten bei Schleuserfahrt in Bayern: Lange Haftstrafe rechtskräftig

Anderthalb Jahre nach einem Unfall mit sieben Toten bei einer Schleuserfahrt in Bayern ist der Fahrer rechtskräftig zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Traunstein vom November, wie das Landgericht und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Der Angeklagte hatte im Oktober 2023 in einem Kleinbus 22 Flüchtlinge von Österreich nach Deutschland bringen wollen.

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Polizei: Weiter keine Spur von verschwundenem Sechsjährigen in Hessen

Polizei: Weiter keine Spur von verschwundenem Sechsjährigen in Hessen

Mehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden des sechsjährigen Pawlos aus Hessen gibt es weiterhin keine Spur von dem Jungen. Mehrere Suchen entlang der Lahn führten bislang nicht zu dem Kind, wie die Polizei in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Suche soll in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt werden.

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Studie: Bedingungsloses Grundeinkommen macht Menschen glücklicher und nicht faul

Studie: Bedingungsloses Grundeinkommen macht Menschen glücklicher und nicht faul

Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht Menschen einer Langzeitstudie zufolge glücklicher und führt zugleich nicht zu einem Rückgang der Erwerbstätigkeit. Menschen mit Grundeinkommen hätten weder häufiger aufgehört zu arbeiten noch seien statistisch relevante Arbeitszeitreduzierungen oder ein Rückgang des Einkommens durch Arbeit verzeichnet worden, erklärten die Autoren der am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie. Das allgemeine Wohlbefinden und die mentale Gesundheit der Grundeinkommensbezieher habe sich hingegen deutlich verbessert.

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US-Richter hebt Verbannung der Agentur AP von Trump-Terminen auf

US-Richter hebt Verbannung der Agentur AP von Trump-Terminen auf

Ein US-Bundesrichter hat der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) in ihrem Streit mit Präsident Donald Trump den Rücken gestärkt. Der Richter wies das Weiße Haus am Dienstag an, AP wieder Zugang zu Terminen des Präsidenten zu gewähren. Das Weiße Haus hatte die international tätige Agentur mit Sitz in den USA vor fast zwei Monaten ausgeschlossen, weil sie sich weigert, den Golf von Mexiko gemäß der von Trump angeordneten Namensänderung in "Golf von Amerika" umzubenennen.

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Urteil aus Hessen: 1000 Euro Schmerzensgeld nach Abbruch von Spirale angemessen

Urteil aus Hessen: 1000 Euro Schmerzensgeld nach Abbruch von Spirale angemessen

Ein Schmerzensgeld von 1000 Euro für eine durch einen Materialfehler abgebrochene Spirale zur Schwangerschaftsverhütung ist angemessen. Mehr steht einer Patientin aus Hessen allerdings nicht zu, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Durch den Bruch und das Verbleiben einzelner Stücke in der Gebärmutter wurde die Frau in ihrer Gesundheit verletzt. (Az.: 17 U 181/23)

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