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Miersch fordert Veröffentlichung des Berichts zu Spahns Maskenbeschaffung

Miersch fordert Veröffentlichung des Berichts zu Spahns Maskenbeschaffung

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich für eine vollständige Veröffentlichung des bisher unter Verschluss gehaltenen Berichts zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. Der gesamte Bericht müsse dem Bundestag "umgehend" zugänglich gemacht werden, sagte Miersch den Funke-Zeitungen vom Dienstag. "Nur durch umfassende Transparenz lässt sich damaliges Handeln aufklären." Spahn ist heute Fraktionschef der Union im Bundestag - also Mierschs Amtskollege beim Koalitionspartner CDU/CSU.

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Mehr als 30 Firmentransporter brennen in Berlin - Staatsschutz ermittelt

Mehr als 30 Firmentransporter brennen in Berlin - Staatsschutz ermittelt

In Berlin haben in der Nacht zum Dienstag zahlreiche Transporter zweier Firmen gebrannt. Nahezu zeitgleich wurde die Feuerwehr zu Bränden in den Stadtteilen Lichtenberg und Britz gerufen, wie die Polizei mitteilte. In Lichtenberg brannten 17 Fahrzeuge der Deutschen Telekom, in Britz 18 Transporter des Versanddienstleisters Amazon.

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Hund beißt Vierjährige in Münchner Park in Gesicht

Hund beißt Vierjährige in Münchner Park in Gesicht

In einem Park in München ist ein vierjähriges Mädchen von einem Hund ins Gesicht gebissen worden. Das Kind hielt sich am Freitagabend mit seinen Eltern im Pasinger Stadtpark auf, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Aus zunächst unklarer Ursache griff der Hund einer 59-Jährigen das Kind an und biss es ins Gesicht.

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Arbeiter stürzt in Nordrhein-Westfalen metertief von Wellblechdach und stirbt

Arbeiter stürzt in Nordrhein-Westfalen metertief von Wellblechdach und stirbt

Ein Arbeiter ist in Mönchengladbach metertief von einem Wellblechdach gestürzt und gestorben. Es handelte sich um einen tödlichen Arbeitsunfall, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Der 39-Jährige hatte demnach am Dienstagmorgen auf einem Betriebsgelände gemeinsam mit einem Kollegen Reparaturarbeiten auf dem Wellblechdach vorgenommen. Dabei stürzte er durch das Dach in die Tiefe.

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Gericht: Giftmülldeponie im Elsass darf einbetoniert werden

Gericht: Giftmülldeponie im Elsass darf einbetoniert werden

Die seit Jahrzehnten umstrittene Giftmülldeponie Stocamine im Elsass darf nach einem jüngsten Gerichtsurteil zubetoniert werden. Das Heraufholen der etwa 42.000 Tonnen Giftmüll aus dem ehemaligen Kali-Bergwerk sei wegen der einbrechenden Stollen zu gefährlich, urteilte das Verwaltungsgericht in Straßburg am Dienstag. Die definitive Einlagerung der Giftstoffe, die unter anderem von deutschen Umweltschützern kritisiert wird, sei die "beste Möglichkeit, das Grundwasser zu schützen", heißt es in der Begründung des Urteils, das innerhalb von zwei Monaten anfechtbar ist.

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"Eine der schrecklichsten Attacken" auf Kiew: 14 Tote und Dutzende Verletzte

"Eine der schrecklichsten Attacken" auf Kiew: 14 Tote und Dutzende Verletzte

Russland hat in der Nacht die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Drohnen-Angriffen überzogen: Dabei gab es nach Regierungsangaben mindestens 14 Tote, darunter einen US-Bürger, sowie Dutzende Verletzte. Auf diplomatischer Ebene gab es einen Rückschlag für die Ukraine: Das geplante Treffen von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada platzte, da Trump vorzeitig abreiste. Zugleich äußerte sich Trump skeptisch hinsichtlich neuer Sanktionen gegen Russland.

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Trotz Freispruchs in Strafprozess: Landwirt muss wegen Versicherungsbetrugs zahlen

Trotz Freispruchs in Strafprozess: Landwirt muss wegen Versicherungsbetrugs zahlen

Trotz eines früheren Freispruchs von Brandstiftungs- und Betrugsvorwürfen in einem Strafprozess muss ein Landwirt aus Niedersachsen nach einen Feuer in einem Stall wegen Versicherungsmissbrauchs rund 600.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Das entschied das Oberlandesgericht in Oldenburg nach Angaben vom Dienstag in einem von einer Versicherung angestrengten Zivilverfahren. Es sei nach eigener "umfassender Beweiswürdigung" zu einer anderen Beurteilung als das Strafgericht gekommen. Dem Unternehmen stehe Schadenersatz zu. (Az. 1 U 229/20)

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Investoren um 26 Millionen Euro betrogen: Unternehmer in Hildesheim verurteilt

Investoren um 26 Millionen Euro betrogen: Unternehmer in Hildesheim verurteilt

Das Landgericht Hildesheim hat den ehemaligen Chef eines Immobilienentwicklers wegen Betrugs mit einem Schaden von 26 Millionen Euro zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sprach den 65-Jährigen nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Dienstag des vierfachen besonders schweren Betrugs schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und elf Monaten. Vorausgegangen waren eine sogenannte Verständigung sowie ein Geständnis.

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Bundessozialgericht: In der Regel kein Unfallschutz bei Sturz von Kliniktoilette

Bundessozialgericht: In der Regel kein Unfallschutz bei Sturz von Kliniktoilette

Stürzen Patienten im Krankenhaus von der Toilette, ist dies in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert. Versichert sind nur "krankenhausspezifische Gefahren", wozu der Gang zur Toilette nicht gehört, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel entschied. Ausnahmen sind danach nur denkbar, wenn der Krankenhausträger Bauvorschriften oder andere Standards nicht eingehielt. Eine Ausweitung des Unfallschutzes lehnte das BSG damit ab. (Az.: B 2 U 6/23 R)

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SED-Opferbeauftragte will bessere Entschädigung für Betroffene von DDR-Staatsdoping

SED-Opferbeauftragte will bessere Entschädigung für Betroffene von DDR-Staatsdoping

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, hat eine breitere öffentliche Aufarbeitung des DDR-Staatsdopingsystems gefordert. Das Schicksal der betroffenen ehemaligen Sportlerinnen und Sportler müsse mehr in den Blick genommen werden, betonte Zupke am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. "Unser Blick fällt viel zu häufig nur auf die Olympiasieger. Das DDR-Sportsystem hat jedoch eben nicht nur Medaillen und Weltmeister produziert", sagte sie. Das gelte besonders für damals Minderjährige.

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