Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze im Kosovo und Libanon
Das Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an internationalen Einsätzen im Kosovo und Libanon beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich zwei Anträgen der Bundesregierung zur weiteren Beteiligung an den zwei Missionen um je ein Jahr zu. Die Personalobergrenzen bleiben dabei unverändert. Das Kabinett hatte beide Vorlagen Ende Mai beschlossen.
WeiterlesenBundestag: Reichinnek und AfD-Kandidaten nicht in Geheimdienst-Gremium gewählt
Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist. Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit.
Weiterlesen80 Jahre UNO: Guterres sieht Grundprinzipien in Gefahr
80 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen sieht UN-Generalsekretär António Guterres ihre Grundprinzipien in Gefahr. Es gebe "Angriffe auf die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen wie nie zuvor", sagte er am Donnerstag in New York. Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte als künftige Präsidentin der UN-Vollversammlung, die UNO müsse sich wieder "auf ihre Kernaufgaben fokussieren".
WeiterlesenSki-Olympiasiegerin Gut-Behrami kündigt Karriereende an
Die Schweizer Skirennfahrerin Lara Gut-Behrami beendet nach den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d'Ampezzo im kommenden Februar ihre Karriere. Das verkündete die Goldmedaillengewinnerin von Peking 2022 und zweimalige Gesamtweltcupsiegerin bei einer Veranstaltung von "Finanz und Wirtschaft" in Zürich und begründete ihre Entscheidung damit, ihrem Ehemann und früheren Schweizer Fußball-Nationalspieler Valon Behrami nach England zu folgen.
WeiterlesenBundestag setzt Kontrollgremium ein: Reichinnek und AfD-Kandidaten nicht gewählt
Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist. Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit.
WeiterlesenEU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs suchen Umgang mit Trump im Zollstreit
Donald Trumps Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben sind die Europäer beim Nato-Gipfel in dieser Woche nachgekommen - fehlt noch die Lösung im Handelsstreit mit dem US-Präsidenten. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel standen Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über deren Verhandlungsstrategie an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte sie erneut auf, rasch einen Kompromiss zu vereinbaren. Die angedrohten Gegenzölle der EU bleiben weiter auf dem Tisch.
WeiterlesenTelegram-Beitrag mit Hakenkreuz geteilt: Geldstrafe für Hamburger AfD-Politikerin
Die Fraktionschefin der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, soll wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe zahlen. Ein Amtsgericht der Hansestadt verwarf am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers den Einspruch der Politikerin gegen einen entsprechenden Strafbefehl, weil sie nicht zur Verhandlung erschien.
WeiterlesenManipulierte Wahlzettel in Dresden: Mann zu Haftstrafe verurteilt
Wegen der Manipulation von Stimmzetteln bei den Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen und weiterer Delikte hat das Landgericht Dresden einen 45-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Donnerstag in drei Fällen unter anderem wegen Wahlfälschung schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.
WeiterlesenMann in Thüringen mit Armbrust getötet: Sechs Jahre Haft für 25-Jährigen
Wegen der Tötung eines Manns mit einer Armbrust ist ein 25-Jähriger in Thüringen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach den Angeklagten am Donnerstag des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
WeiterlesenUnionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen. "Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten", schrieb Spahn im Onlinedienst X am Donnerstag. "Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition." Es werde nun darüber beraten, wie das angesichts des Haushalts "schnellstmöglich" gehen könne.
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