Peruanischer Bauer scheitert mit Klimaklage gegen RWE
Die Klage eines peruanischen Kleinbauern im Klimaprozess gegen den Energiekonzern RWE ist gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung von Saúl Luciano Lliuya am Mittwoch zurück. Der Bauer und Bergführer hatte von RWE gefordert, sich an Kosten für Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Überflutung seines Hauses zu beteiligen.
WeiterlesenMietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werden - aber keine Ausweitung
Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werden, sie wird aber nicht ausgeweitet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Regelung um vier Jahre. Hubig hatte zudem vorgeschlagen, dass auch Gebäude, die zwischen 2014 und 2019 gebaut wurden, den Regelungen der Mietpreisbremse unterliegen können. Im Gesetzentwurf bleibt es aber beim 1. Oktober 2014 als Stichtag.
WeiterlesenZwei Frauen in Niedersachsen getötet: Haft und Sicherungsverwahrung für 31-Jährigen
Für die Tötung von zwei Frauen im niedersächsischen Barsinghausen ist ein 31-Jähriger vom Landgericht in Hannover zu einer Gesamthaftstrafe von 15 Jahren sowie Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch als erwiesen an, dass der Mann die Frauen im Jahr 2018 im Abstand von einigen Wochen jeweils spontan getötet hatte. Sie verurteilte ihn daher wegen Totschlags in zwei Fällen.
WeiterlesenRussischer Außenminister Lawrow nennt Bundeswehr-Aufrüstung "sehr besorgniserregend"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Aufrüstung der Bundeswehr besorgt gezeigt. Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach "Deutschland, in seinen Worten, zur führenden Militärmacht in Europa werden will, sind sehr besorgniserregend", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten in Moskau.
WeiterlesenGericht lehnt Eilantrag von Flugsportverein gegen Höhenwindrad in Brandenburg ab
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburger Luftsportvereins gegen ein Höhenwindrad abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, weil dem Verein die erforderliche Befugnis fehle, teilte das OVG am Mittwoch in Berlin mit.
WeiterlesenHunderttausend Euro Schaden: Schockanrufer betrügen Ehepaar um Gold und Schmuck
Schockanrufer haben ein Ehepaar in Nordrhein-Westfalen um Gold und Schmuck im Wert von mehr als hunderttausend Euro betrogen. Ein angeblicher Polizist rief das Ehepaar am Dienstag per Telefon an, wie die Polizei in Bergisch Gladbach am Mittwoch mitteilte. Der Anrufer gab vor, dass der Sohn des Ehepaars einen schweren Verkehrsunfall verursacht habe, bei dem ein Säugling gestorben sei.
WeiterlesenTier kopfüber in Auto geschleudert: Geldstrafe wegen Misshandlung von Hund in Hessen
Das Amtsgericht im hessischen Darmstadt hat einen Mann wegen Tierquälerei an einem Hund zu einer Geldstrafe von 1400 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah es in seinem Urteil vom Dienstag als erwiesen an, dass der 47-Jährige seinen Hund misshandelt hatte.
WeiterlesenMerz empfängt Selenskyj in Berlin zu Gesprächen über Ukraine-Unterstützung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin. "Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand" mit Russland gehen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochmorgen. Um 13.30 Uhr werden Merz und Selenskyj vor die Presse treten, am Nachmittag trifft Selenskyj Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
WeiterlesenArbeitslosenzahl im Mai nur leicht gesunken
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche im Mai nur leicht verringert. Sie sank im Vergleich zum Vormonat um 12.000 auf 2,919 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte zurück auf 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Mai 2024 lag die Arbeitslosenzahl um 197.000 höher.
WeiterlesenKlimaklage von peruanischem Bauern gegen RWE: Klägerseite hofft auf Signalwirkung
Im viel beachteten Klimaprozess eines peruanischen Kleinbauerns gegen den Energiekonzern RWE hofft die Klägerseite auf eine gerichtliche Entscheidung mit Signalwirkung. "Selbst wenn wir heute verlieren, haben wir nicht verloren", sagte die Anwältin des Peruaners Saúl Luciano Lliuya, Roda Verheyen, am Mittwoch in Hamm. Am dortigen Oberlandesgericht wurde eine Entscheidung darüber erwartet, ob der Prozess fortgesetzt wird.
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