Merz vom Bundestag im zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt
CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Durchgang vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Merz erhielt 325 Stimmen, damit votierten neun Abgeordnete mehr für ihn als nötig. Am Vormittag hatte er im ersten Wahlgang noch die erforderliche Mehrheit verfehlt - ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
WeiterlesenGericht in Wien verlängert U-Haft für Unternehmer René Benko um zwei Monate
Der österreichische Immobilienunternehmer René Benko muss länger in Untersuchungshaft bleiben. Das Landesgericht für Strafsachen in Wien verlängerte die U-Haft für den Gründer der Signa Holding, der zwischenzeitlich die Warenhauskette Galeria gehörte, um zwei Monate, wie es am Dienstag mitteilte. Die nächste Haftprüfungsverhandlung findet demnach spätestens am 7. Juli statt. Gegen die Entscheidung kann binnen drei Tagen Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt werden.
WeiterlesenZweiter Durchgang von Kanzlerwahl im Bundestag begonnen
Im Bundestag hat am Dienstagnachmittag der zweite Durchgang der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler begonnen. Das Parlament nahm dazu nach einer mehrstündigen Unterbrechung seine Sitzung wieder auf. In der Pause hatten die Fraktionen über das weitere Vorgehen nach dem überraschenden Scheitern des ersten Wahlgangs beraten. Dabei ging es auch um die juristische Prüfung der Frage, ob noch am Dienstag kurzfristig ein zweiter Durchgang angesetzt werden konnte.
WeiterlesenEU-Kommission will Gaslieferungen aus Russland ab 2027 verbieten
Die EU-Kommission will Gaslieferungen aus Russland in den kommenden Jahren vollständig verbieten. Dafür will die Kommission nach eigenen Angaben vom Dienstag zwei Stufen vorschlagen: Zum Ende des laufenden Jahres will die Behörde kurzfristige Gaskäufe am sogenannten Spotmarkt verbieten, außerdem sollen Unternehmen keine neuen Verträge mehr schließen. Spätestens Ende 2027 soll gar kein Gas mehr aus Russland in die EU fließen.
WeiterlesenHuthi-Miliz: Israel und USA greifen Flughafen von Jemens Hauptstadt Sanaa an
Israel und die USA haben nach Angaben der Huthi-Miliz am Dienstag den Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen. "Amerikanisch-israelischer Angriff auf den internationalen Flughafen von Sanaa", meldete der von der jemenitischen Miliz kontrollierte Sender Al-Masirah TV. Es habe eine "Serie" von Luftangriffen auf den Flughafen gegeben.
WeiterlesenTrump-Zölle: US-Defizit im Außenhandel im März auf neuem Höchststand
Das Außenhandelsdefizit der USA ist im März auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie das US-Handelsministerium am Dienstag in Washington mitteilte, überstieg der Wert der Importe den der Exporte um 140,5 Milliarden US-Dollar (rund 124 Milliarden Euro). Das ist der höchste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 1992.
WeiterlesenFrau in Goslar angezündet und aus Wohnhaus gestürzt: Ehemann unter Mordverdacht
In Goslar in Niedersachsen ist eine 40-Jährige angezündet worden und nach einem Sturz aus einem Wohnhaus gestorben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelten nach Angaben vom Dienstag wegen Mordes, ein 50-Jähriger wurde festgenommen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig dem Norddeutschen Rundfunk sagte, handelte es sich um den Ehemann der Toten.
WeiterlesenStudie: Kartenzahlung im Einzelhandel legt weiter zu
Die Kartenzahlung im Einzelhandel ist weiter im Trend. Wie das Forschungsinstitut EHI in Köln am Dienstag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 63,5 Prozent des Umsatzes von 495 Milliarden Euro der Branche mit Karte gezahlt - das waren 1,7 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Der Anteil von Bargeld am Gesamtumsatz fiel um denselben Wert auf 33,8 Prozent. Der Rest verteilte sich auf Finanzierungs- und Rechnungskäufe sowie Gutscheine.
WeiterlesenUmfrage in Thüringen: Unterstützung für Demokratie - aber Vertrauen gesunken
Mehr als jeder zweite Thüringer ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Wie aus der am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Langzeitbefragung "Thüringen-Monitor" hervorgeht, sank der Anteil derer, die zufrieden sind, wie die Demokratie in Deutschland in der Praxis funktioniert, auf 43 Prozent. Grundsätzlich bleibt die Unterstützung für die Demokratie aber hoch. Fast neun von zehn Menschen (88 Prozent) halten die Demokratie für die beste Staatsform.
WeiterlesenStrack-Zimmermann bemängelt nach Merz' Wahlpleite "fehlende Führungsstärke"
Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat nach der gescheiterten Wahl von Friedrich Merz (CDU) im Bundestag "fehlende Führungsstärke" bei SPD und Union bemängelt. Die Wahlpleite sei "kein Zufall" gewesen, sondern das Resultat "politischer Naivität", schrieb Strack-Zimmermann am Dienstag im Onlinedienst Bluesky. "Das ist umso bedenklicher, wenn man betrachtet, dass diese Führungspersönlichkeiten bald Entscheidungen treffen müssen, die weit über parteipolitische Taktik hinausgehen", fügte sie hinzu.
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