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IN DEN NEWS

530 Millionen Euro Strafe gegen Tiktok wegen Transfers von Daten nach China

530 Millionen Euro Strafe gegen Tiktok wegen Transfers von Daten nach China

Irlands Datenschutzbehörde hat im Namen der EU eine Strafe in Höhe von 530 Millionen Euro gegen die Videoplattform Tiktok ausgesprochen. Das Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Bytedance habe entgegen vorheriger Aussagen eingeräumt, europäische Daten in China gespeichert zu haben, erklärte die Behörde am Freitag. Tiktok kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen; das Unternehmen habe den chinesischen Behörden "nie europäische Nutzerzdaten zur Verfügung gestellt".

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Prozess um Lieferung von Elektronik für Drohnen an Russland in Hamburg begonnen

Prozess um Lieferung von Elektronik für Drohnen an Russland in Hamburg begonnen

In Hamburg hat am Freitag ein Prozess gegen zwei Männer wegen der Lieferung von Embargogütern an Russland und bandenmäßiger Steuerhinterziehung begonnen. Die beiden Beschuldigten im Alter von 34 und 35 Jahren sollen laut Anklage für den Bau militärischer Drohnen verwendbare Elektronikbauteile im Wert von knapp 1,2 Millionen Euro geliefert haben. Zudem sollen sie durch Scheingeschäfte in Deutschland 1,2 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben.

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BASF hält Folgen der US-Zollpolitik für zunächst "überschaubar"

BASF hält Folgen der US-Zollpolitik für zunächst "überschaubar"

Der Chemieriese BASF hält die Folgen der US-Zollpolitik auf das eigene Geschäft vorerst für "überschaubar", warnt allerdings vor der "hohen Unsicherheit" aufgrund der Unvorhersehbarkeit weiterer Entscheidungen der USA. "Wir produzieren vor Ort für die lokalen Märkte. Besonders in diesen herausfordernden Zeiten macht uns das widerstandsfähiger als andere und ist ein Wettbewerbsvorteil", erklärte Finanzvorstand Dirk Elvermann am Freitag.

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Schätzung: Solarstrom wird dieses Jahr in Deutschland Braunkohle überholen

Schätzung: Solarstrom wird dieses Jahr in Deutschland Braunkohle überholen

Solaranlagen werden in diesem Jahr voraussichtlich erstmals mehr Strom in Deutschland produzieren als Braunkohlekraftwerke. Das geht aus aktuellen Daten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme hervor, wie der Bundesverband Solarwirtschaft am Freitag mitteilte. Bereits 2024 lag die Braunkohle demnach mit einem Anteil von 15,61 Prozent an der Nettostromerzeugung nur knapp vor dem Anteil des Solarstroms von 15,57 Prozent.

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Nach Gewalt gegen Drusen in Syrien: Israel greift Ziele in Damaskus an

Nach Gewalt gegen Drusen in Syrien: Israel greift Ziele in Damaskus an

Nach tagelanger Gewalt regierungsnaher Kämpfer gegen die drusische Glaubensgemeinschaft in Syrien hat Israel Ziele in der Nähe des Präsidentenpalasts in Damaskus angegriffen. Kampfflugzeuge hätten "die Umgebung des Palastes getroffen", erklärte die israelische Armee am Freitag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz gedroht, Israel werde mit Härte reagieren, wenn die islamistische syrische Regierung die drusische Minderheit nicht schütze. Die USA verurteilten die Gewalt gegen die Drusen scharf.

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Faeser zu AfD-Verbot: Kein Automatismus nach Einstufung durch Verfassungsschutz

Faeser zu AfD-Verbot: Kein Automatismus nach Einstufung durch Verfassungsschutz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargestellt, dass die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren unabhängig voneinander zu betrachten sind. "Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen", sagte sie am Freitag in Berlin. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden".

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Totes Neugeborenes in Baden-Württemberg: Baby lebte laut Obduktion bei Geburt

Totes Neugeborenes in Baden-Württemberg: Baby lebte laut Obduktion bei Geburt

Ein im März im baden-württembergischen Albstadt gefundenes totes Baby starb eines nicht natürlichen Todes. Das hat die Obduktion bestätigt, wie die Staatsanwaltschaft Hechingen und das Polizeipräsidium Reutlingen am Freitag mitteilten. Der Säugling habe bei der Geburt gelebt. Die tatverdächtige Kindsmutter befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Sie schwieg demnach bislang zu den Vorwürfen.

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AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert

AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat Parteivize Stephan Brandner den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte Brandner am Freitag der "Rheinischen Post". Die Entscheidung sei "als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar" gewesen.

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Geplante Etatkürzungen: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück

Geplante Etatkürzungen: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegener (CDU) am Freitag um die Entlassung aus dem Amt als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gebeten, erklärte Chialo. Er begründete seinen Schritt in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Statement mit den geplanten Kürzungen im Kulturhaushalt.

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Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"

Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz als "klar und eindeutig" bezeichnet. Die Partei verfolge "erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte sie am Freitag. Die AfD vertrete eine "völkische Haltung" und diese zeige sich in "rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime".

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