Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag
Verbraucherschützer sehen durch den Koalitionsvertrag "zahlreiche" Verbesserungen für die Menschen in Deutschland. So gebe es etwa Fortschritte bei den Strompreisen, der privaten Altersvorsorge und dem Deutschlandticket, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Nachholbedarf sieht er in den Bereichen Ernährung, Gesundheit und beim Datenschutz.
WeiterlesenVdK-Präsidentin gegen Forderung nach Mindestlohn in Behindertenwerkstätten
VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung nach einem Mindestlohn für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten zurückgewiesen. "Menschen, die dieses System nicht benötigen, sollten nicht den Mindestlohn in der Werkstatt erhalten, sondern in den ersten Arbeitsmarkt wechseln", sagte sie dem "Spiegel". "Statt Werkstätten attraktiver zu machen, sollte der Staat Inklusionsfirmen besser fördern." Sie stellten für viele Betroffene eine gute Alternative dar. Dort werde Mindestlohn oder je nach Regelung auch Tarif gezahlt.
WeiterlesenTödlicher Unfall auf Flucht: Lebenslange Haft für Automatensprenger rechtskräftig
Die lebenslange Haftstrafe für einen Geldautomatensprenger, der auf der Flucht vor der Polizei in Baden-Württemberg einen tödlichen Unfall verursachte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe.
Weiterlesen100 Strafverfahren nach propalästinensischer Hörsaalbesetzung in Berlin
Im Zuge der Besetzung eines Hörsaals der Berliner Humboldt-Universität (HU) sind am Mittwoch 95 propalästinensische Aktivisten vorübergehend festgenommen worden. Außerdem wurden 100 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts des schweren Hausfriedensbruches, des besonders schweren Landfriedensbruches, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie des Widerstandes gegen Polizeibeamte, wie die Polizei am Donnerstag in Berlin mitteilte.
WeiterlesenFestnahmen in Duisburg wegen Erpresssung türkischer Gewerbetreibender in Berlin
Wegen des Verdachts der Erpressung von türkischen Gewerbetreibenden in Berlin sind in einer Duisburger Ferienwohnung mehrere Tatverdächtige festgenommen worden. Gegen drei Männer im Alter von 20 und 21 Jahren wurde Haftbefehl vollstreckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Berlin mitteilten. Ein weiterer 34-Jähriger wurde vorläufig festgenommen. Er sollte am Donnerstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
WeiterlesenUrteil: Kein Anspruch auf Sprachkurs bei zu wenigen Teilnehmern in Rheinland-Pfalz
Kommt ein Feriensprachkurs für Schülerinnen und Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen an einer rheinland-pfälzischen Volkshochschule wegen zu wenigen Teilnehmern nicht zustande, haben die bereits angemeldeten Betroffenen keinen Anspruch darauf, dass der Kurs trotzdem stattfindet. Es kommt auf die schulischen Anmeldungen an, nicht auf die privaten, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mitteilte (Az.: 4 L 265/25.KO).
WeiterlesenSelenskyj fordert zu Beginn von Ukraine-Gesprächen "Druck auf die Killer"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dazu aufgerufen, zur Beendigung des Krieges in der Ukraine Druck auf die russischen "Killer" auszuüben. "Russland nutzt jeden Tag und jede Nacht, um zu töten. Wir müssen Druck auf die Killer ausüben", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Dies müsse geschehen, "um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu garantieren".
Weiterlesen"Der Skipper bleibt" - Van Dijk verlängert in Liverpool
Der FC Liverpool hat den auslaufenden Vertrag mit Kapitän Virgil Van Dijk um zwei Jahre verlängert. Das teilte der Klub am Donnerstag mit. "Es macht mich stolz und glücklich. Es ist einfach unglaublich. Meine bisherige Karriere kann ich jetzt um zwei weitere Jahre bei diesem Verein verlängern. Das ist fantastisch und ich bin so glücklich", sagte der 33-jährige Niederländer.
WeiterlesenOsterwetter wird durchwachsen: Zeitweise kräftiger Regen - im Osten mehr Sonne
Das Osterwetter in Deutschland wird durchwachsen sein. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Donnerstag mitteilte, gibt es über die Feiertage einen Mix aus Regen und Sonne. Tiefdruckeinfluss sorgt demnach regional sowie zeitweise für Regen, Schauer und Gewitter. Lediglich der Samstag wird weitgehend trocken sein. In der Osthälfte bleibt es auch am Ostersonntag und Ostermontag heiterer und trocken.
WeiterlesenUrteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig
Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).
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